Diese Wahl bot ein Fegefeuer der Paradoxien. Eine Partei wird abgewählt, obwohl sie noch gar nicht regiert hatte, eine andere zieht ins Parlament ein, obwohl sie nicht regieren will. Ein Politiker, der keine Regierungsmehrheit mehr hat, behauptet, dennoch Kanzler zu bleiben. Und der gelbstrahlende Gewinner der Wahl ist gleichzeitig ihr größter Verlierer. Deutschland wählt den Superstaat.

Das Ergebnis des heißen Sonntags spiegelt eine enervierende Unübersichtlichkeit, die, allen Ankündigungen einer bahnbrechenden Richtungsentscheidung zum Trotz, auch die Debatten der vorangegangenen Wochen und Monate deutlich bestimmte. Da beklagte man den innerdeutschen Stillstand und schimpfte zugleich auf Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Man fürchtete sich vor sozialer Kälte und votierte trotzdem für die CDU. In Wahlsendungen klatschte das Publikum politischen Diskutanten Beifall, die mehr oder weniger deutlich den Wegfall von Privilegien, weniger Arbeitnehmerschutz und eine Angleichung von Westlöhnen an das Ostniveau versprachen. All diesen Merkwürdigkeiten ist eins gemeinsam: Sie sind nicht die Auswirkungen eines Kampfes widerstreitender Ideen, schon gar nicht des Ringens um eine Richtungsentscheidung, sondern das Ergebnis einer großen, ja, flächendeckenden Einigkeit.

Die dazugehörigen Leitmotive sind schnell benannt. Deutschland braucht mehr Arbeitsplätze, deren Entstehen durch Wachstum zu erreichen ist. Deshalb müssen gewisse ökonomische Liberalisierungen eingeleitet werden, ohne eine menschenwürdige Grundsicherung zu gefährden. – Solche und ähnliche Aussagen würden wohl alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der regierungsunwilligen Linkspartei) unterschreiben; aus den meisten Mündern hat man sie in der einen oder anderen Form gehört. Das Problem besteht nicht etwa darin, dass diese Annahmen falsch wären. Der Grund für die gegenwärtige Verwirrung liegt vielmehr im krampfhaften Festhalten an ihrer Richtigkeit.

Hinter dem beschriebenen querschnittsartigen Einverständnis steht ein noch tiefer reichender Konsens. Er betrifft die gemeinsame Überzeugung von Wahlvolk, Medien und Politikern, dass für das künftige Wohl der Nation vor allem, wenn nicht gar ausschließlich wirtschaftliche Fragen maßgeblich seien. Die Urnen-Entscheidungen der Bürger, die zum vorliegenden Wahlergebnis geführt haben, wurden vorherrschend aufgrund ökonomischer Erwägungen getroffen, also ausgerechnet mit Blick auf ein Gebiet, das der Politik die geringste Bewegungsfreiheit für gestalterische Eingriffe lässt und den Parteien damit am wenigsten Möglichkeiten bietet, sich voneinander abzuheben. Der Anschein, es gebe in Deutschland keine rechten und linken Standpunkte mehr, mag mit diesem Phänomen zusammenhängen. Offensichtlich wollten die Wähler nicht in erster Linie wissen, in welcher Partei sie die meisten ihrer Auffassungen und Interessen verwirklicht finden. Viel wichtiger war, wem sie das "Schaffen von Arbeitsplätzen" und das "Erzeugen von Wachstum" im jeweiligen Moment am ehesten zutrauten.

Entgegen einer gebräuchlichen Behauptung hat die Wirtschaft jedoch keine Kurbel, mit deren Hilfe man sie anwerfen kann wie einen Flugzeugmotor. Da die Politik nur in der Lage ist, gewisse Rahmenbedingungen herzustellen, ohne sich dabei auf eindeutig vorhersehbare Kausalverläufe verlassen zu können, nimmt es nicht wunder, wenn bei einer gleichzeitigen Fixierung der Debatte auf "Standortprobleme" und "Wachstumsraten" der Eindruck von Hilf- und Ratlosigkeit entsteht. Mit chamäleongleicher Geschwindigkeit hat die im Mai noch überwiegend schwarze politische Landkarte ihre Farbe gewechselt. Solange die Politik sich weiterhin als Steigbügelhalter der Wirtschaft geriert, stehen weitere und schnellere Farbwechsel zu befürchten. Ökonomische Lösungsvorschläge, denen ein eng gefasster Wirtschaftsbegriff zugrunde liegt, sind eben nicht in der Lage, die Wähler dauerhaft zu binden. Dass die eigentlichen Gewinner dieser Wahl die kleinen Parteien sind, gleich, ob gelb, grün oder grellrot, deutet darauf hin, dass ein rein wirtschaftsthematisch geführter Wahlkampf mit seinen begrenzten Profilierungsmöglichkeiten nicht zur Interessenbündelung in den großen Lagern der Volksparteien geeignet ist.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Hier soll nicht in banal-kapitalismuskritischer Absicht die Bedeutung ökonomischer Zusammenhänge für unser Leben kritisiert werden. Auch geht es nicht darum, die grundsätzliche Wirtschaftsversessenheit unserer Gesellschaft zu beklagen. Diese ist Konsequenz eines zunehmenden Pragmatismus, der wiederum denknotwendig aus dem wünschenswerten Zurücktreten ideologischer Haltungen resultiert. Trotzdem sollte sich die Politik um ihrer selbst willen davor hüten, ihre Inhalte und ihr äußeres Erscheinungsbild zunehmend in ökonomischen Angelegenheiten aufgehen zu lassen. Hierfür finden sich neben den angedeuteten noch weitere Gründe, die sich (paradoxerweise!) unter anderem aus wirtschaftsbezogenen Überlegungen ergeben.

Die Vorstellung, es gebe eine isoliert zu betrachtende Wirtschaft, eine Art selbstständiges, schwer zu bändigendes Wesen, auf das mit bestimmten politischen Instrumenten erzieherisch eingewirkt werden kann und muss, entspricht nicht der Realität. Für die Frage, ob und wie ein ökonomisches System funktioniert, ist nicht nur die Höhe von Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten ausschlaggebend. Ebenso wichtig ist, was die Menschen kaufen, wann, wie und wie viel sie am liebsten arbeiten und womit sie ihre freie Zeit verbringen. Die Ökonomie unterliegt kulturellen Bedingungen. Sie ist mit der Situation der Familien, mit dem Stand der Bildung und nicht zuletzt mit der außenpolitischen Haltung eines Staats aufs engste verflochten. Wer versucht, wirtschaftliche Zusammenhänge – und sei es nur zu Wahlkampfzwecken – von einem komplexen Geflecht aus menschlichem Miteinander auf die Wirkweise weniger politischer Lenkungsmechanismen zu reduzieren, wird den anstehenden Problemen nicht gerecht.

Aus einer solchen Sichtweise ergeben sich keine attraktiven Ideen zur Verbesserung der Lage und damit keine eindeutigen Argumente für die eine oder andere Partei. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass den erwähnten und vielen weiteren Themen ohnehin Anspruch auf eine ernsthafte politische Auseinandersetzung zukommt.