fdp »Wir sind die Neosozialen«Seite 6/6

Es handelt sich zweifellos um eines der "guten" Wörter im derzeitigen deutschen Polit-Diskurs. "Sozial": Das ist für alle gut, außer vielleicht für die Asozialen. Wer aber ist dann "asozial"? Hier scheint es wiederum einen deutschen Konsens zu geben: Die Macht- und Besitzgierigen, die den Hals nicht vollkriegen, "die Politiker und Manager".

Wie immer steckt hinter diesen Annahmen die Kuchen-Vorstellung: Von einer gegebenen Größe können Einzelne mehr oder weniger haben. Daß das Ganze nicht gegeben ist (weder von Gott, noch von Natur), sondern in seiner Größe variieren kann, sogar so stark, daß der in der ökonomischen Ungleichheit relativ Benachteiligte in absoluten Zahlen mehr haben kann als ein anderer, der in einer Gesellschaft lebt, in der es diese (gewollte!) Ungleichheit nicht gibt, wird dabei nicht mitbedacht.

Daraus ergibt sich, daß das, was "sozial" daherkommt, und zwar im Gewand des "Weniger für die, die viel haben, mehr für die, die weniger haben", letztlich asozial sein kann, und zwar im Sinne des "Weniger für alle" und den damit einhergehenden Verteilungskämpfen, in denen sich dann alle gleichermaßen frustriert und benachteiligt fühlen.

Diesen simplen Zusammenhang auch nur als möglich zu unterstellen, scheint gegenwärtig im deutschen Gerechtigkeits-Diskurs unmöglich. Zu lieb hat man die urdeutsche Kapitalismuskritik gewonnen, zu groß ist die Angst vor der eigenen Courage, die Angst davor, nach den deutschen politischen Verbrechen im 20. Jahrhundert die Herausforderungen unserer Zeit selbstbewußt anzunehmen, obwohl das größte dieser Verbrechen im einem Partei-Namen ausgeführt wurde, der nicht ganz zufällig auch das verführerische s-Wort enthielt.
Also: Lieber noch ein bißchen Kuscheln. Bevor die böse Globalisierung kommt und den deutschen Micheln die Decke wegzieht und sie der Kälte interregionaler Konkurrenz aussetzt. Ja, ja, wir Deutschen sind schon ein armes geplagtes Völkchen - und wollen jetzt gerne noch ein wenig ärmer werden mit unserer Lieblings-Devise: "Immer hübsch sozial bleiben!"
Zumal sich jeder darunter vorstellen kann, was er will: Der eine eine Erneuerung "christlicher Werte", der zweite eben mehr Umverteilung, der dritte mehr Multi-Kulti, der vierte nationale Abschottung gegen wirtschaftliche Vernetzung und Zuwanderung. Nur mit Politik hat dieser Sprachgebrauch nichts zu tun, weil bezogen auf diese Vorstellungen in einer modernen Gesellschaft kein Konsens mehr möglich ist.

Politik, die zumindest nach meinem Dafürhalten politisch ebenso erstrebenswerte wie erreichbare Ergebnisse zu erzeugen versucht, kann angesichts dessen zwei Strategien wählen: Entweder sie versucht den Begriff des "Sozialen" umzuwerten, im Sinne von "mehr Wirtschaftswachstum und ebendadurch eine Abfederung und ein Erträglich-Werden der unvermeidlichen Verteilungskämpfe"; oder sie verzichtet ganz auf ihn und sammelt sich hinter anderen Begriffen mit Emotionalisierungspotential. Daß selbst die FDP auf die alles zukleisternde Sozial-Rhetorik nicht verzichten zu können glaubt, das erzeugt zumindest bei mir Politikverdrossenheit.

Wie wäre es stattdessen mit einer positiven Umwertung des Begriffs "Neoliberalismus"? Oder müssen wir für alle Zeit mit der Ideologie leben, daß Arbeit nicht den geringsten Spaß machen darf? Müssen wir für alle Zeit unsere spontaneren und bedenkenüberwindenden Neigungen in Videospiele, Actionfilmkonsum und Sport einfließen lassen statt in produktive Arbeit, von deren Ergebnissen dann auch andere profitieren - nur weil Reichtum, Erfolg und Durchsetzungskraft per se ganz unglaublich asozial sind? Weil Wettbewerb hierzulande lieber unter den Teppich gekehrt und durch Mauscheleien ausgetragen wird, als durch formale Regeln gestaltet? Denn es gibt ja auch heute in Deutschland überall Wettbewerb, ganz unvermeidlich, nur wie und wo ist die Frage: Wettbewerb im Sport ist gern gesehen, und niemand würde auf die Idee kommen, einer Fußballmannschaft einen Vorwurf zu machen, wenn sie nicht darauf verzichtet, aus Mitleid beim Stande von 6:0 auch noch ein siebtes Tor zu schießen. Auch Wettbewerb in den besten Steuer- und Abgaben-Vermeidungsstrategien haben wir zu Hauf, und hier ist man bereit deutlich zu sehen, wie sinnlos soziale Ächtung in diesem Falle wäre.

Die Frage kann also kaum sein: Mehr oder weniger "sozial", mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Wettbewerb. Sondern nur: Wie wo welchen Wettbewerb politisch gestalten? Dient es dem Gemeinwohl, wenn man durch bessere persönliche Beziehungen in Deutschland bessere Geschäfte machen kann als durch ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis? Wettbewerb ist das eine wie das andere. Von der einen Form aber haben nur die Mauschelnden selber etwas, von der anderen Form auch die Konsumenten des betreffenden Produkts, die bessere Ware zu billigeren Preisen bekommen.

Daß durch einen entromantisieren Staat gut geregelte Wettbewerbsverhältnisse "Solidarität" (ohnehin immer dann ein leeres Wort, wenn es zur Sache geht, also genau dann, wenn sie nötig wäre) völlig überflüssig machen können, weil sie dem Einzelnen erlauben, zugunsten anderer tätig zu sein, ohne diesen Nutzen anderer zugleich im Sinn zu haben - für diesen Gedanken ist das Land aber scheinbar noch lange nicht reif. SPD-CSU-CDU-Grüne-FDP+diversePublizisten appellieren lieber: an den Patriotismus der Bürger, zum Wohle des Ganzen mehr zu konsumieren (obwohl das bei gegebener Wirtschaftslage den individuellen Ruin bedeutet); an den Patriotismus der Unternehmer, in Deutschland zu investieren statt anderswo (obwohl das bei gegebenen Rahmenbedingungen den Ruin des jeweiligen Unternehmens bedeutet).
Angesichts begrenzter eigener Lebenszeit ist das ein ziemlich guter Grund, sein Humankapital in etwas weniger sozial-vernebelten Regionen dieser schönen neuen Welt einzubringen und die deutsche Liebe zur Sozialität ein für alle Mal hinter sich zu lassen. Das wird - der Globalisierung sei Dank! - zunehmend einfacher.

Man kann die FDP nur ermutigen - zu einem herzlich asozialen "Neoliberal-Manchester-Raubtier-Kapitalismus".