Einfacher, als es scheint

Herr Schröder hat die Neuwahl initiiert, da er unter diesen Umständen nicht weiterregieren konnte (oder wollte).
Warum sollte man ihm nochmals das Land für 4 Jahre anvertrauen?

Durch die schwarze Blockadepolitik im Bundesrat war jedem klar, dass der CDU/CSU jedes Mittel recht ist, um die Macht zu bekommen. Und wenn Deutschland dabei beschädigt wird, dann ist das halt so, Hauptsache der politische Gegner kann keine Erfolge vorweisen. Kann man diese Haltung mit einer gewonnenen Wahl belohnen?

Ich hatte den Eindruck, dass ich vor folgender Wahl stehe:
Das Gewürge der letzten Jahre unter Rot/Grün nochmals eine Legislaturperiode lang (oder zumindest so lang, bis es wieder einen roten Bundesrat gibt)
oder
ich wähle CDU/CSU/FDP damit wir wieder eine handlungsfähige Regierung haben, die allerdings dann mit Volldampf in die falsche Richtung marschiert.

Die Umstände waren so, dass die Wähler, die mehrheitlich Links stehen, dazu gedrängt wurden, rechts zu wählen. Ansonsten (große Peitsche)würde schwarz/gelb für Stillstand im Land sorgen.

Dieses Wahlergebnis ist das einzige Wahlergebnis, das zu einer großen Koaltion führt. Es wird also weitergehen in Deutschland (durch Blockade würden sich die Parteien selbst schaden), und es wird nicht nur "rechts" weitergehen.

Erstaunlich, wie treffsicher eine Wahl sein kann.

Anstatt über die Entscheidung des Wählers zu schimpfen, exotische Koalitionswünsche zu äussern und den jeweils andern politischen Gegner zu verunglimpfen sollten die Politiker nun endlich das tun, wofür sie gewählt wurden: Regieren und Deutschland aus dem Reformstau herausholen.
Schröder hat - auch wenn es weh getan hat - die richtige Entscheidung getroffen, als er die Neuwahlen initiiert hat. Am Bundesrat kam er nicht vorbei - Reformen waren nicht möglich.
Im vergangenen Wahlkampf hat die CDU/CSU ihren Reformwillen zum Ausdruck gebracht. Es ist an der Zeit, dass sie nun daran mitwirkt, dass Reformen auf den Weg gebracht werden. Alleiniges Opponieren und Ausbremsen genügt da nicht mehr, politische Tagesarbeit ist nötig.
Das Votum des Wählers ist eine grosse Koalition, in der die politischen Parteien sich zusammenfinden und eine tragfähige Neuausrichtung gestalten.
Insofern kann das Wahlergebnis eigentlich nicht verwundern. Ich verstehe es als Aufruf der Wähler zur grossen Koalition. Ohne Merkel und ohne Schröder.

Grossbritannien ist nicht die Antwort. Die 'League Tables' sind gefaelscht wie in der UdSSR und in der DDR.............die Staatsschulen in England sind nichts Besonderes........die Examen sind mit 3% Durchfallsquote bezeichnet und die Faecher sind inhaltslos.............New Labour hat Schaum ueberall gesprueht.

In Deutschland ist Steuer zu hoch fuer Service-Business. In der Industrie hat man Abschreibungsmoeglichkeiten solange man Maschinen statt Menschen im Betrieb hat; aber wer Menschen statt Maschinen hat - wie im Dienstleistungssektor wird bestraft mit Steiermodailitaeten die Cashflow besteuern statt Gewinn.

Man sollte Krankenversicherung durch MWSt bezahlen und die Hunderte Krankenkassen auf 5 konsolidieren und die ganzen Lohnnebenkosten fuer Gesundheit abschaffen. Kohl hat die Einheit durch Lohnnebenkosten finanziert und dadurch Faktor Arbeit ueberteuert.

Das Beste waere weniger Staat - ganz einfach Verordnungen stilllegen und jedes Formular soll eine Zeitverschwendungserfassung seitens des Buergers dabei haben und die Behoerden sollten dann die Gesamtstunden ausrechnen die der Buerger verbrauchte um Auskunft an den Staat zu liefern.

Die ganze Reisekostenerstattungsverordnungen sollte man vereinfachen und der Buerger sollte nicht mehr den Staat bedienen, sonder bedient werden.Max Grundig hat Radioempfaenger als Bausatz verkauft weil die Allierten es veroten hatten, Radios herzustellen und zu verkaufen. In Deutschland heutzutage waere auch der Bausatz verboten.

Es gibt in Deutschland Beamten auch in der Wirtschaft - Versicherungsbeamten, Bankbeamten, Siemens-Beamten, BMW-Beamten, Daimler-Beamten, VW-Beamten...............die Wirtschaft ist ein Machtspiel und wer die meisten MA in der Abteilung hat ist am wichtigsten.

Es ist nicht Leistung sondern Besitz, den man in Grossunternehmen feiert und die Leute die was aufbauen moechten sind als Ameisen betrachtet - klein zu zerquetschen statt als fleissig und aktiv zu befoerdern.

Deutschland macht alles fuer sich selbst so schwierig - und die jungen Guten wereden nach Australien und Kanada auswandern; und die Deutschen die auswandern sind die die was bewegen. Wieviele sind nach 1848 nach England ausgewandert und Geschaefte in England aufbauten - Tausende - und die Deutschen sind im Ausland besonders erfolgreich weil - genau wie vor dem Preussischen Staat - sind die im Ausland frei Fehler zu machen und Ideen durchzusetzen ohne Paragraphen und Sondergenehmigungen der Staatsdiener erst zu holen.

