K-Frage Drin oder nicht
Wie es mit Gerhard Schröder weitergeht, weiß derzeit nicht mal Gerhard Schröder. Vertraute ermuntern den Kanzler, Vizekanzler zu werden. Doch er will nicht. Noch nicht
Ein alter Fußballfreund hat dem Bundeskanzler nach der Wahl einen handgenähten, antiquarischen Lederball aus London mitgebracht, Marke Wembley Match Ball, der nicht nur den ehemaligen Stürmer vom TuS Talle an das tragische WM-Endspiel von 1966 zwischen England und Deutschland erinnert: jener entscheidende Lattenschuss von Geoffrey Hurst zum 2:1. War er drin oder nicht?
Gerhard Schröder balanciert den kastanienbraunen Ball gekonnt auf seinem rechten Spann – und knallt ihn dann aus dem Fußgelenk gegen die garagentorgroße Eingangstür seines Wohnzimmers im achten Stock des Kanzleramts. Hat er verloren oder nicht? Drin oder draußen? Übernimmt Angela Merkel noch in diesem Monat die Nationalmannschaft? Kann sie überhaupt spielen? Kennt sie die Abseitsregeln? Wer ist eigentlich der Schiedsrichter? Und was ist mit der eigenen Mannschaft? Steht sie noch hinter ihrem Spielführer?
Als Gerhard Schröder am Tag der Einheit einem jener TV-Wegelagerer, die er so leid geworden ist, sagte, dass es bei den Koalitionssondierungen nicht um seine Person ginge, nicht um seinen Machtanspruch, sondern um den »politischen Führungsanspruch meiner Partei«, dass er jede Entscheidung der SPD-Führung akzeptieren werde und mehr noch, dass er »einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen werde« – da war dieser Satz nicht Angela Merkel oder der Springer-Presse (Bild: »Schröder tritt Rückzug an!«) zugedacht, sondern einigen schwankenden Gestalten im SPD-Präsidium. In der Sprache der Kommunikationstheorie: »Sender« Schröder signalisierte »Empfänger« Müntefering, dass er sich eine klarere Diktion im Umgang mit der Union wünsche. Und der Empfänger verstand. Er wolle, sagte er zugleich, als Koalitionsunterhändler und Parteivorsitzender dafür sorgen, »dass Schröder Kanzler bleibt«. Das hatte sich vorübergehend etwas anders angehört. Damit öffnete sich am vorigen Montag der Vorhang vor dem nächsten Akt im Berliner Psychodrama »Reise nach Jerusalem«. Das alte Kinderspiel ist bekannt: Die Musik hört auf, und einer von zweien bleibt schließlich übrig und verliert, während der andere, der Gewinner, schon auf dem letzten Stuhl sitzt. Oder die Gewinnerin.
Das Programmheft zum Drama haben in ihrer Weisheit die Wähler geschrieben. Der Union und der FDP fehlen zusammen 21 Stimmen, den Sozialdemokraten und den Grünen 35 Stimmen zur Kanzlermehrheit im Bundestag. Kein Sozialdemokrat spricht es aus, doch ein jeder denkt es heimlich mit, wenn er auf der Kanzlerschaft Schröders beharrt: Die 54 Stimmen der Linkspartei befinden sich noch in politischer Quarantäne. Sie werden in den Machtkalkulationen ausgeklammert, einfach nicht gezählt. Noch nicht.
Dass die PDS im Jahre 1998 bei der geheimen Kanzlerwahl mit sieben Stimmen für Schröder votierte, sollte erst dieser Tage bekannt werden. Auf ähnliche Unterstützung könnte Angela Merkel bei einer Kanzlerwahl ohne die SPD natürlich nicht rechnen – erst recht nicht als Kanzlerin einer von 51 Grünen tolerierten schwarz-gelben Minderheitsregierung: vergebliche Hoffnung im Konrad-Adenauer-Haus. Summa summarum: Aus eigener politischer Kraft kann Angela Merkel nicht Kanzler werden – anders als Gerhard Schröder, rein theoretisch gesprochen.
