Bundestagswahl Viele Farben, keine Wahl

Danke! Der Artikel spricht mir wirklich aus dem Herzen. Mit großem Bedauern stelle ich immer wieder fest, dass Wahlkämpfe stets von wirtschaftlichen Themen dominiert werden, und andere, wichtige, vielleicht sogar wichtigere gesellschaftliche Themen größtenteils unter den Tisch fallen. Dabei sollte man sich bei der Stimmabgabe tatsächlich nicht in erster Linie von ökonomischen Erwägungen leiten lassen - so schwerwiegend die wirtschaftlichen Probleme wie die Arbeitslosigkeit auch seien mögen. Hier können die Politiker in der Tat nicht so viel ausrichten, wie sie versprechen. Und der Wähler hat hier auch nicht wirklich die Möglichkeit einer tatsächlichen Richtungsentscheidung, schließlich vertreten - von den gefährlichen Träumereien der Linkspartei abgesehen - alle größeren Parteien hier bis auf einige Details einen recht ähnlichen Kurs.

Wenn die Politik sich endlich wieder stärker auf Themenfelder jenseits der Wirtschaftspolitik konzentrieren würde, könnte dies sogar gerade der Wirtschaft nutzen. Denn könnten sich die Parteien in anderen Bereichen profilieren, so fiele es ihnen sicher leichter, die vergleichsweise geringen Unterschiede in wirtschaftspolitischen Fragen zu überwinden und sich so besser auf die Reformen verständigen, die sie ja letztendlich sowieso alle umzusetzen versprechen.

Zugegebenermaßen gibt es schon einige Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Programmen von grün, rot, gelb und schwarz, und die Wirtschaft bei der Wahlentscheidung vollkommen außen vorzulassen ist sicherlich auch nicht korrekt. Aber im Vergleich zu anderen wichtigen Fragen, wie gerade bei der inneren Sicherheit (hier würde es sich z. B. vor allem für die FDP anbieten, ihre Positionen einmal mit etwas mehr Nachdruck zu vertreten - gerade gegenüber dem ehemals erhofften schwarzen Koalitionspartner), ist die Wirtschaftspolitik zur Zeit einfach deutlich überbewertet.

Ich bin besonders begeistert, dass eine junge Frau ähnliche Ansichten wie ich als 65jähriger vertritt. Außerdem scheint sie Popper zu kennen, von dem wir ja wissen, dass es nur schrittweise Veränderungen geben kann in der Politik.
Prof. Dr. Bernd 0tto

Ich frage mich ob diese komplizierten Wahlsystem wirklich die Wünschen der Bevolkerung enspricht. Eine direkt Mandat zu regieren hat keine Partie. Jetzt wird gewürfelt. Vielleicht Direktwahlen wird eher eine Lösung darstellen.

"Die Wirtschaft unterliegt kulturellen Bedingungen" schreibt Frau Zeh. Nun, das kann man auch anders sehen: Die Wirtschaft unterliegt keineswegs kulturellen Bedingungen. Und das Schöne daran ist, daß man das allmählich auch in der regionalen deutschen Politik zur Kenntnis nehmen muß.

Juli Zeh deutet in ihrem Artikel an: Die begrenzten Einwirkungs-, besser: Irritationsmöglichkeiten des politischen Systems der Gesellschaft hinsichtlich der Wirtschaft. Wirtschaftliche "Wirkung" erzeugt es niemals direkt, sondern ausschließlich über die Gestaltung von "Rahmenbedingungen" - dem kann man nur zustimmen, auch wenn hier genauere Analysen möglich sind, auch im Feuilleton.
Sie konstatiert "Konsens" der deutschen Politik in wirtschaftlichen Fragen - wie bitte? Zwar mögen die Ziele feststehen, aber der Streit findet über die politischen Mittel statt, die zu einer besseren wirtschaftlichen Lage führen. Und hier stehen sich zwei diametral entgegengesetzte Rezepte gegenüber: Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas ("Rahmenbedingungen") oder Umverteilung, "weil dann die Binnenkonjunktursschwäche behoben wird" - also eine Keynesianische Sichtweise. Das scheint Frau Zeh irgendwie entgangen zu sein.

Das Problem der politischen Parteien ist dann aber, ihre traditionellen, "kulturellen" Verpackungen, ihre emotionalen Färbungen mit ihren sachlichen Programmen in Einklang zu bringen oder zu halten. Wäre diese Kopplung gelungen, so hätten wir eine Wahl gehabt zwischen der Mitleidsethik eines Krankenschwesternstaats, der die Verletzungen pflegt, die die böse, böse Wirtschaft den armen, schwachen deutschen Bürgern zugefügt hat oder einer echten Aufbruchsstimmung, die auch den Mut hat, die deutschen Bürger mit ihrer bisherigen Bequemlichkeit zu konfrontieren.

