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Die EU beginnt Gespräche mit der Türkei – doch viele hoffen auf deren Scheitern

Eine so schäbige Einladung war bislang nicht europäischer Stil. Der Termin für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stand seit neun Monaten fest, die Bedingungen dafür hatte die Türkei längst erfüllt. Da drohte Österreich im letzten Moment mit seinem Veto, um den Verhandlungsfahrplan noch zu revolutionieren. Nach fünf Tagen aber kapitulierte Wien plötzlich und ließ alle ratlos: Wozu eigentlich der pannonische Zwergenaufstand? Die türkischen Gäste wurden verspätet hereingelassen, der Festakt begann um Mitternacht, der Sekt schmeckte schal, und alle gingen nach einem halben Glas mit rasenden Kopfschmerzen zu Bett.

Was hat die Fete gebracht? Sie hat nochmals die Handlungsunfähigkeit der 25er EU vorgeführt, siehe Irak-Krieg 2003. Sie hat zweitens die Türken der letzten Illusion beraubt, sie könnten in Europa willkommen sein. Und dennoch lassen sich beide nun auf das Experiment von langen, quälenden Beitrittsverhandlungen ein. Warum?

Europas Angst. Tatsächlich sind die EU-Regierungen derzeit zu schwach, mit Selbstbewusstsein die Türken einzuladen. Albträume plagen die EU: Werden türkische Arbeiter nach Westen drängen, soll die Türkei wirklich die bevölkerungsstärkste EU-Nation werden? Umgekehrt aber sind die Europäer auch zu mutlos, der Türkei kernig die Tür zu weisen und den daraufhin unausweichlichen Konflikt mit Ankara in der Nato, im Mittelmeer und auf Europas Straßen auszutragen. Zur Umarmung zu gebrechlich, zur Trennung zu ermattet – das ist in diesen Tagen die europäische Realität.

Deshalb setzen manche EU-Regierungen nach der verpassten Explosion auf die schleichende Erosion der Verhandlungen. Dafür bietet der Beitrittsfahrplan reichlich Sabotagechancen. Es ist dabei einerlei, ob die Türkei ihre Hausaufgaben macht oder nicht. Die Gespräche sind »ergebnisoffen«; jedes der 25 EU-Länder kann nach jedem der 31 Verhandlungskapitel ein Veto gegen die Türkei einlegen. Der Grund muss nicht mit Ankara zusammenhängen. Beispiel Österreich. Kanzler Wolfgang Schüssel kam es auch darauf an, noch vor den Türken den Kroaten einen EU-Reifeschein zuzuschanzen. Dass die regierende HDZ-Partei ihre Mitschuld an Vertreibung und Lagerhaft der Muslime in der Herzegowina störrisch verdrängt, stört Wien nicht – und nun auch die EU nicht mehr. Sie spricht jetzt zeitgleich mit Zagreb und Ankara.

Die türkische Chance. Viele Türken erregen sich über den vergifteten Beginn der Gespräche. Einer der emphatischen Pro-Europäer, der Chefkommentator Mehmet Ali Birand, grollt der EU: »Sie bringen es noch so weit, dass wir es bereuen, die Verhandlungen je begonnen zu haben.« Das klingt überzogen, ist aber in der Türkei eine noch gezügelte Meinung. Die Zustimmung zum EU-Beitritt ist von 75 auf gut 50 Prozent zurückgegangen. So weit die Leidenschaften.

Unaufgeregt betrachtet, lässt sich die historische Chance der Türkei allerdings erkennen. Sie heißt Europa – vielleicht –, aber auf jeden Fall Modernisierung. Ministerpräsident Erdo˘gan hat einen Sieg über die Nationalisten davongetragen. Er hat die Gesetze der Türkei europäischem Standard angenähert. Er hat zum Entsetzen der Kemalisten die Kurden und ihre »Probleme« anerkannt. Er treibt eine Entwicklung voran, die mit dem Assoziationsabkommen der EWG mit der Türkei 1963 begonnen hat. Er hat das zweifache Brüsseler Nein von 1989 und 1997 überwunden. Er wollte Verhandlungen mit der EU, und er hat sie bekommen. Dem ehemaligen Islamisten Erdo˘gan ist gelungen, wovon seine sturzsäkularen Vorgänger nur geträumt haben.

Die Chance für die Türken liegt nun darin, ihr Land fit für den Wettbewerb der Nationen im 21. Jahrhundert zu machen. Die quälende, von vielen Rückschlägen gezeichnete Modernisierung begann mit den Reformen Mitte des 19. Jahrhunderts, welche die Türken tanzimat nennen. Damals wurde im Osmanischen Reich die Unverletzlichkeit der Person und des Eigentums garantiert. Ab 1923 war es Kemal Atatürk, der das Land säkularisierte und nach dem Modell des europäischen Nationalstaates umbaute. Heute steht die Türkei im Wettbewerb mit anderen aufsteigenden Nationen wie Korea, Vietnam oder Indien. Seine Wirtschaft wächst heute um fast zehn Prozent pro Jahr. Die EU-Gespräche sorgen für die weiter nötige Disziplin. Die Türkei braucht redliche Gerichte, durchschaubare Gesetze, eine stabile Gesellschaft mit gleichberechtigten Kurden und Christen. Dann würde sich der Bogen von tanzimat bis Tayyip Erdo˘gan schließen.