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»Wir sind die Neosozialen«

Ein Gespräch mit Guido Westerwelle über das zögernde Deutschland, Koalitionen und einen liberalen Begriff der Bürgerlichkeit

DIE ZEIT: Herr Westerwelle, wie interpretieren Sie den Wahlausgang?

Guido Westerwelle: Deutschland zögert noch. Unser Land kann sich noch nicht recht entscheiden zwischen den letzten Jahrzehnten der etatistischen Geisteshaltung und einem Neuanfang.

ZEIT: Die FDP hat einen großen Erfolg errungen, nicht hingegen Ihr gewünschter Koalitionspartner, die Union. Woher dieser Gegensatz?

Westerwelle: Klarheit ist belohnt worden, mangelnde Klarheit hat sich nicht bewährt. Es haben die beiden Parteien Stimmen gewonnen, die – bei völlig unterschiedlicher Orientierung – glasklar im Kurs waren: die Linkspartei, die ja nicht bloß bewahren will, sondern sich nach umfassender staatlicher Umverteilung zurücksehnt. Und wir haben gewonnen, die wir uns nicht davor geängstigt haben, dass man uns neoliberal genannt hat. Wobei ich uns eher für »neosozial« halte. Die altsoziale Politik, die auf staatliche Umverteilung setzt, hat ein einziges Ergebnis hervorgebracht: mehr Armut als je zuvor während der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Neosozial heißt: Das Erwirtschaften, also das Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen, ist die Voraussetzung für jede sozial gerechte Unterstützung der wirklich Bedürftigen.

ZEIT: Aber die Union hat ihr schlechtes Ergebnis doch nicht der Unentschlossenheit, sondern eher einem zu rabiaten Reformeifer zu verdanken.

Westerwelle: Das sehe ich ganz anders. Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung war kein Zeichen von Klarheit im Sinne marktwirtschaftlicher Erneuerung. Das wurde wahrgenommen als Fortsetzung einer Politik nach dem Motto: Wenn der Staat kein Geld hat, sucht er neue Einnahmequellen und greift in die Taschen der Bürger. Dies war ein Signal des »Weiter so«, eine Verlängerung von dem, was war.

ZEIT: Trotzdem sieht es so aus, als gebe es keine Mehrheit für eine Reformpolitik in Ihrem Sinne. Damit müssen Sie sich doch auseinander setzen.

Westerwelle: Das tun wir auch, aber das ändert doch nichts an unseren Überzeugungen. Wenn ich mir anschaue, was in der Welt passiert, wie in Japan klar für Reformen gewählt wurde, wie jetzt in Polen klar gegen die Postkommunisten gewählt wurde, dann hoffe ich, dass die Zögerlichkeit der Deutschen vorübergehend ist – und damit rechne ich auch. Die Umbruchphase, in der wir uns befinden, wird jetzt leider länger dauern.

ZEIT: Das bürgerliche Lager hängt seit Ende der neunziger Jahre bei deutlich unter fünfzig Prozent fest.

Westerwelle: Es gibt kein »bürgerliches Lager«. Die Idee, dass Herr Beckstein mit seiner gesellschaftspolitischen Haltung und ich mit meinem persönlichen Lebensentwurf sich im selben Lager befänden, ist sehr mutig. Es gab die Absicht, eine gemeinsame Koalitionsregierung zum Zwecke eines echten Neuanfangs zu bilden, aber nicht die Absicht einer Lagerbildung.

ZEIT: Was bedeutet »bürgerlich« für Sie?

Westerwelle: »Bürgerlich« heißt, dass bestimmte Tugenden nicht als altmodische Haltungen von Spießern abgetan werden: Respekt, Höflichkeit, Disziplin, Leistungsbereitschaft. Es gibt diesen fast schon klassischen Werbespot einer Bausparkasse, wo ein ungepflegter Aussteiger seiner kleinen Tochter erklärt, dass der Wunsch nach einer eigenen Wohnung eine Sache für Spießer sei – und das Mädchen antwortet: Papa, wenn ich groß bin, will ich auch mal Spießer werden. Wir haben in der FDP überlegt, ob wir diesen Spot zu unseren Gunsten verfremden sollen. Wir haben es dann bleiben lassen, weil es zu Missverständnissen hätte einladen können und weil wir urheberrechtliche Verwicklungen vermeiden wollten. Aber die Szene sagt eine Menge aus: das Verlangen, in geordneten Verhältnissen zu leben, gerade weil die Welt so unordentlich ist.