In diesem Sinne: Rot/Grün, und vor allem Gerhard Schröder, waren mutig, als sie die Abspaltung von Teilen der Linken in Richtung PDS/WASG in Kauf genommen haben, Schwarz/Gelb, und vor allem Angela Merkel, waren mutig, als sie sich trotz der Proteste gegen die Hartz-Gesetze hinstellten und einen offenen Wahlkampf führten mit der Aussage, diese Gesetze gingen noch nicht weit genug. Aber sie alle waren dennoch nicht mutig genug, um eine politische Aufbruchsstimmung in Deutschland zu erzeugen. Frau Merkel hat die CDU zwar tatsächlich (vorübergehend?) so liberal aufgestellt wie nie zuvor, aber nicht liberal genug, um Hoffnung zu machen auf mehr Chancen für alle. Dazu hätte der Mut bestehen müssen, in Deutschland einmal gewachsene Strukturen zu zerschlagen, statt immer nur Konsens mit allen zu suchen und zu vermitteln, bis nichts mehr übrig ist, was noch vermittelt werden kann.

Es wäre fatal, wenn sich wegen dieses Versäumnisses nun nach der Wahl bei den Parteien die Ansicht durchsetzte, man könne der Bevölkerung wohl derzeit nicht ganz soviel zumuten und müsse die Sache - die Liberalisierung der deutschen Gesellschaft, die nun schon seit den letzten 10 Jahren auf der politischen Agenda steht (die Angst vor "Sozialabbau" war schon ein Mit-Grund für die Abwahl Helmut Kohls!) - etwas sanfter angehen, weil das dem betulichen deutschen Volk anders nicht zuzumuten sei.

Möglicherweise werden nach dieser Wahl aber vor allem Schwarz/Gelb eine ganz andere Konsequenz aus der deutschen Angst vor der Globalisierung ziehen: Bis auf weiteres wird man vor Wahlen keine radikalen Reformen mehr ankündigen, um so überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, diese Reformen umzusetzen. Deutschland hat gewählt: Es will die Augen vor der Realität globaler Konkurrenz verschließen. Die Politiker sollen nur machen - aber bitte nicht soviel davon reden. Deutschland will belogen sein. Man will beherrscht werden, gezwungen werden, aber nicht seine dazu Zustimmung gegeben haben. Man will sich den Zusammenhang zwischen den eigenen Interessen und den dazu notwendigen Mitteln nicht zumuten. Das Volk - man muß es ganz klar sagen - will wirtschaftspolitisch keine Demokratie, es will wirtschaftspolitisch unmündig sein. In diese Zwickmühle, in diese Paradoxie hat das Wahlvolk seine Politiker manövriert. Darin - und nicht in dem, was sich Frau Zehs altlinkem Beobachungsschema zeigt - besteht das aktuelle Problem deutschen Autoritätsverlangens.

In dieser Lage davon zu sprechen, daß "die Fixierung aller Parteien auf die Wirtschaft die Republik lähmt" entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Der Satz leider ist wahr, wenn man politische Taten von politischen Worten unterscheidet, und den Satz dann ausschließlich auf die Worte bezieht. Worte von Taten weitaus stärker zu trennen, als dies im Schwarz/Gelben Wahlkampf geschehen ist, ist der wahre Wählerauftrag für die kommenden Legislaturperioden. Die Konsequenz für die kommende Regierung gleich welcher Zusammensetzung, ebenso wie für alle Parteien in kommenden Wahlen ist also: Harte Maßnahmen verpackt in Weichspülrhetorik.

danke für diesen artikel. mir geht's schon auf die nerven, dass scheinbar nur wirtschaft zählt - nein, es ist wirklich so: in der debatte vor der wahl war einzig und allein Wirtschaft in all ihren unterfaceten thema.
doch es gibt eine kleine partei, die sich den grossen themen angenommen hat (nur mal die durch fischer praktizierte durchdachte aussenpolitik als beispiel).
eine partei, die darüber nachdenkt wie das große und das kleine miteinander funktionieren kann, wie langfristig ein gemeinsames überleben auf der kugel gehen kann, und eine partei die auch darüber nachdenkt was eigentlich kulturgüter sind, was also der wirtschaft nicht komplett als frass vorgeworfen darf...
danke und bitte weiter so!

Die Gesellschaft hat sich in den 90-iger Jahren stark ausdifferenziert im Hinblick darauf was noch verbindlich als Werte aufgefasst wird. Heute herrscht ein Wertecocktail der individuell zusammengestellt wird, je nachdem wovon man als Individuum den größten Nutzen und die geringsten Gewissensbisse erwartet. Das einzige was alle weiterhin anstreben ist ein Zuwachs materiellen Vermögens, der die humanistische Verarmung betäubt. Soziale Kontakte werden nach utilitaristischen Maßstäben gepflegt. Die Betonung des ökonomischen Denkens hat die Solidarität in der Gesellschaft vollkommen in den Hintergrund gerückt. In einem Land, in dem die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe über die Art der Konsumartikel definiert wird, die man konsumiert, kann man Menschen offensichtlich nur mit Themen erreichen, die ihr Portemonnaie betreffen. Auch alle Aspekte der Kultur müssen sich dem Verdikt der ökonomischen Rationalität unerwerfen.