Legislative Ihr Wort wird Gesetz

Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein

Der amerikanische Milliardär Haim Saban hat sie beauftragt, den Verkauf seiner ProSiebenSat.1-Anteile an den Zeitungskonzern Axel Springer zu begleiten. Damit das Kartellamt nicht dazwischengeht.

Der Regierung in Moskau helfen sie bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Damit die russische Industrie ihre Abgase unter Kontrolle bekommt.
br /> Und als es darum ging, die Sammlung des New Yorker Museum of Modern Art vorübergehend nach Berlin zu holen, haben sie Museumsdirektor Glenn Lowry so lange gut zugeredet, bis er einverstanden war. Damit Berlin auch kulturell zur Hauptstadt wird.

Drei Jobs, eine Firma. Ihr Name: Hogan & Hartson Raue L.L.P., Potsdamer Platz, Berlin, Ableger einer mehr als 100 Jahre alten Anwaltskanzlei aus den Vereinigten Staaten. Geschäfte im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik sind das Spezialgebiet dieser law firm, und neuerdings mischen ihre Juristen auch bei der deutschen Gesetzgebung mit. »Die heutige Rechtsmaterie ist so komplex, dass sie mit den Mitteln, die den Ministerien und den Abgeordneten zur Verfügung stehen, kaum noch bewältigt werden kann«, sagt Kornelius Kleinlein, Partner bei Hogan & Hartson. Er hat der SPD-Bundestagsfraktion beim Entwurf eines Gesetzes geholfen, das den 700 Milliarden Euro schweren Investitionsstau in Deutschland mit auflösen soll. In nur drei Wochen wurde es von Bundestag und Bundesrat abgesegnet, Anfang September trat es in Kraft.

Ein deutsches Gesetz, geprägt von einer amerikanischen Anwaltskanzlei?

Neue Spieler haben die Berliner Arena betreten und beginnen, im politischen Leben ihre Spuren zu hinterlassen. Es sind weltweit operierende Rechtskonzerne, von denen sich in Berlin inzwischen gut zwei Dutzend niedergelassen haben. Ihre juristische Expertise ist zunehmend gefragt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Ihre Handschrift findet sich im Gesundheits- ebenso wie im Energie-, Telekommunikations- oder Arbeitsrecht.

Dass sich die Legislative bei ihrer Arbeit helfen lässt, hat zwar Tradition – Wissenschaftler schreiben seit Jahrzehnten ihre Gutachten, Kommissionen entwickeln Reformvorschläge, der Bundesverband der Deutschen Industrie prägte bereits in den fünfziger Jahren das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Dennoch erhält die Rechtsetzung durch die jüngste Entwicklung eine neue Dimension, weil der Staat seine juristischen Berater immer früher in den Prozess einbindet. Neuerdings sogar so früh, dass diese gemeinsam mit den Ministerialbeamten ein Gesetz von Anfang an entwickeln.

Als »absolutes Novum« bezeichnet der Abgeordnete Michael Bürsch die Entstehungsgeschichte des vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Gesetzes über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Bürsch hat die verantwortliche Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion geleitet und das klassische Verfahren praktisch umgedreht. Während früher ein Ministerium Gesetzestexte entworfen und andere erst dann nach ihrer Meinung gefragt habe, sagt er, »war es hier ein umgekehrter und völlig offener Prozess, bei dem wir unsere Berater um Vorschläge gebeten haben«.

Dieses Vorgehen bringt Risiken mit sich. »Gesetzesentwürfe müssen von der Ministerialbürokratie erdacht und geschrieben werden«, sagt Everhard Holtmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg. »Wenn sie externe Berater schon am Anfang der Entwicklungsarbeit mit einbezieht, läuft sie Gefahr, einen Teil ihrer Gestaltungsmacht aus der Hand zu geben.«