Staat gegen Blogger

China hat ein neues Internet-Gesetz erlassen. Kein Computerbenutzer soll mehr der Zensur entwischen

Der nagelneue Hochhauskomplex im Süden Pekings trägt den Namen New Lifestyle. Im 16. Stock hat Wang Xiaoshan hinter einer Eisentür eine kleine Dreizimmerwohnung gemietet. Er nennt sie »Haus für Internet-Freunde«. Es ist neun Uhr morgens, Wang Xiaoshan, in Jeans und TShirt, hat die Nacht kaum geschlafen und schlurft in orangefarbenen Plastiksandalen durch die Wohnung. Er drückt die erste Zigarette im ungeleerten Aschenbecher aus. Einer von Wangs Freunden schläft auf der Couch, neben ihm liegt ein Stapel raubkopierter DVDs.

Wang ist Ende dreißig und leitender Kulturredakteur bei der Neuen Pekinger Zeitung, einer der beiden führenden Hauptstadtzeitungen. Jeden Morgen schaltet Wang den Computer an und schaut auf sein Blog. Wer war auf seiner Webseite, wer hat ihm geantwortet, die Texte gelobt, kritisiert? Der Gedanke, zuerst die neueste Ausgabe seiner eigenen Zeitung zu lesen, die wie alle Druckerzeugnisse in China zensiert wird, kommt Wang nicht. Schon gar nicht an diesem Morgen. Wang wollte am Vortag einen Artikel über eine Literaturprofessorin drucken, die eine demokratische Bürgermeisterwahl in einem Bauerndorf organisierte. Die Professorin wurde von der Polizei verprügelt und aus dem Dorf gejagt. Raus aus der Schreibstube und aufs Feld gehen lautete die Titelzeile von Wangs Kulturseite. Doch die Seite erschien nicht.

»Gestern Nachmittag rief der Chefredakteur an und sagte: ›Sofort rausnehmen!‹ Er hatte Anweisungen der Propagandaabteilung der Partei erhalten«, berichtet Wang. Nun liest man die Geschichte in seinem Blog. Wang hat die fertige Zeitungsseite kurzerhand ins Web gestellt – wenige Tage nachdem die Regierung neue drakonische Internet-Gesetze erlassen hat, um die letzten Schlupflöcher freier Meinungsäußerung zu stopfen. Verstöße werden mit schweren Geld- und Haftstrafen geahndet. Wang sagt, er habe keine Angst. »Ich habe mich gestern so geärgert.« Seine Wut ist immer noch nicht verraucht. Es ist eine gefährliche Wut.

60 Internet-Aktivisten sitzen derzeit in China im Gefängnis, weil sie angeblich staatsfeindliche Nachrichten verbreiteten. Jahrelang schlugen die kommunistischen Internet-Kontrolleure im Dunkel alter Mediengesetze zu, die je nach Region willkürlich ausgelegt wurden. Die Zensur ist in China von jeher streng. Nicht nur die Zeitungen werden von Pekings Propagandaamt gesteuert, auch Internet-Portale konnten nie frei berichten. Sie übernehmen lediglich die Nachrichten der Staatspresse. Und angeblich forschen Tausende von Beamten im Internet nach aufrührerischen Texten.

Mit der neuen Verordnung zur »Vereinheitlichung von Nachrichten und Informationen« im Internet, die vorige Woche in Kraft getreten ist, hat die chinesische Regierung nun auch Bloggern und anderen unabhängigen Internet-Benutzern den Kampf angesagt. Personen oder Gruppen, die Nachrichten im Internet verbreiten, müssen sich als »Medienorganisationen« registrieren lassen. Wer Gerüchte im Internet verbreitet, macht sich strafbar, ebenso, wer zu »Demonstrationen aufhetzt«, die »nationale Solidarität« bedroht oder Staatsgeheimnisse verrät. Die Verbotsliste umfasst elf Artikel. »Ich habe alle elf Artikel gelesen«, sagt Kulturredakteur Wang. »Die Regierung will alles unter Kontrolle bringen, vor allem die Blogger. Sie will einschüchtern. Viele haben tatsächlich Angst. Niemand will für das Verfassen eines Textes ins Gefängnis.«

Wang zählt zu Chinas bekanntesten Bloggern. Manche seiner Eintragungen finden bis zu 600000 Leser. Für ihn sei das Bloggen die »Verlängerung meiner beruflichen Tätigkeit als Journalist«. Er schreibe im Internet »aus Spaß und Verantwortungsgefühl. Beim Bloggen fühle ich mich frei.«

Ebenso selbstbewusst reagiert eine Vorstandsmitarbeiterin von sohu.com, eines der führenden Webportale. Sie sagt, die Millionen chinesischen Blogger hätten eine kritische Masse erreicht, nähmen Einfluss auf die öffentliche Meinung. »Das Volk will eine Stimme. Es gewöhnt sich gerade an, sie im Internet zu erheben. Ich bin sehr skeptisch, ob die Regierung diesen Prozess noch stoppen kann.« Portale wie sohu.com dürfen nun nicht einmal mehr eigene Kommentare zu den zensierten Nachrichten stellen. Aus Angst vor Strafen nennt die Vorstandsfrau ihren Namen nicht.