Kritisieren, das heißt – wörtlich übersetzt – zuallererst: Unterscheiden! Im Verhältnis zwischen Staat und Presse, jedenfalls zwischen Politikern und Journalisten – und nicht zuletzt zwischen den Journalisten selber –, herrscht derzeit zwar ein äußerst kritisches Klima. Aber von der Kunst der Unterscheidung spürt man in dieser aggressiv aufgeladenen Atmosphäre kaum noch etwas. Kanzler und Minister fühlen sich von Journalisten an die Wand geschrieben, Journalisten von Politikern eingeschüchtert, und die Journaille selber gerät sich darüber in die Haare, wer angeblich zu den fellow travellers der Parteipolitik gehört, sei es, dass entweder Gerhard Schröder oder Angela Merkel wider den Wählerwillen nach oben oder unten geschrieben wurde.

In dieses Reizklima fällt nun eine Hausdurchsuchung gegen einen Journalisten der Zeitschrift Cicero – und schon gilt der alte Volksspruch wieder: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich." Der Staat knebelt – angeblich – die Presse, die Presse solidarisiert sich gegen den Staat im Allgemeinen und Otto Schily im Besonderen, der um scharfe, auch verfehlt scharfe Worte in der Tat selten verlegen ist. In der Süddeutschen Zeitung erinnert sich Heribert Prantl an die Karlsbader Beschlüsse, und Spiegel- Chefredakteur Stefan Aust schreibt von "polizeistaatlichem Vorgehen". Was aber ist wirklich der Fall im Fall Cicero, genauer: seines Autors Bruno Schirra? Auch für Journalisten lohnt es sich, zunächst einmal nach exakter juristischer Manier, den Sachverhalt zu erheben und dann den Tatbestand zu schildern.

Der Sachverhalt: Im Aprilheft 2005 von Cicero erscheint ein Artikel über den Terroristen al-Sarqawi aus der Feder von Bruno Schirra, der früher Redakteur der ZEIT war. Dieser Artikel stützt sich auch auf einen "Auswertungsbericht" des Bundeskriminalamtes, der nicht nur zitiert, sondern auch ausführlich beschrieben wird: 125 Seiten lang, markiert mit "VS – nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte", 392 Fußnoten. In etwa kann man aus der Zitierung des Berichts nicht nur ersehen, was das BKA über al-Sarqawi weiß, sondern was es (und wo) unternommen hat, um an dieses Wissen zu kommen. Die Terroristen unter den Lesern des Artikels können also dem BKA in die Karten schauen. Im Übrigen teilt der Bericht eine Reihe von Telefonnummern mit, über die al-Sarqawi (angeblich) kommuniziert hat – "angeblich" deshalb, weil das BKA in bestimmten Versionen dieses Auswertungsberichtes diese Telefonnummern bewusst mit Zahlendrehern verändert hat. Jetzt weiß das BKA nicht nur, wer sich eine Kopie dieses Berichtes beschafft hat (Schirra nämlich), sondern auch, welcher Beamte ihm diesen verschafft hat. (Schirras Text setzt sich, das wird weiter unten eine Rolle spielen, in keiner Weise kritisch mit dem Handeln des BKA auseinander, nirgendwo in dem Artikel geht es um die Aufdeckung eines Skandals, gar eines rechtswidrigen Handelns deutscher Behörden.) Gegen Schirra wird daraufhin ermittelt wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Am 12.September werden sein Haus und sein redaktioneller Arbeitsplatz durchsucht; die Beamten nehmen erst einmal alle erreichbaren Akten Schirras mit.

