Abgemahnt und abgesahntSeite 2/2
Das überraschte nicht nur Lohstätter. »Keimzeit hat niemanden abgemahnt oder derartiges veranlasst. Weder die Band noch einzelne Musiker, nicht das Büro oder Management«, sagen die Musiker. Für die Abmahnung seien allein die Verlage verantwortlich, die die Rechte besitzen. Jetzt will Lohstätter mit der Interessengemeinschaft Songtexte gegen die aus seiner Sicht »unangemessen hohen Kosten« kämpfen. Betreiber von 41 weiteren Internet-Seiten haben sich schon bei ihm gemeldet. Sie hätten zusammen 226 Abmahnbriefe von Wollmann und Partner erhalten – und sollten dafür insgesamt 361600 Euro zahlen. Die Kanzlei will die Zahlen nicht kommentieren. Lohstätter & Co. haben einen offenen Brief an »die Verantwortlichen in der Musikindustrie« geschrieben. »Anstatt Sie zu schädigen, werden Sie durch diese Seiten eher unterstützt«, heißt es dort. Zahlen müssen sie trotzdem. Zwar hat die Kanzlei Wollmann und Partner je nach Einzelfall die geforderte Summe »bei vielen Abgemahnten deutlich reduziert«, sagt deren Anwalt Pascal Tavanti. Aber wie viel Umsatz die Kanzlei mit Abmahnungen insgesamt macht, will er nicht verraten.
Abmahnungen sind für Anwälte ein gutes Geschäft. Sie, nicht die Unternehmen, behalten das eingeforderte Geld. »Da gibt es einige, die machen sich bald ein Schild an die Tür: ›Wegen Reichtum geschlossen‹. Großaufträge von Markeninhabern sind Gold wert«, sagt Tim Geißler. Der Wuppertaler Anwalt vertritt einige Abgemahnte. Dass viele von ihnen minderjährig sind, spielt keine Rolle, schließlich geht es hier nicht um Straf-, sondern um Zivilrecht. Insofern zählen auch keine mildernden Umstände. Selbst wer nur fahrlässig handelt, kann abgemahnt werden. »Auch im Straßenverkehr hat ein Fahranfänger nicht das Recht, andere Autos zu schneiden oder rote Ampeln zu überfahren«, sagt Cartier-Anwalt Richard Cremer. »Es wäre doch absurd, diese gerichtlich gebilligte Sicherungspraxis aufzugeben.«
*) Name von der Redaktion geändert
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- Datum 22.09.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 22.09.2005 Nr.39
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Das genannte Beispiel der Markenrechtsverletzungen in eBay finde ich nicht einmal so traurig. Viel zu oft wird auf mehr oder weniger dummdreiste Art von Verkäufern versucht, Kunden mit in missverständlichen Formulierungen eingestreuten Markennahmen zu täuschen. Ob man deswegen gleich Existenzen ruinieren muss, ist eine andere Frage. Der Schutz von Marken- und Urheberrechten hat sicher einen Wert, aber die derzeitige Praxis ist nicht akzeptabel.
Abgemahnt werden möglichst Privatpersonen und kleinere Vereine, die sich nicht wehren können. Sie handeln in den seltensten Fällen mit Vorsatz. Den Rechteinhabern entsteht durch die abgemahnten Aktivitäten oft kein Schaden. Vielmehr sind es (besonders im Fall der Songtexte) oft kostenlose Werbemaßnahmen engagierter Kunden, die durch Abmahnungen unterbunden werden. Es geht hier fast ausschließlich um leicht verdientes Geld für Anwaltskanzleien.
Die Recherche mit Hilfe von Suchmaschinen ist so einfach, dass sie selbst ein Schülerpraktikant erledigen kann. Dann bastelt man sich einen Gegenstandswert, der bei geistigen Gütern immer so eine Sache ist, und setzt einen Serienbrief auf. Teilweise wurden diese Briefe in der Vergangenheit schon mit Portorabatt für Massenmailings verschickt. Wer wissentlich Marken- und Urheberrechte verletzt, weiß in der Regel auch, wie er sich rechtlichen Konzequenzen entzieht.
Die gegenwärtige Rechtslage läuft darauf hinaus, dass in Deutschland auch privates und nicht profitorientiertes Engagement im Internet nicht ohne Rechtsberatung auskommt und damit zunehmend unattraktiv wird. Besonders wenn private Projekte populär werden, ist das Risiko groß (wie zum Beispiel bei der größten deutschen Flashcartoon-Seite ballz.de, die von einer Privatperson betrieben wurde und vor einigen Wochen nach Abmahnungen schließen musste.) Allein der Zwang, auf jede Website einen albernen "Disclaimer" zu setzen, der darauf hinweist, dass man im Internet auf andere Seiten verlinkt, deren Inhalt sich *tatsächlich* ändern kann, zeigt, dass mit der gegenwärtigen Rechtslage etwas nicht stimmt. Wer eine mutige, innovative Gesellschaft möchte, kann es nicht zulassen, dass jedes Engagement durch Überregulierung zugunsten von etablierten Eliten im Keim erstickt wird - gerade wenn es im Fall des Internet um einen Raum geht, der bis zu den ersten Abmahnwellen erfreulich frei war.
