Legislative Ihr Wort wird GesetzSeite 5/5

»Wofür dann die Arbeit? Oder ist Ihre Kanzlei in Wahrheit eine gemeinnützige Organisation?«

»Es ist Teil unserer angelsächsisch geprägten Unternehmenskultur, der Gesellschaft auch etwas zurückzugeben, pro bono sozusagen. Dabei gibt es übrigens keine parteipolitischen Präferenzen, grundsätzlich würden wir jeden beraten. Na ja, vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei.«

»Leben können Sie davon nicht.«

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»Natürlich helfen solche Aufträge auch, die eigene Expertise auszubauen. Das kann sehr hilfreich sein, wenn es darum geht, später einmal kommerzielle Mandate von Unternehmen zu gewinnen, die ÖPP-Projekte planen. So gesehen, war das Ganze hier auch eine Art Investition.«

Am 18. November werden Kleinlein und einige andere am Gesetz beteiligte Anwälte vor den Abgesandten ebenjener Unternehmen stehen, auf einem Seminar in Berlin. Dann werden sie ihnen erklären, was die neuen Vorschriften bedeuten und wie man von ihnen profitieren kann.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist zweifellos viel rationeller - und ökonomischer -, nicht erst auf dem mühsamen, geld- und zeitaufwendigen Rechtsweg seine Wünsche bis ins Letzte durchzusetzen, sondern schon bei der Formulierung des Gesetzes federführend zu sein.
    Gräßlich. Armes Deutschland - arme Politik. Das ist die neueste Form der politischen Entmündigung.

  2. Da bekommen wir jetzt also noch eine fünfte Macht im Staate. Aha, das Durcheinander ist ja auch noch nicht groß genug. Nichts brauchen wir dringender, als ehrgeizige Juristen, die unsere "Volksvertreter" zum Nutz und Frommen ihrer eigenen Unternehmen beraten. Und zwar von allem Anfang an. Damit die angeblichen Volksvertreter sich nachher auf unser aller Kosten zurücklehnen können, wenn etwas schief geht und sagen: "Ich war das nicht. Das war die Kanzlei sowieso. Und eigentlich konnte gar nichts schief gehen."

    Nun - es wird nichts schief gehen. Jedenfalls nicht sofort. In zehn Jahren vielleicht, vielleicht auch noch viel später. Zunächst einmal wird eintreten, was man sich erhofft. Der Staat wird mittels Übertragung seines "Tafelsilbers" auf Dritte nicht nur seinen Handlungsspielraum, sondern auch seine Probleme delegieren. Die selben ungelösten Probleme, die er zuvor Jahre lang vor sich her geschoben hat, weil er sie, kompetent wie er nun einmal ist, nicht lösen konnte - oder nicht lösen wollte. Er wird das (Delegieren) mit wachsender Geschwindigkeit so lange tun, bis er (erstens) seine Daseinsberechtigung abgeschafft hat und außerdem (zweitens) mit den Folgen zu tun bekommt. Ähnlich, wie Schröder sich kürzlich über die Presse beschwert hat, werden sich dann die Abgeordneten über die Juristen beschweren. Es wird bloß nichts mehr nutzen.

    (Netter kleiner Scherz der Geschichte: Die einzigen, die in ein paar Jahren - zu Recht - sagen werdenn, sie sind nicht Schuld am Desaster, werden die "Schmuddelkinder" von der Linkspartei sein, mit denen die feinen Pinkel aus den wirtschaftsnahen Kanzleien jetzt noch nicht spielen mögen. He, haltet durch, Jungs und Mädels! Die absolute Bundestagsmehrheit ist nur noch eine Frage der Zeit!)

    Übrigens: Dass ich persönlich mit der gleichen oder einer für mich günstigeren Kosten-Nutzen-Relation auch zur Miete wohnen könnte, mit der ich momentan im eigenen Haus lebe, halte ich noch für ein Gerücht.

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