ZEIT: Diese Art Bürgerlichkeit klingt eher nach einem Argument, CDU zu wählen.

Westerwelle: Nein. Das Bürgerliche ist nicht nur von der Linken diskreditiert worden, sondern auch von den Konservativen. Die Linke hat das Bürgerliche als Spießertum diffamiert. Auch deshalb, weil die Konservativen oft genug nicht zwischen »bürgerlich« und »intolerant« unterscheiden konnten. Mir ist unterstellt worden, ich hätte mich darüber geärgert, dass Herr Stoiber Frau Merkel und mich »Leichtmatrosen« genannt haben soll. Das war mir völlig egal. Was mich überrascht hat, war die Herrn Stoiber zugeschriebene und mehrfach nachgedruckte Bemerkung über die »Protestantin aus dem Osten« und den »Junggesellen aus Bonn«. Dass wir in Bayern mit diesem Junggesellen aus Bonn als bundesweitem Spitzenkandidaten etwa zehn Prozent holen konnten, zeigt, dass »bürgerlich« eben nicht »intolerant« heißt. Ein bleibendes Erlebnis in diesem Wahlkampf habe ich in Bayern gehabt, bei einer Rede in einem Festzelt mit fast zweitausend Gästen, wo einer von der Partei der Republikaner mich angriff, weil ich mit einem Mann zusammenlebe. Ich habe ihm mit dem Hinweis geantwortet, dass nach liberaler Überzeugung ein jeder nach seiner Fasson selig werden soll und dass Politiker nach ihrer Leistung, nicht nach ihrem Privatleben bewertet werden sollten. Das ganze Festzelt stärkte mir daraufhin mit einem tosenden Riesenbeifall den Rücken – mitten im tiefsten, angeblich schwärzesten Bayern.

ZEIT: Zu den besonderen Erlebnissen wird auch die Elefantenrunde am Wahlabend mit dem spektakulären Auftritt von Gerhard Schröder gehört haben. Was haben Sie da empfunden?

Westerwelle: Das Wahlergebnis war auch für mich persönlich ein Stück innere Genugtuung und Befreiung, nachdem ich drei Jahre lang durch ein Sperrfeuer gelaufen bin. Deswegen war ich wahrscheinlich gelöster als die anderen. Bei Herrn Schröder habe ich mich am Anfang gefragt, ob das jetzt ein peinlicher Ausrutscher ist, so wie einem bei einem Witz mal die Pointe verunglücken kann. Aber als er die ganze Zeit so weitermachte, habe ich mich innerlich immer mehr empört über diese unsägliche Arroganz. Das war nicht krawallig, das war eine rüpelhafte Arroganz der Macht, ohne zu merken, dass man sie gar nicht mehr hat. Da war kein Format. Ich hatte übrigens gedacht, Joseph Fischer mit seiner gelegentlich gesteigert unhöflichen und respektlosen Art hätte große Schwierigkeiten, mit dem Verrinnen der Regierungsmacht zurechtzukommen. Und ich dachte, Herr Schröder würde nach immerhin sieben Jahren als Bundeskanzler – was für eine Ehre, das sein zu dürfen! – erklären: Ich habe tapfer gekämpft, aber jetzt ist es Zeit, dass andere drankommen. Dass nun ausgerechnet Herr Fischer dieses Format gezeigt hat und Schröder dagegen ruft: Wo bleibe ich? – das hätte ich nicht erwartet.

ZEIT: Joschka Fischer sagt, er sei der letzte Rock’-n’-Roll-Politiker, jetzt komme die Playback-Generation.

Westerwelle: Eine bestenfalls amüsante Betrachtung. Was soll ich dann eines Tages mal sagen? Mit mir geht der letzte Playbacker, und jetzt kommen Karaoke und Nintendo? Wer sich selbst für das letzte Original und alle anderen für Kopien hält, der zeigt eine gewaltige Hybris gegenüber den Nachfolgern.

ZEIT: Ist das Durcheinander nach dieser Wahl nur vorübergehender Wahnsinn?