Dazu kommt, dass besonders einige der prominentesten Kanzleien, die als Vorreiter bei Internet-Abmahnungen bekannt sind, auch sonst nicht gerade in dem Ruf stehen, Imagepflege für Internetanwälte zu betreiben. Stichworte sind hier: Betreiben von "Mehrwertdiensten" und kostenpflichtigen Piraterie-Downloadportalen inklusive Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
In der gegebenen Situation führt wohl kein Weg am Gesetzgeber vorbei. Die entsprechenden Regelungen müssen für Privatpersonen und nicht-profitorientierte Organisationen gelockert werden. Zumindest sollte es konkrete Regelungen gegen Massenabmahnungen geben.
Bringt man so etwas unseren Jura-Studenten an den von Steuergeldern finanzierten Unis bei? Wenn das so weitergeht, werden wir bald amerikanische Verhältnisse erhalten, die letztendlich das private Geschäftsleben zum Erliegen bringen werden.
Unter'm Strich könnte sich das aber auch negativ für die Marke C***...(ups, das böse Wort!) auswirken. Das einzig Tröstliche: Mutmaßliche Markenklauer sind keine Mörder (wie übrigens auch nicht "offizielle Produktpiraten"!)
Dennoch sollten Sie, liebe Leser, in Zukunft alle bei Ihnen zu Gast weilenden Kinder und andere Anwesenden stets vorwarnen: Katzen gehören nicht in die Mikrowelle und den Backofen(auch nicht zum Trocknen nach dem Baden´)und Designer-Ketten lassen sich nicht nur um das Handgelenk von Anwälten wickeln (Nein, bitte, das ist eine Feststellung - wirklich! kein Aufruf zur Gewalt und Mord!!!) .
Auch wenn mit der Zeit alle Wunden heilen
(hab ich jetzt ein falsches Wort verwandt??)
;-)
Ob er die Marke verwässert war dem Design-Troll auch egal. Das kann doch nicht sein, dass sich, wer über Jahrzehnte Vertrauen in seine Marke aufbaut, wie ein Idiot vorkommen muss. Am Schluss denken die Käufer noch die Auktion wäre eine Werbeaktion von Cartier.
was bildet sich so ein richter ein, den "schaden", den cartier von einer erwähnung seines namens davongetragen hat, auf heller und pfennig genau zu schätzen? meint der, die leute hätten unfreiwillig vermeintliches cartier-gut gekauft, in der absicht, echtes zu erwerben, und cartier sei damit geschöft um einträgliches geschäft entgangen? kann man so naiv sein?
man fragt sich, ob herr knöller wohl auch eine so rigorose vorgehensweise hätte an den tag legen können, wenn seine rechte verletzt worden wären ... hätte das einen richter interessiert?
die bemerkung "im cartier-design" mit dem ausdrücklichen vermerk "eines unbekannten herstellers" muß ja wohl reichen. das ist eindeutig, das gibt es nichts dran zu rütteln. wer darauf "hereinfällt" ist selbst schuld. aber es geht ja gar nicht um den schutz des verbrauchers.
ein süffisantes grinses ruft allerdings hervor, daß sich das ganze mit dem folgerichtigen verbot eines ausdrucks wie "nicht von cartier" mittels eigener logik selbst ad absurdum führt.
auch ist das illegale kopieren von texten oder musik wohl etwas anderes, als mit der erwähnung des namens einer marke zu sagen, daß etwas aussieht wie, aber nicht ist. wie hätte Knöller, so darf man wohl fragen, sonst ausdrücken sollen, daß das ding aussieht wie cartier, aber nicht von cartier ist? "sieht aus wie, na ihr wißt schon, dieses unternehmen, das mit c- anfängt und mit -artier aufhört"? vielleicht sucht ja jemand bei ebay explizit nach einem imitat. aber eine solche möglichkeit kommt wohl im cartier-weltbild nicht vor.
da bleibt einem die spucke weg. man wartet auf den tag, wo man nicht mehr "bonn" oder "köln-arena" sagen darf, ohne lizenz zu bezahlen.
Die herrschende Abmahnpraxis ist eines "Rechtsstaats" unwürdig. Hier herrschen Freibeutersitten, die obendrein von der Justiz dieses "Rechtsstaats" geduldet und gefördert wird!
Gefördert wird aber auch eine Staatsverdrossenheit von ursprünglich staatstreuen Bürgern, die solche Zustände schlicht nicht für möglich halten! Jegliches Prinzip von Treu und Glauben wird mit Füßen getreten - irgendwann mit fatalen Folgen. Abgesehen von der prinzipiellen Fragwürdigkeit der meisten dieser Abmahntätigkeiten, sind die angesetzten Kosten geradezu abenteuerlich. Sollten irgendwann andere Berufsgruppen auf die Idee kommen, sich vergleichbare "Entlohnungen" zuzubilligen, würde beispielsweise ein normaler PKW locker 3 Millionen Euro oder mehr kosten, was zweifellos das Ende jeder Wirtschaftstätigkeit wäre. Der Gesetzgeber (leider i.W. aus der gleichen Spezies zusammengesetzt) wäre jedenfalls gut beraten, diese unverantwortlichen Umtriebe wirksam auf ein sinnvolles Maß (und damit die Kosten auf weniger als 1 Promille) zu begrenzen.
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