Regierungsbildung Nerventest im Nachwahl-PokerSeite 4/4
Die CDU hat ihre soziale Glaubwürdigkeit verloren
Bevor die Parteien in ihren Programmen nach kleinsten Nennern graben, sollten sie möglicherweise noch einmal auf die Antwort des Wählers schauen. Der hat am 18. September gesagt, dass er Rot-Grün nicht mehr will und Schwarz-Gelb nicht traut. Und was noch? Die Union wurde mit ihrer dritten Wahlniederlage in Folge zutiefst verunsichert. Denn obwohl Angela Merkel alle Fehler vermied, die Edmund Stoiber 2002 gemacht hat, ist sie gescheitert. Sie hat Stoibers Fehler nicht wettgemacht, sondern sie durch eigene ersetzt. Sie hat sich in einen streberhaften und rechthaberischen Reformismus hineingesteigert, in dem die Summe der Einzelmaßnahmen in den Augen vieler kein harmonisches Ganzes mehr ergab. Als Schröder die Angst der Bürger vor Hartz IV durch die Angst vor Paul Kirchhof ersetzte, hatte die Union dem nichts entgegenzusetzen als Modellrechnungen, in denen zu 68 Prozent verheiratete Sekretärinnen vorkamen, aber keine echten Menschen. Das war zu viel Mathematik und zu wenig Politik. Es geht folglich nicht bloß um Taktik bei der Union, es geht tiefer. Offenbar ist der Partei etwas abhanden gekommen, ihre soziale Glaubwürdigkeit. Selbstverständlich melden sich nun die alten Rechthaber wie Norbert Blüm. Sie sagen – was sonst!? –, man hätte auf sie hören sollen. Aber was hätte man da gehört? Dass die Rente sicher ist? Als ob es einen Rückweg zur alten, staatssozialen Union gäbe. Nein, CDU und CSU haben bei der Sozialpolitik noch keinen überzeugenden Weg gefunden zwischen Restauration und Revolution.
Wie eben auch die SPD. Dort wird nun allenthalben behauptet, Gerhard Schröder habe im Wahlkampf die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 versöhnt, habe seine Reformen eingefügt in die »sozialdemokratische Erzählung«. Doch wer Schröder bei seinen Auftritten gesehen hat, der hat wenig über die Agenda gehört und noch weniger über ihre Fortsetzung. Seine Wiedervereinigung mit der SPD gelang weniger über das Erklären der eigenen als über das Denunzieren der gegnerischen Politik. Im Wahlkampf ist Schröder hinter seinen eigenen Reformhabitus zurückgefallen. Fast würde man ihm wünschen, dass er zur Strafe selbst weiterregieren müsste.
Nun wird er vielleicht doch von einer Frau abgelöst. Kann sie das? Diese Frage haben die Wähler zu rund 51 Prozent mit Nein beantwortet. Im Nachwahl-Poker hat sie immerhin Nervenstärke bewiesen. Aber sonst? Kann sie die Bürger überzeugen? Kann sie eine Koalition in extrem kompliziertem Umfeld führen? Sicher ist nur: Der Druck wird so hoch sein, dass sie entweder rasch nachreift oder schnell ihr Amt verliert.
Zum Konsens der Volksparteien gehörte auch die Formel von der Alternativlosigkeit der Agenda-Politik. Auch dagegen haben die Wähler ihr Veto eingelegt. Vielleicht können sich, wenn sich der Schlachtenlärm gelegt hat, die Volksparteien darauf einigen, dass ihnen das technokratische Minimum zum Regieren nicht reichen wird und dass sie beide ein Problem mit dem Sozialen haben. Dass es vielleicht keine Alternative zu Reformen gibt, aber Alternativen in den Reformen. In einer solchen Koalition würde nicht derjenige gewinnen, der dem anderen am meisten abtrotzt, sondern der, der am schnellsten lernt. So könnten sie zusammen etwas schaffen, das bisher beiden fehlt, etwas Drittes. Eine Große Koalition wird entweder groß – und ein bisschen schön. Oder kurz.
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- Datum 29.09.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 29.09.2005 Nr.40
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Endlich mal wieder ein ausgewogener Artikel. War aber auch Zeit!
"... Dass es vielleicht keine Alternative zu Reformen gibt, aber Alternativen in den Reformen. In einer solchen Koalition würde nicht derjenige gewinnen, der dem anderen am meisten abtrotzt, sondern der, der am schnellsten lernt. So könnten sie zusammen etwas schaffen, das bisher beiden fehlt, etwas Drittes. Eine Große Koalition wird entweder groß – und ein bisschen schön. Oder kurz."
Die Suche nach dem 'Dritten' ist der einzig richtige Ansatz. Sie führt zur evolutionsprozess-eigenen Kreativität der Systemkrise. Nur hier ist die selbstdurchsetzende 'Alternative in den Reformen' zur Erneuerung Deutschlands zu finden, die alle (!)Erfolgskriterien erfüllt, einschl. ihrer Durchsetzung.
Wer diesen logischen Schritt wagen will, der soll beim Unterzeichnenden anklopfen. Bei mir ist die Erkenntnis über den strukturellen Einstieg in den Exodus aus der Systemkrise und über das Übergangsprojekt in die nachfolgende Weltordnung des Schöpferischen abzuholen. Die Inhalte über Exodus- und Übergangsprozess sind machtpolitisch getestet. Wer sie aufgreift und in die Öffentlichkeit einführt, der wird einen Dominoprozess auslösen, der das letzte Mal im Jahr 1989 gestartet wurde: mit der Öffnung der ungarischen Grenze.