Westerwelle: Wir werden uns einfach an weniger klare politische Kräfteverhältnisse gewöhnen müssen. Wir haben eine aufgefächertere Parteienlandschaft als zuvor. Wobei interessant ist, dass es immer die SPD ist, die als Nebenprodukt ihrer Regierungszeit neue Parteien hervorbringt, erst die Grünen und jetzt die Linke. Das wird die Sozialdemokraten noch lange beschäftigen. Aber eine Instabilität des Parteiensystems oder gar »italienische Verhältnisse«, wie es jetzt manchmal heißt – das halte ich für übertrieben.

ZEIT: Manche sehen es sogar positiv, als Herstellung europäischer Normalität.

Westerwelle: Ich weiß es noch nicht. Wir müssen die Verhältnisse nehmen, wie sie sind. Wir wollen doch nicht den alten Brecht bemühen und ein neues Volk wählen. Es ist ein Ergebnis, mit dem die Parteien im Parlament zurechtkommen müssen. Und es gibt auch immer noch Alternativen.

ZEIT: Nämlich welche?

Westerwelle: Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen. Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht noch einmal darüber geredet wird, wenn Union und SPD sich in ihren Verhandlungen festgefahren haben. Ich habe die Variante Jamaika nicht forciert, aber ich sortiere sie auch nicht aus. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine unklare Mehrheitslage im Bundestag. Wir haben eine große Nebelwand vor uns, wir fahren alle auf Sicht.

ZEIT: Sie trauen einer Großen Koalition mehr an Reformen zu als einer Ampel?

Westerwelle: Ich habe unseren Wählern in jeder Rede versprochen, dass es mit der FDP keine Lebensverlängerung für Rot-Grün geben wird. Unser Parteitag hat dies einstimmig beschlossen. Offenbar haben einige nicht damit gerechnet, dass wir das gegebene Wort auch halten. Ich weiß ja, dass uns seit den sechziger Jahren ein entsprechendes Klischee anklebt. Aber ich halte mein Wort, und die FDP wird ihr Wort halten. Wir stünden in der »Ampel« einer strategischen Allianz von linken Sozialdemokraten und grünen Fundamentalisten gegenüber, bei der für Deutschland nichts herauskommen kann und in der sich die FDP selbst als drittstärkste Kraft im Bundestag nicht durchsetzen könnte. Dass da eine Große Koalition mit Personen wie Peer Steinbrück besser sein könnte, ist für mich völlig klar.

ZEIT: Gilt das Selbstverbot einer Ampel auch für den Fall, dass eine Große Koalition nicht vier Jahre lang hält?

Westerwelle: Eine rote Ampel kann ich für die gesamte Legislaturperiode ausschließen. Dass wir unser Wort halten, gibt uns die Chance, bei den kommenden Wahlen in Ländern und Gemeinden mit diesem Vertrauenskapital unsere Substanz weiter zu vergrößern. Die nachlassende Bindungskraft der großen Parteien ist seit Mitte der neunziger Jahre erkennbar, das ist kein Phänomen nur dieser Wahl. Lange bevor über die »Strategie 18« geredet wurde, habe ich gesagt, dass darin eine Chance der Liberalen liegt. Heute bestreitet niemand, dass die FDP ein eigenständiges, klares Programm hat, dass unser Angebot sich an die ganze Gesellschaft richtet. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass wir stärker werden können. Dieses Ziel verfolge ich unverändert.

ZEIT: Die Grünen werden mittelfristig mit der CDU/CSU koalitionsfähig werden. Sie vermehren ihre Optionen. Die FDP dagegen hat sich jetzt wieder sehr an die Union gebunden.

Westerwelle: Dass es auf kommunaler Ebene das eine oder andere schwarz-grüne Bündnis gibt, ist mir bekannt. Aber das sind nicht die langen Linien, auf die es letztlich ankommt. Ich bin überzeugt, dass die Grünen sich als Generationsprojekt erledigen werden – nicht in den nächsten zwei Jahren, aber nach und nach. Joseph Fischer hat sich verabschiedet. Wir erobern die urbanen Milieus zurück. Wir gewinnen die jungen Leute, die ganz genau wissen, dass die Wirtschaft funktionieren muss, wenn wir uns kulturelle Vielfalt, den Sozialstaat und ein gutes Bildungssystem leisten wollen. Als ich als Parteivorsitzender angefangen habe, hieß es, die Grünen ersetzen die FDP. Mittlerweile sind wir in elf Landtagen und in fünf Landesregierungen dabei, und die Grünen sitzen in keiner einzigen Regierung mehr.

Das Gespräch führten Tina Hildebrandt

Und Jan Ross