Doch dessen Leidensfähigkeit ist schwächer ausgebildet als sein Machtanspruch. Bei der Nennung des Namens »Lafontaine« verwandelt er sich sofort zum Realisten. Mit dem – niemals. Schon aus rein sachlichen Gründen ginge es nicht: Schröder will die Agenda 2010 fortschreiben, die Föderalismus- und Steuerreform weitertreiben, die Haushaltssanierung, nötige Korrekturen am Arbeitsmarkt – kurzum, das ganze Programm vollenden, das vor Jahresfrist noch wütende Gewerkschafter auf die Straßen getrieben hatte. Mit deren Unterstützung rechnet er auch in Zukunft nicht – da ist zu viel persönliches Vertrauen zerstört worden. Ohne ihre Anti-Hartz-Demonstrationen hätte es wahrscheinlich keine »Linkspartei« gegeben – sie hat Schröders Wahlsieg verhindert. Im Fach »Selbstzerstörung« ist Deutschlands Linke immer noch Klassenbester.
Schröder hat einen Wahlkampf nach amerikanischem Muster geführt
Wenn das nur scheinbar paradoxe Wahlergebnis den Gesamtwähler repräsentiert, so Schröder, dann habe man sich einen Menschen vorzustellen, der für eine Fortsetzung der Reformen – seiner Reformen – gestimmt, der aber zugleich auch eine Kanzler- und keine Kanzlerinnenwahl getroffen habe: Wie anders könne man sich die Abwanderung von CDU-Stimmen ins Lager der FDP erklären, wenn nicht als Ablehnung der Politikerin Angela Merkel? Dass die Zunahme der Liberalen dem politischen Charme Guido Westerwelles zu verdanken sei, glaubt im Kanzleramt niemand – und jenseits des umkämpften Gebäudes wohl nur der FDP-Vorsitzende selbst.
Gerhard Schröder wiederum hat einen Präsidialwahlkampf nach amerikanischem Muster geführt; seine Ergebnisanalysen konnten sich zwei Wochen lang im eigenen Rückblick von seinem Kampfstil nicht trennen. Er fühlt sich als persönlicher Sieger (wenngleich er dies nicht mehr ins TV-Land hinausposaunen wird wie am Wahlabend, nie mehr…). Das mag eine Schwäche sein, die ihm ausgerechnet von jenen Massenmedien vorgehalten wird, die an einer Personalisierung von Politik (nebst Homestory und übel schmeckender Gerüchtebowle) am meisten interessiert sind.
Dass der Personalpoker dieser Tage an Schröders Nerven nicht minder zerrt als an denen seiner Kontrahentin, überrascht nicht – wenngleich er immer noch vom Trostvorrat seines Wahlkampfes zehrt. Die schon abgeschriebene Partei aus der demoskopisch ermittelten Talsohle von 24 Prozent in vier Monaten auf 34 Prozent geführt zu haben, die Abertausenden faszinierten Zuhörer seiner Reden von Beckum bis Berlin, die sozialdemokratische Gemüts- und Wiederkehrfeier des letzten Parteitags, die den Kandidaten auf dem Höhepunkt seiner politischen Rhetorik erlebte – wenn Gerhard Schröder inzwischen die Wahlkampfmonate mit einer gewissen Sentimentalität Revue passieren lässt, dann soll das auch heißen: »Ohne mich säßen jetzt entschieden weniger Parteifreunde im Bundestag.«
Das wissen zumal jene, die dem linken Flügel zugerechnet werden und die ihn zwei Legislaturperioden lang unter den Verdacht des Klassenverrats stellten. Jetzt beharren sie, die Nahles, Müllers und Stieglers, auf der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Ihre Loyalität ist geradezu kompensatorisch überschießend. Der gerührte Kanzler glaubt zu wissen, warum: Ohne ihn hätte ihre gewerkschaftsnahe Agenda keine Chancen. Er allein kann die Flügel der Volkspartei zusammenhalten, einen anderen seiner Gewichtsklasse haben sie in der SPD nicht. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz? »Absolute Provinz«, kommentiert einer seiner Spitzengenossen. Peer Steinbrück? »Hoch talentiert, aber kein Mann der Basis«, sagt ein anderer. Matthias Platzeck, Ministerpräsident des bitterarmen Brandenburgs – den könnte sich der ehemalige Parteivorsitzende Schröder als zukünftige Führungsfigur vorstellen, was den Ostdeutschen wohl selbst am meisten überraschen dürfte. Ihm fehlen aber die Fußtruppen eines starken Landesverbandes.
