Haushalt Wenn das Sparschwein regiertSeite 3/3

Finanzminister Eichel ließ schon vor der Wahl keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, wie viel besser er dastünde, wenn ihn die Unionsparteien nicht an der Abschaffung der Eigenheimzulage gehindert hätten. Mit Sicherheit wird die Koch/Steinbrück-Liste wieder ins Spiel kommen. Beide Politiker definierten in einer Art vorweggenommener Großer Koalition einen Subventionsabbau im Volumen von rund 15 Milliarden Euro, von dem bisher nur der kleinere Teil verwirklicht worden ist.

Am Ende steckt in dem schier überwältigenden Zwang zur Konsolidierung die Gefahr, dass die ohnehin lahmende Konjunktur zu Tode gespart wird. Selbst ein eher konservativer Ökonom wie Alfred Steinherr, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hielte es für sinnvoll, dass »kurzfristig zur Ankurbelung der Binnennachfrage das Defizit deutlich angehoben wird, durch Mehrausgaben für Ausbildung, Forschung und die Infrastruktur«. Andernfalls, so auch die Argumentation der SPD, sei die schwache Binnennachfrage vollends gefährdet.

Ein konjunkturelles Haushaltsdefizit sei nicht von Schaden, sagen auch konservative Ökonomen. Nur wenn die automatischen Stabilisatoren wirken können, wenn also bei geringem Wachstum die Ausgaben des Staates trotz sinkender Einnahmen weitgehend konstant bleiben, kann ein sich selbst verstärkender negativer Effekt vermieden werden. In dieser Situation wäre es auch bedenklich, Haushaltslöcher über höhere Steuern zu stopfen. »Kürzung der Ausgaben zum Abbau des strukturellen Defizits«, das wäre nach Überzeugung von Professor Peffekoven der richtige Weg.

Und Hans Eichel? Zur SPD-Truppe, die mit CDU und CSU über eine mögliche Koalition verhandelt, gehört er bisher nicht. Vermutlich sitzt er an seinem Schreibtisch, blickt auf die vielen dort aufgestellten Sparschweine und fragt sich, ob er den Sanierungsstress nicht doch lieber einem anderen überlassen sollte. Die Sammelstücke des Finanzministers, der einmal als Sparminister antrat, sind übrigens leer. Auch von daher ist also keine Minderung der Haushaltslöcher zu erhoffen.

Mitarbeit: Petra Pinzler