Haushalt Wenn das Sparschwein regiert

Geldmangel zwingt die künftige Regierung zum Abschied von teuren Reformideen

Ein Höllenjob – und dennoch scheint er attraktiv zu sein. Edmund Stoiber, noch Bayerns Ministerpräsident, hat sein Interesse am Amt des Bundesfinanzministers bekundet. CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel, so wird berichtet, sähe Wolfgang Schäuble am liebsten auf diesem Posten. Für die SPD ist Peer Steinbrück, ehemals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, im Rennen. Selbst Hans Eichel, als Ressortchef in den vergangenen Monaten viel gescholten, hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er amtsmüde ist. Dabei steht jetzt schon fest, was den Finanzminister, egal welcher Couleur, in den kommenden Jahren erwartet: Sparen, sparen und nochmals sparen.

Die Finanzen des Bundes sind in einem desolaten Zustand. So deutlich hat das Eichel vor der Wahl natürlich nie gesagt. Doch er hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 hinterlassen, der nur ein Prädikat verdient: völlig illusorisch. Unterm Strich steht da eine Nettoneuverschuldung von nur 21,5 Milliarden Euro – das wäre nur gut die Hälfte des effektiven Defizits von 2004. Aber merkwürdig. Neuerdings betont Eichel, wie dringend die Staatsfinanzen saniert werden müssen. »Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte ist eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode«, verriet er jetzt der Süddeutschen Zeitung.

Dabei hätte Eichel längst damit anfangen können. Gerade beim Budget für das Jahr 2006. Da verbuchte er einmalige Privatisierungserlöse in der Rekordhöhe von 22 Milliarden Euro, vor allem aus dem Verkauf der letzten Bundesanteile an Telekom und Post. Dann räumte er zudem einen zusätzlichen, durch keine regulären Einnahmen abgedeckten Bedarf von weiteren zehn bis zwölf Milliarden Euro ein. Und offensichtlich geht er davon aus, dass dieser Gesetzentwurf »die Geschäftsgrundlage nicht nur für Koalitionsverhandlungen, sondern auch für jede künftige Bundesregierung sein wird«, wie ein Sprecher des Hauses versichert.

Das wäre gar nicht nach dem Geschmack der Unionsparteien. Sie argumentieren, schon die Grundlage der Berechnung sei geschönt, das Defizit falle schon 2005 viel höher aus, als es Eichel zugibt. Allein für die Finanzierung von Hartz IV seien nicht eingeplante Ausgaben von acht Milliarden Euro fällig. Statt der im Haushaltsgesetz 2005 festgeschriebenen Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro kommen interne CDU-Rechnungen auf 38 Milliarden Euro. Zählt man die einmaligen Einnahmen hinzu, dann ergibt sich ein strukturelles Defizit von gut 60 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr.

Das ganz dicke Ende kommt aber erst in den Folgejahren. In einem Bericht des Finanzministeriums heißt es: »Ab dem Jahr 2007 weist der Finanzplan in Form von Globalpositionen erheblichen strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro aus.« Das ist nichts anderes als die freundliche Umschreibung dafür, dass beispielsweise 2007 zu einem eingeplanten Defizit von 20 Milliarden Euro nochmals mindestens 25 Milliarden kommen, deren Finanzierung völlig ungeklärt ist. Privatisierungserlöse, daran lässt auch Eichel keinen Zweifel, wird es dann mangels Masse nicht mehr geben.

Für CDU und CSU ist klar, dass der Bundeshaushalt nur über eisernes Sparen zu sanieren ist. An welchen Posten das geschehen soll, darüber schweigt sich die Union noch aus. Sie will die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht zu früh belasten. Aber das Ziel ist klar: Auf jeden Fall innerhalb dieser Legislaturperiode, möglichst schon 2007, soll die gesamte staatliche Nettoneuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, so wie es der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt.

Dieses entscheidende Maastricht-Kriterium wird Deutschland jetzt schon zum vierten Mal in Folge seit 2002 nicht einhalten. Und wenn sich das Finanzgebaren des Bundes nicht grundsätzlich ändert oder ein starker Konjunkturaufschwung der Bundesregierung zur Hilfe kommt, dann wird – Eichels beschönigenden Prognosen und Stoibers guten Absichten zum Trotz – auf kurze Frist die Drei-Prozent-Grenze kaum einzuhalten sein.

Schon droht EU-Kommissar Joaquín Almunia, das im vergangenen Dezember unterbrochene Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik wieder aufzunehmen. Es wurde ausgesetzt, nachdem Eichel verbindlich zugesagt hatte, dass 2005 die Drei-Prozent-Grenze respektiert wird. Eichel meldete ein Defizit von 3,7 Prozent, nach Brüsseler Rechnung sind es gar vier Prozent. So warnte die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen die Bundesrepublik massiv vor weiteren Defiziten. Die deutsche Haushaltspolitik sei nicht nachhaltig, hieß der zentrale Vorwurf aus Brüssel. Im November will Währungskommissar Almunia daher entscheiden, ob das Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen wird.

