Haushalt Wenn das Sparschwein regiert

Geldmangel zwingt die künftige Regierung zum Abschied von teuren Reformideen

Ein Höllenjob – und dennoch scheint er attraktiv zu sein. Edmund Stoiber, noch Bayerns Ministerpräsident, hat sein Interesse am Amt des Bundesfinanzministers bekundet. CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel, so wird berichtet, sähe Wolfgang Schäuble am liebsten auf diesem Posten. Für die SPD ist Peer Steinbrück, ehemals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, im Rennen. Selbst Hans Eichel, als Ressortchef in den vergangenen Monaten viel gescholten, hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er amtsmüde ist. Dabei steht jetzt schon fest, was den Finanzminister, egal welcher Couleur, in den kommenden Jahren erwartet: Sparen, sparen und nochmals sparen.

Die Finanzen des Bundes sind in einem desolaten Zustand. So deutlich hat das Eichel vor der Wahl natürlich nie gesagt. Doch er hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 hinterlassen, der nur ein Prädikat verdient: völlig illusorisch. Unterm Strich steht da eine Nettoneuverschuldung von nur 21,5 Milliarden Euro – das wäre nur gut die Hälfte des effektiven Defizits von 2004. Aber merkwürdig. Neuerdings betont Eichel, wie dringend die Staatsfinanzen saniert werden müssen. »Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte ist eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode«, verriet er jetzt der Süddeutschen Zeitung.

Dabei hätte Eichel längst damit anfangen können. Gerade beim Budget für das Jahr 2006. Da verbuchte er einmalige Privatisierungserlöse in der Rekordhöhe von 22 Milliarden Euro, vor allem aus dem Verkauf der letzten Bundesanteile an Telekom und Post. Dann räumte er zudem einen zusätzlichen, durch keine regulären Einnahmen abgedeckten Bedarf von weiteren zehn bis zwölf Milliarden Euro ein. Und offensichtlich geht er davon aus, dass dieser Gesetzentwurf »die Geschäftsgrundlage nicht nur für Koalitionsverhandlungen, sondern auch für jede künftige Bundesregierung sein wird«, wie ein Sprecher des Hauses versichert.

Das wäre gar nicht nach dem Geschmack der Unionsparteien. Sie argumentieren, schon die Grundlage der Berechnung sei geschönt, das Defizit falle schon 2005 viel höher aus, als es Eichel zugibt. Allein für die Finanzierung von Hartz IV seien nicht eingeplante Ausgaben von acht Milliarden Euro fällig. Statt der im Haushaltsgesetz 2005 festgeschriebenen Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro kommen interne CDU-Rechnungen auf 38 Milliarden Euro. Zählt man die einmaligen Einnahmen hinzu, dann ergibt sich ein strukturelles Defizit von gut 60 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr.

Das ganz dicke Ende kommt aber erst in den Folgejahren. In einem Bericht des Finanzministeriums heißt es: »Ab dem Jahr 2007 weist der Finanzplan in Form von Globalpositionen erheblichen strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro aus.« Das ist nichts anderes als die freundliche Umschreibung dafür, dass beispielsweise 2007 zu einem eingeplanten Defizit von 20 Milliarden Euro nochmals mindestens 25 Milliarden kommen, deren Finanzierung völlig ungeklärt ist. Privatisierungserlöse, daran lässt auch Eichel keinen Zweifel, wird es dann mangels Masse nicht mehr geben.

Für CDU und CSU ist klar, dass der Bundeshaushalt nur über eisernes Sparen zu sanieren ist. An welchen Posten das geschehen soll, darüber schweigt sich die Union noch aus. Sie will die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht zu früh belasten. Aber das Ziel ist klar: Auf jeden Fall innerhalb dieser Legislaturperiode, möglichst schon 2007, soll die gesamte staatliche Nettoneuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, so wie es der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt.

Dieses entscheidende Maastricht-Kriterium wird Deutschland jetzt schon zum vierten Mal in Folge seit 2002 nicht einhalten. Und wenn sich das Finanzgebaren des Bundes nicht grundsätzlich ändert oder ein starker Konjunkturaufschwung der Bundesregierung zur Hilfe kommt, dann wird – Eichels beschönigenden Prognosen und Stoibers guten Absichten zum Trotz – auf kurze Frist die Drei-Prozent-Grenze kaum einzuhalten sein.