Die Verhandlungsmacht liegt jetzt in den Händen von Franz Müntefering
Aber noch stellt sich die Nachfolgerfrage nicht. Noch wird weiter geblufft, wird weiter gezockt wie auf einer Kunstauktion bei Sotheby’s. Wer bietet mehr? Wer opfert wen?
Schröders Entscheidung, den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering abzugeben, mag seinerzeit richtig gewesen sein; doch jetzt liegt die Verhandlungsmacht mit der Union in den Händen des wortkargen Sauerländers, den niemand außer seinen engsten Mitarbeitern so recht durchschaut. Auf das öffentliche Freundschaftsangebot des Kanzlers – seltsam genug – wollte der neue Vorsitzende seinerzeit nicht eingehen. In seiner fast emotionsfreien Art verkörpert Müntefering eine um alle Wutanfälle, aber auch alle Bombast-Rhetorik bereinigte Fassung seines Vorgängers Hans-Jochen Vogel; und wie Herbert Wehner verfügt er über die Gabe, sich an die Spitze eines Partei- und Fraktionstrends zu setzen, nachdem dieser endgültig feststeht. Nun sollte man meinen, dass »Münte« und Schröder täglich zwei Stunden miteinander konferieren. Weit gefehlt. Es herrsche, so heißt es im Kanzleramt, zwischen beiden Politikern ein »Urvertrauen«, das auf einem gemeinsamen Machtinstinkt beruhe, der auf viele Worte verzichten könne. Und doch gibt es inzwischen Tage, an denen sie die Worte des jeweils anderen abwägen, als zählten sie selbst zu den Vermutungsjournalisten, die zurzeit mehr auf Spekulation denn auf harte Nachrichten spezialisiert sind. Eins steht fest: Müntefering, so ein Kanzlerfreund aus dem Kabinett, »spielt das Blatt sehr eng an der Brust«. Und was er in diesen Tagen in der Hand hält, ist auch Schröder nicht völlig klar.
Gleichwohl müssen die Getreuen im Kanzleramt keine ausgebufften Kiebitzer sein, um eines zu durchschauen: Den Zusammenhalt der SPD kann derzeit nur Schröder, nicht Müntefering garantieren. Schröders politischer Abgang würde die Partei ganz anders verletzen als derjenige Lafontaines oder gar Scharpings. Sollte er nicht Kanzler bleiben (oder Vizekanzler werden), würde er sein neues Bundestagsmandat wahrscheinlich nicht annehmen. Nichts war schmerzhafter von der rot-grünen Regierungsbank aus anzusehen als Exkanzler Helmut Kohl auf einem Stuhl in hinterer Bonner Parlamentsreihe. Tief beleidigt wurde er vom damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der ihn einfach »Herr Abgeordneter« nannte. Danach war er kaum noch im Plenum zu sehen.
An der Würde des Amtes hat Schröder nie schwer getragen, aber gewöhnt hat er sich doch an sie.
