energie Der neue Sozialismus

Erst Yukos, jetzt Sibneft: Die russische Regierung will die Ölkonzerne unter ihre Kontrolle bringen. Dann kann sie den Nachbarstaaten die Preise diktieren

Es ist der größte Geschäftskredit der nachsowjetischen Wirtschaftsgeschichte. Er dient einem verwegenen Projekt. Mit dem geliehenen Geld will die russische Führung eine Art staatseigene Mini-Opec aufbauen: 12 Milliarden Dollar sollen westliche Banken, unter ihnen auch Dresdner Kleinwort Wasserstein, dem staatlichen Energiekoloss Gasprom leihen, damit dieser eine Dreiviertelmehrheit der privaten Ölfirma Sibneft kaufen kann.

Präsident Wladimir Putin hat im Sommer mit dem Understatement des Entscheidungsmonopolisten dem »Privatgeschäft« der Firmen seinen Segen erteilt. Bereits heute kontrolliert der Staat nach einer Analyse der russischen Alfa-Bank 24 Prozent der russischen Ölproduktion, nachdem sich das Staatsunternehmen Rosneft aus der Versteigerungsmasse des zerschlagenen Yukos-Konzerns bedienen durfte. Dank Sibneft kommen weitere 15 Prozent hinzu.

Auch der russische Gasmarkt untersteht dem Kommando des Staates, der die Preise kontrolliert, um die Volksstimmung hoch und die Inflation niedrig zu halten. Gasprom, dessen Finanzabteilung bereits Präsident Boris Jelzin als Selbstbedienungsladen erschien, muss schon mal unbotmäßige Fernsehsender wie NTW oder strategische Zeitungen wie Iswestija für die bevorstehenden Wahlkämpfe in seine ökonomisch fragwürdige, dem Kreml ergebene Unterabteilung Gasprom-Media einkaufen. Seit Jahren versichern Firmensprecher so treuherzig wie ohne Folgen, das branchenfremde Geschäft gar bald abzustoßen.

Putins Strategie der Kontrolle über die Schlüsselindustrien kann Russlands ausländischen Energiekunden nicht egal sein. Deutschland bezieht etwa 40 Prozent seines Gases und 30 Prozent des Öls aus Russland. »Öl und Gas sind für Putin ein Hauptinstrument der russischen Politik«, sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik.

Im August zum Beispiel bedeutete Russlands Außenminister Sergej Lawrow den ehemaligen Sowjetrepubliken, die bisher Gas und Öl zu Sonderrabatten beziehen, dass manche von ihnen sich auf Weltmarktpreise einstellen müssten. Vorbei sei die Zeit, da Moskau günstig Gas abgab, ohne politische oder wirtschaftliche Dividenden zu erhalten.

Der Weltmarktpreis dient jetzt als Strafe für jene Länder, die sich orangefarbenen Revolutionen hingeben oder zu sehr nach dem Westen schielen. Sogar dem slawischen Bruderstaat Weißrussland hat Gasprom im Februar 2004 schon einmal für drei Tage den Hahn abgedreht – nach »systematischen Fehlern in der inneren und äußeren Politik«, wie das Moskauer Außenministerium vermerkte.

Der Gasprom-Konzern mit seinem Markenzeichen der blauen Flamme ähnelt einem Konglomerat, in dem die versprengten Teile einer sowje-tischen Planwirtschaftsbehörde zusammengeführt werden. Neben einem Fünftel der Weltgasreserven und dem Monopol auf das Pipelinenetz hält Gasprom Ölfelder in der Barentssee und vor Sachalin im Fernen Osten, Anteile in Milliardenhöhe an Stromversorgern und die Kontrollmehrheit am wichtigsten Atomunternehmen des Landes. Der energielastige Gemischtwarenladen verfehlt allerdings im sechsten Jahr sein Gasförderungsergebnis von 1999 und gilt Kritikern als eine aufgeblähte Behörde voller Misswirtschaft. Die Investmentgesellschaft Hermitage Capital Management erforscht seit Jahren, warum die Kosten bei Gasprom schneller steigen als die Einnahmen. Sie stieß zuletzt auf eine dubiose Mittelsfirma für den Einkauf von Gasrohren, die zwar Hunderte von Millionen Dollar umsetzte, sich jedoch kein eigenes Firmenschild und auffindbares Büro an ihrer offiziellen Adresse leisten konnte. Zwei Drittel des Gasprom-Budgets bestehen laut Hermitage aus intransparenten Ausgabenposten.

Zu den Hauptanteilseignern der von Gasprom anvisierten Ölfirma Sibneft gehört der reichste Mann Russlands, Roman Abramowitsch. Er erkaufte dem Londoner Fußballclub Chelsea mit 400 Millionen Euro für neue Spieler die englische Meisterschaft und sammelt Motoryachten mit Segelboot, Hubschrauberlandeplatz und Raketenabwehrsystem an Bord. Abramowitsch könnte beim Verkauf an den Staatskonzern acht bis neun Milliarden Dollar verdienen. Bei der Mauschelprivati-sierung Mitte der neunziger Jahre hatte die Ölfirma gerade 100 Millionen gekostet.

Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Putin an, alle Oligarchen gleich weit von der Macht zu entfernen. Das Sibneft-Geschäft unterstreicht, dass ihm in Wahrheit einige deutlich näher stehen als andere. Den loyalen Abramowitsch zum Beispiel möchte der Kreml für eine zweite Amtszeit zum Gouverneur der verarmten Republik Tschukotka im äußersten Nordosten an der Beringstraße ernennen. Angeblich hat Abramowitsch für die dort lebenden 50000 Menschen, die in Russland, ähnlich wie in Deutschland die Ostfriesen, vor allem als Protagonisten einschlägiger Witze bekannt sind, mehr als 1,5 Milliarden Dollar aus seinem Privatvermögen investiert – in den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen.

Eigentlich wollte »Onkel Roman«, wie die Tschuktschen Abramowitsch liebevoll nennen, das Staatsamt niederlegen. Doch nun sieht es so aus, als könne der Kreml ihn umstimmen. Der sozial mildtätige Büßerdienst der Milliardäre in Russlands Problemregionen könnte zur Staatspolitik werden, wenn sich Putins Bevollmächtigter für den Fernen Osten mit dem Vorschlag durchsetzt, Russlands drittreichsten Mann, Wiktor Wekselberg, als Gouverneur nach Kamtschatka zu schicken.

Abramowitschs früherer Partner Michail Chodorkowskij hingegen wurde am vergangenen Freitag in einer fragwürdigen Revisionsverhandlung endgültig zu acht Jahren Straflager verurteilt. Zuvor hatten die Steuerbehörden das Yukos-Ölimperium des Oligarchen mit einer kompromisslosen Nachforderung von über 28 Milliarden Dollar niedergerungen. Während Abramowitschs Sibneft eine Steuerschuld in Höhe von einer Milliarde Dollar auf weniger als ein Drittel dieses Betrages herunterhandeln konnte.

Chodorkowskijs kanadischer Anwalt Robert Amsterdam berichtete am vergangenen Wochenende, dass ihn Stunden nach dem Urteilsspruch Moskauer Beamte der Migrationsbehörde aufgesucht und sein russisches Visum ungültig gestempelt hätten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Justizministerium, den russischen Rechtsanwälten Chodorkowskijs die Lizenz zu entziehen. Der Staatsanwalt des Verfahrens hat dagegen bereits den russischen Ehrenorden erhalten. Drei der Richter sollen bald mit Orden und Medaillen ausgezeichnet werden.