Er könnte einer unbotmäßigen Bundesregierung dann mit Verwarnungen, Zwangsauflagen und schließlich sogar Strafzahlungen drohen. Das wäre für Berlin schon peinlich genug, selbst wenn die Bestrafung am Ende nicht vollzogen würde. Denn dafür ist die Zustimmung der europäischen Finanzminister nötig, und genau darauf könnte die künftige Regierung, falls sie nicht nach Brüsseler Vorgabe sparen will, hoffen. Schließlich ist die Kommission bereits einmal mit einem Verfahren gegen Deutschland am Minister-Veto gescheitert. Das könnte sich leicht wiederholen.

Schon zwölf EU-Mitglieder verstoßen inzwischen gegen den Stabilitätspakt, unter anderem Italien, Frankreich und sogar Großbritannien. Aus Angst, als Nächste am Pranger zu stehen, werden sie möglicherweise nicht für Sanktionen gegen Deutschland stimmen. Doch der Druck auf Berlin, den Haushalt in Ordnung zu bringen, wird wachsen, und dabei wird sich Deutschland von seinen sparsameren Partnern immer vorhalten lassen müssen, dass das strenge Regelwerk vor allem auf Betreiben der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Die künftigen Koalitionspartner mögen die finanzielle Lage noch so unterschiedlich darstellen, in der Konsequenz trifft es Union und SPD gleichermaßen. Beiden bleiben wenig Möglichkeiten, die im Wahlkampf formulierten Ambitionen zu realisieren. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven formuliert es drastisch: »Es gibt keinen finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung, egal, aus welchen Parteien sie sich zusammensetzt.«

Wenn Peffekoven Recht hat, würde es das vorzeitige Aus für jegliche Entlastung bei der Einkommensteuer bedeuten, ebenso für eine sozialverträglichere Ausgestaltung der Agenda 2010. Die von der Union betriebene Umstellung des Gesundheitssystems auf eine Kopfpauschale wäre obsolet, weil sie ohne einen staatlichen Zuschuss von schätzungsweise 26 Milliarden Euro für sozial Schwache nicht zu verwirklichen ist. Teure Familienpolitik wie der Kinderbonus bei der Rente (Kosten: bis zu sechs Milliarden Euro) wäre genauso wenig finanzierbar wie das von der SPD propagierte einjährige Elterngeld.

Kein Wunder, dass die Versuchung wächst, einvernehmlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen, den erhofften Mehrertrag aber nicht, wie ursprünglich angekündigt, für den Abbau der Lohnzusatzkosten zu verwenden, sondern auch zur Finanzierung neuer Haushaltsausgaben. Das macht rigorose Kürzungen bei den Steuersubventionen nicht überflüssig.

Finanzminister Eichel ließ schon vor der Wahl keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, wie viel besser er dastünde, wenn ihn die Unionsparteien nicht an der Abschaffung der Eigenheimzulage gehindert hätten. Mit Sicherheit wird die Koch/Steinbrück-Liste wieder ins Spiel kommen. Beide Politiker definierten in einer Art vorweggenommener Großer Koalition einen Subventionsabbau im Volumen von rund 15 Milliarden Euro, von dem bisher nur der kleinere Teil verwirklicht worden ist.

Am Ende steckt in dem schier überwältigenden Zwang zur Konsolidierung die Gefahr, dass die ohnehin lahmende Konjunktur zu Tode gespart wird. Selbst ein eher konservativer Ökonom wie Alfred Steinherr, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hielte es für sinnvoll, dass »kurzfristig zur Ankurbelung der Binnennachfrage das Defizit deutlich angehoben wird, durch Mehrausgaben für Ausbildung, Forschung und die Infrastruktur«. Andernfalls, so auch die Argumentation der SPD, sei die schwache Binnennachfrage vollends gefährdet.

Ein konjunkturelles Haushaltsdefizit sei nicht von Schaden, sagen auch konservative Ökonomen. Nur wenn die automatischen Stabilisatoren wirken können, wenn also bei geringem Wachstum die Ausgaben des Staates trotz sinkender Einnahmen weitgehend konstant bleiben, kann ein sich selbst verstärkender negativer Effekt vermieden werden. In dieser Situation wäre es auch bedenklich, Haushaltslöcher über höhere Steuern zu stopfen. »Kürzung der Ausgaben zum Abbau des strukturellen Defizits«, das wäre nach Überzeugung von Professor Peffekoven der richtige Weg.

Und Hans Eichel? Zur SPD-Truppe, die mit CDU und CSU über eine mögliche Koalition verhandelt, gehört er bisher nicht. Vermutlich sitzt er an seinem Schreibtisch, blickt auf die vielen dort aufgestellten Sparschweine und fragt sich, ob er den Sanierungsstress nicht doch lieber einem anderen überlassen sollte. Die Sammelstücke des Finanzministers, der einmal als Sparminister antrat, sind übrigens leer. Auch von daher ist also keine Minderung der Haushaltslöcher zu erhoffen.

Mitarbeit: Petra Pinzler