Einen Rückzug Gerhard Schröders aus Parlament und Partei könnte die SPD allerdings schwerer verkraften als er selbst; ihre Personaldecke ist dünner als die der Union. Was bleibt also? Die Vorstellung, nach dem Vorbild der israelischen Regierung Schamir/Peres eine Große Koalition mit zwei turnusmäßig agierenden Regierungschefs zu bilden, käme dem guten, alten Konsensbedürfnis der deutschen Wähler durchaus entgegen. Zwei Jahre Schröder, zwei Jahre Merkel. Für politische Unterhaltung wäre gesorgt. Mehr noch, die nötigen Sozialreformen würden auf dem linken Koalitionsflügel unter einem Kanzler Schröder schneller akzeptiert als unter einem Vizekanzler Müntefering. Aber der Weg dahin wäre von Misstrauen verstellt. Wer könnte der Union garantieren, dass ein SPD-Kanzler nicht nach zwei Jahren sagt: »Schluss jetzt, Neuwahlen!«? Einmal hat er es ja schon gewagt. Und wer könnte Angela Merkel garantieren, dass ihre bekannten Widersacher, also ihre besten Parteifreunde in Hessen, im Saarland oder in Niedersachsen, nach zwei Jahren immer noch in Treue fest zu ihr stünden? Doch nur, wenn das Land finanziell am Boden läge und die Arbeitslosigkeit unverändert hoch wäre. Das wäre der ideale Moment für die Männer, die Frau in die Bataille zu schicken: Angela, geh du voran…
»Ihr im Westen«, meinte Angela Merkel einmal, »seid nicht dialektisch geschult.« Doch da täuschte sie sich; die ungeheure Loyalität der Kochs, Wulffs oder Müllers in diesen Tagen muss ihr zu denken geben: So viel Zuneigung gab es in der Union noch nie umsonst. Die Dialektiker verneigen sich und spannen die Büchsen.
Eine prekäre Verfassungsinterpretation läge dieser Art Großen Koalition mit Kanzlerrotation keineswegs zugrunde; allerdings würde sie im Berliner Machtspiel mit einer Währung rechnen müssen, die bisher noch nicht in Umlauf gebracht wurde, ja, die man schon seit Jahren vermisst – mit der Währung parteiübergreifenden politischen Vertrauens, mit einem fast religiösen Glauben an das Fundament allen politischen Handelns in Demokratien, an den Kompromiss als solchen. Doch die gegenwärtige demutsfreie Rhetorik der Chef-Sondierer beider Parteien erinnert an die Freund-Feind-Ideologien längst verflossener Zeiten. Diese Koalitionsvariable ist darum nicht zu realisieren – jedenfalls nicht in einem Land, in dem Wahlen immer noch mit Konrad Adenauers Existenzial-Slogan gewonnen werden könnten: »Keine Experimente!«
Schon Willy Brandt war ab 1966 Vizekanzler und Außenminister
Also verweisen enge Mitarbeiter des Bundeskanzlers auf die naheliegende zweitbeste Lösung: Gerhard Schröder wird Vizekanzler und Außenminister – wie Willy Brandt in der Großen Koalition von 1966. Er ist inzwischen einer der dienstältesten Staatsmänner Europas; dass er in peinliche Situationen an der Seite der Kanzlerin Merkel geraten könnte (die Premiers unterhalten sich in einem, die Außenminister im anderen Konferenzzimmer), ist unwahrscheinlich. Dagegen spricht Schröders raumfüllende Persönlichkeit. Doch er will nicht. Noch nicht. Hinter dem Mann liegt ein mörderischer Wahlkampf. Der mag das politische Ego »Schröder« gestärkt haben, aber die physische Erschöpfung ruft heimlich: »Schluss«, oder doch »Pause«. Andererseits, so hört man es im Kanzleramt, »ruft die Partei und ruft das Vaterland«.