Die FDP meint, die Union habe nach der Bundestagswahl vom 18.9.05 einen "Regierungsauftrag", weil CDU und CSU zusammen die stärkste Fraktion im Bundestag stellten. Deshalb könne die FDP grundsätzlich nicht mit der SPD, sondern nur mit der Union Koalitionsgespräche führen.

An dieses willkürliche Prinzip hat sich die FDP anlässlich der Bildung der Bonner sozialliberalen Koalition 1969 nicht gehalten; auch damals stellte die Union mit 46 % der Wählerstimmen die stärkste Fraktion (SPD 43 %).

Bei der Bildung der ersten Hamburger Regierung von Beust fand sich sich die FDP 2001 sogar bereit, zusammen mit der Schill-Partei in die CDU-geführte Koalition einzutreten, obwohl die CDU mit nur 26 % eine katastrophale Schlappe erlitten hatte, während die SPD zwar auch Verluste erlitten, aber immerhin 36,5 % erreicht hatte.

Nach der Neubildung des Landes Baden-Württemberg im Jahre 1952 wurde sogar Reinhold Maier als Vorsitzender der DVP, die damals den dortigen Landesverband der FDP darstellte, in einer Koalition mit SPD und BHE der erste Ministerpräsident dieses Landes. Die CDU bildete zwar die stärkste Fraktion, musste aber in die Opposition gehen.

Das alles war legitim und politisch vertretbar. Denn durch ein blosses Bundes- oder Landtagswahlergebnis erhält noch niemand einen "Regierungsauftrag". Erst durch die erfolgte Wahl eines wie auch immer aufgestellten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durch das neugewählte Parlament wird dieser beauftragt, eine Regierung zu bilden, die eine Einparteien- oder eine im Prinzip beliebige Koalitionsregierung sein kann, und mit dieser zu regieren.

Das sollte die FDP, die sich oft ihr besonderes Eintreten für Bürgerrechte, Recht und Gesetz zugute hält, bedenken, wenn sie von einer demokratischen Partei wie der SPD nach der Wahl zu Gesprächen über eine mögliche Koalition eingeladen wird.

Ausserdem würde die FDP einer von ihr selbst schon mehrfach und für sie erfolgreich erprobten Tradition folgen, wenn sie auch mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen würde.

Mit freundlichen Grüssen
W.Jahns

In allen Berichten, Kommentaren und Interviews in der veröffentlichten Meinung wird derzeit nur die Machtfrage erörtert, also die Frage, welche der herrschenden Netzwerke in den nächsten Jahren Zugang zu den großen und ganz großen Futtertrögen bekommt bzw. behält.

Obwohl nach der Wahl einige Meinungsforscher darauf hingewiesen haben, dass sich die Wähler, wie selten zuvor, bei ihrer Entscheidung von Sachfragen haben leiten lassen, wird dieser Punkt nur äußerst unzureichend kommentiert und im öffenlichen Diskurs erörtert.

Dabei war gerade dieses Votum der Wähler absolut klar:

Mehr als 50 Prozent der Wähler wünschen sich eine Politik, die die soziale Gerechtigkeit bei den erforderlichen Veränderungen der Spielregeln für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft beachtet. Mit anderen Worten: Mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für die skandinavische Variante der Reformen des Sozialstaates entschieden und nicht für die Angelsächsische.
Eine Mehrheit dieses Landes ist davon überzeugt, dass es besser ist, in einem Land zu leben, in dem es 80 Prozent der Bevölkerung gut geht, als in einem Land, in dem es 20 Prozent der Bevölkerung sehr gut geht und die anderen 80 Prozent ständig um ihre Existenz Angst haben müssen.

In diesen Zusammenhang sei auf den Ausspruch Herrn von Pierers hingewiesen, der auf die Frage, warum er sich im Kompetenzteam von Frau Merkel engagiere, antworte: "Weil ich möchte, dass es MEINEN Kindern morgen so gut geht, wie mir heute."

Die Wähler haben die seit gut 25 Jahren mehr oder weniger intensiv und erfolglos betriebene, neoliberale Wirtschaftspolitik satt.

Im übrigen hoffe ich sehr, dass die heute verantwortlichen Politiker, die die durch die Wahl ermöglichte Chance zum Paradigmenwechsel in der Politik auslassen, die Verschärfung der Verteilungskonflikte noch am eigenen Leib erfahren werden.

Warum ich diese Zeilen schreibe?
Weil ich hoffe, dass meine Kinder nicht das Erleben müssen, was ihre Großeltern schon erlebt haben: Die Vernichtung und Enteignung einer Bevölkerungsminderheit zur Lösung von Konflikten um die Verteilung von gesellschaftlichen Reichtum.
Ganz zu schweigen, von all den anderen historischen Katastrophen, die die Radikalisierung der Verteilungskonflikte in der ersten Hälfte des vergangen Jahrhunderts zur Folge hatte.

Der starke Führer gibt sich keine solchen Blößen. Er tritt als Solist, als Alleinherrscher auf und macht anschließend, was er will. Eine neue Stufe seiner Putinisierung erklomm Schröder an einem Wahlabend, der ihn zum ersten Mal nicht als Gewinner sah. Als er erkannte, daß das Ergebnis nicht zu den Maßstäben passen würde, an denen Sieger gemessen werden, warf er den Maßstab über Bord und klammerte sich an den Sieg. 2002 hatte er bei 6000 Stimmen Unterschied zugunsten der SPD triumphierend gerufen: Mehrheit ist Mehrheit. Jetzt, bei 450000 Stimmen Vorsprung für die Union, sollte das nicht mehr gelten. Der demokratische Führer neuen Typs läßt sich weder von Fakten noch von Institutionen, erst recht nicht von Medien beeindrucken. Wer hält ihn auf?