Der Tatbestand: Nach Paragraf 95 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer vorsätzlich ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht; Paragraf 97 betrifft die fahrlässige Begehung. Nach Paragraf 93 ist nicht etwa jedes Behördenwissen Staatsgeheimnis, sondern geschützt sind nur solche Erkenntnisse, die vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Nichts von dem, was staatliche Stellen oder amtierende Politiker allein im inneren Dienstbetrieb der Republik oder im innenpolitischen Machtkampf gerne geheim halten würden, Skandal oder nicht, fällt unter den Tatbestand Staatsgeheimnis. Zwei weitere Sachverhalte fallen ebenfalls nicht unter den Tatbestand des Staatsgeheimnisses. Das gilt erstens für Tatsachen, die eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen. Das gilt zweitens für Tatsachen, die zeigen, dass unser Staat hinter dem Rücken seiner Vertragspartner gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstößt.

Weil es sich bei dem von Schirra beschafften "Auswertungsbericht" des BKA einerseits – vis-à-vis dem Netzwerk al-Qaida und im asymmetrischen Kampf der Staaten gegen den internationalen Terrorismus – sowohl formell (siehe den zitierten Aufdruck auf dem Dokument) als auch materiell (siehe seinen Inhalt) offenkundig um ein Staatsgeheimnis handelt, weil es sich andererseits offenkundig nicht um ein "illegales Staatsgeheimnis" handelt (dies von Schirra auch nicht einmal irrig angenommen wurde), hat der entsprechende Beamte als Täter ein Staatsgeheimnis verraten und Schirra sich daran beteiligt, sich also der Beihilfe verdächtig gemacht. Aus dem Legalitätsprinzip ergibt sich nicht nur die Befugnis, sondern auch die Notwendigkeit zur Strafverfolgung. Merkwürdig, dass ausgerechnet der vormalige Staatsanwalt Heribert Prantl schreibt: "Schily beanspruchte wie selbstverständlich das Recht, mit strafrechtlichen Mitteln zu reagieren…" Im Gegenteil: Der Innenminister ist hier gar nicht gefragt. Es handelt sich um die selbstverständliche Pflicht der unabhängigen Justiz, solchen Verstößen nachzugehen. Wollte sich der Innenminister dem in den Weg stellen, machte er sich der Strafvereitelung im Amte schuldig.

Aber gäbe es Rechtfertigungsgründe für einen solchen Verstoß? Weder die Meinungs- und Pressefreiheit, also weder ein Journalistenprivileg noch ein Abgeordnetenprivileg sind gegenüber einem legalen Staatsgeheimnis als solche gesetzlich vorgesehen. Im Wege der Güterabwägung könnte sich ein "übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund" ergeben – aber nicht schon allein dadurch, dass ein Journalist als solcher handelt, sondern nur dann, wenn anders keine Möglichkeit gegeben ist, einem politischen oder behördlichen Skandal auf die Spur zu kommen. Doch der Artikel von Schirra lässt nicht einmal in Andeutungen erkennen, dass er einen Skandal aufdecken wollte. Es lag ja auch keiner vor. Mithin scheiden eventuelle Rechtfertigungsgründe von vornherein aus. Was bleibt, ist allein die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass die Behörden bei ihrer Durchsuchung und Beschlagnahme nicht im Übermaß handeln. Bisher – legt man die übliche Praxis zugrunde – ist dafür kein gravierender Anhaltspunkt zu erkennen.

Kritisieren heißt unterscheiden! Es gab in der Vergangenheit genügend Fälle, staatliches Vorgehen gegen Presseorgane zu tadeln. Auch der Gesetzgeber bedarf der "Überwachung", wenn er etwa bei der Regelung des großen Lauschangriffs wenig zimperlich mit dem gebotenen Funktionsschutz der freien Presse umgeht. Aber gerade Journalisten sollten sich davor hüten, bei der selbstreferenziellen Verteidigung ihrer Interessen den Eindruck zu erwecken, sie stünden gewissermaßen naturnotwendig über den für alle geltenden Gesetzen, als seien sie lege absolutus – gehe es nun um den berühmten Caroline-Fall oder um den Fall Cicero. Wer aber geradezu reflexartig von Polizeistaat schreibt oder von Karlsbader Beschlüssen, leistet interessengesteuerte Beihilfe zur Hysterie, nicht aber zur Unterscheidung der Geister.