Das Bekanntwerden der evolutionseigenen Exodus- und Übergangsoption wird nicht zu einer Großen Koalition von Union und SPD führen, sondern, wie es einer revolutionären Erneuerung entspricht, über die Auflösung der Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Bildung einer Fraktion des 5. STandes der KREATIVEN EVOLUTIONÄRE. Diese neue Fraktion ist dann die KREATIVE Basisversion DER Großen Koalition.
Die Systemkrise erschafft sich via Aufschaukelung der alten Herrschaftsstruktur die Trägergruppe der Systemlösung. Das ist die evolutionäre Logik der überraschenden Lage nach der Bundestagswahl. Diese Trägergruppe der Systemlösung wird sich bilden, sobald die Inhalte und die Theoriegrundlage dieser Systemlösung öffentlich bekannt werden. Das ist einfachstes und bekanntes Krisen-Chancen-Systemerneuerungs-Muster.
Überall und nicht nur im Deutschen Bundestag wird es zur Bildung dieses Dritten kommen. Dabei gilt, wass im ZEIT-Beitrag schon gesagt ist: Wer am schnellsten lernt, der wird die Nase vorn haben. Ich tippe dabei auf Angela Merkel.
Rüdiger Kalupner
Danke! Nach der gewollten überspitzung endlich eine denkpause. Bitte mehr zu thema der schnittmengen. Keine angst, zum ende der frist gibt es wieder viel stoff mit dramatik, helden und Nero.
Ja, liebe Frau Merkel, nun ist es bald aus mit dem Fressen, jetzt werden Sie gefressen von der eigenen Partei und allen, die Sie NICHT gewählt haben. Beim -hoffentlich nicht- nächsten Mal mehr Moral, dann klappt es auch beim Wähler!
Der Artikel drückt gut aus, dass es um reine technokratische Anpassung an Globalisierungszwänge geht. Das Volk ist aber demoralisiert. Man muss den Leuten klarmachen, dass es mehr bedarf als dass jeder Einzelne sein Pfründe zu retten gedenkt. Es bedarf einer Einstellung, dass man in einem sicheren, sauberen Gemeinwesen wohnen darf, wo man statt drei Urlauben auf Dauer nur noch 1,5 haben kann. Es ist globale Gerechtigkeit, die da einwirkt. Aber eine Solidarität, einen Aufbau jenseits materieller Werte fordert niemand. Es fehlt eine moralische Führung.
Christoph Rohde, München
Die Rede ist von der 'Möchtegern-Kanzlerin' Merkel. Der wache Bürger meint: "Nein!" Einer Frau die der ehemaligen DDR als FDJ-Kreisleitungsmitglied gedient hat und sich in dieser Organisation zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hochgedient hat, wollen viele nicht über den Weg trauen. Mag dieses Engagement auch nur halbherzig, um des eigenen Fortkommens, zustande gekommen sein, so ist es doch mehr als schäbig und einfach nur Hetze, der Linken/PDS jeglichen Sinneswandel abzusprechen und ihr jegliches Demokratieverständnis abzusprechen. Wer, wie Frau Merkel ihr Mäntelchen stets nach dem Wind hängt, hat dazu kein Recht. Die Wähler und Bürger wollen einfach ein wenig mehr Gerechtigkeit.
Nicht wenige von Ihnen bejahen auch einschneidende Reformen. Jedoch von allen Schultern gleichermaßen getragen.
An Bundesboy und alle Leser
Diesen hervorragenden Kommentar kann ich mich nur anschließen, es darf nur zusammen kommen, was zusammen gehört. Merkel gehört nicht ins Kanzleramt!
Bevor Deutschland ein schöneres Land werden kann, sich das Nachdenken hier wieder lohnen soll und schließlich der Kanzler gewählt wird, muß erst einmal die der "orangenen Revolution" der Angela Merkel geschuldete Ignoranz therapiert werden, muss die Noblesse endlich Farbe bekennen und Verpflichtungen akzeptieren.
Wer auf den damals so bezeichneten "Ausverkauf der DDR" nur einen "Ausverkauf der BRD" folgen lassen will, der hat einfach nicht mehr alle besseren Argumente auf seiner Seite und sollte seinerseits einen Arzt aufsuchen.
Die ganze Abneigung gegen Angela Merkel sitzt doch auch deshalb so tief, weil sie jahrelang alles dermaßen schlechtreden ließ, was durchaus erhaltenswert gewesen wäre, nur um dann in einer Art "Sommerverschlussverkauf der Ideen" die "We are the Champions" Hymne anstimmen zu lassen.
Gegen soviel verwerfliche Selbgerechtigkeit des bürgerlichen Lagers nahm sich das fraglos kritisierenswerte Verhalten von Gerhard Schröder in der Elefantenrunde nun wirklich nur als ein dem ganzen "Entlastungsstress" geschuldeter "suboptimaler" Ausrutscher an.
Wer der Republik Therapie verordnen wollte, allerdings von Reformen sprechen mußte, um die Sprachregelungen nicht samt und sonders durcheinander zu bringen, geriet in die Falle der Linkspartei, wo die 4% Wählerstimmen, die für einen fulminanten Wahlsieg von Gerhard Schröder gereicht hätten, nun "zwischengelagert" sind.
Eine Schocktherapie hat deshalb allein die Frau, die ihre eigenen Wähler verschreckte verdient, und es wäre gar nicht mal so falsch, sich davon erwarten zu dürfen:
"Ist es mit Angela erst aus, dann lebt das Land in Saus und Braus!"
Aus diesem Stoff sind die Stimmungsumschwünge gemacht. Deshalb gilt: Ihr "Brodelbarden" in der Union, vereinigt euch!
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