Doch, derlei Töne gibt es im Umfeld des Bundeskanzlers, und sie sind keineswegs ironisch gemeint. Er selbst mag in gewissen Situationen ein Spieler sein, aber die engen Wegbegleiter dieses Zoon politikon sind das völlige Gegenteil: seriös in jeder Situation und durchaus in der Lage, dem Mann an der Spitze klar zu machen, dass das ernste Spiel nicht zu Ende ist.
Der alte englische Ball muss nur neu aufgepumpt werden.
- Datum 06.10.2005 - 14:00 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | 4 | Auf mehreren Seiten lesen
- Quelle (c) DIE ZEIT 06.10.2005 Nr.41
- Kommentare 18
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Die K-Frage ist die Frage nach dem Kanzlerkandidaten einer Partei, wohlgemerkt Kandidat. Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen. Wohlgemerkt Gewissen, nicht Partei, nicht Fraktion, nicht Meinungsumfragen, nicht irgendwelchen Alpha-Tierchen (ob fruchtbar oder unfruchtbar).
Sowohl Frau Merkel, als auch Herr Schröder wollen die linke Mehrheit im Parlament von der Macht fernhalten. Da man sich also nicht an die vorhandenen, in der Verfassung vorgeschriebenen, Regeln halten möchte, muss man selbst welche erfinden. Da solche selbst gezimmerten Regeln selten besser sind, sieht man auch bei der Ganovenehre. Die Ganovenehre wird auch zum Problem, wenn es an das Verteilen der ergaunerten Beute geht.
Münte, Edmund, Gerhard und Angela sind im Spiel und sie ergeben zusammen M.E.G.A. und "mega" ist natürlich auch die Neugier, wer nun am Kabinettstisch sitzen wird.
Zwei Hirsche, eine Elchkuh und ein Sauerländer. Zuviel Geweih eigentlich, um sich auf Gedeih und Verderb
zu duellieren. Am spannendsten würde es, wenn zur Kanzlerwahl durch das Parlament einfach mal alle, die
sich für fähig halten, antreten würden. Da käme sogar Guido noch zu seinem Spaß.
Wenn der Struck so etwas gesagt hat, dann hat er wenigstens noch etwas gesagt.
Nur eines scheint letztgültig sicher. Schröder und Merkel belauern sich raubtiergleich bis zum letzten Moment.
Wer zuerst zuckt scheint verloren.
Schröders Kalkül: Ausharren und auf den Königinnenmörder aus den so demonstrativ fest geschlossenen Unionsreihen warten.
Nur ein Putsch der CDU-Granden könnte seinen Machtanspruch noch retten, diesen fehlt jedoch der "Brutus", die Integrationsfigur welche den Widerstand organisieren und gleichzeitig als einzig möglicher Kompromiß in einer verzweifelten Lage eine Alternative zur Rudelführerin ins Spiel brächte.
Schröder wird verlieren, soviel scheint klar. Fraglich bleibt nur ob Frau Merkel siegen wird, selbst wenn sie Bundeskanzlerin werden sollte, gesicherte Machtverhältnisse sehen nunmal anders aus.
Geliebt wird sie in der Union von den wenigsten, gefürchtet von vielen. Ob dies für vier Jahre stabile Politik ausreicht?
Lieber Herr Naumann,
warum denkt eigentlich niemand an die langfristigen Folgen der scheinbar auch von Ihnen irgendwie als sympatisch-machohaft-menschlich empfundenen "Zockerei"? Wie sollen in Zukunft demokratische Mehrheiten festgestellt werden, wenn das jetzt zur Frage von "Machtspielen" wird - (absurd: zur Frage der Fähigkeit, in letzter Minute noch sieben Prozent zuzulegen etc. etc.) ???
Ihre warmherzigen Formulierungen im Sinne von "Zocken" verharmlosen, dass hier völlig neue und dem Wahlmodus fremde Kriterien für Wahlergebnisse eingebracht werden. Wie soll das Ganze denn bei den nächsten Wahlen laufen: egal, wer gerade zwei, drei Prozent weniger hat - das ist nächstesmal, hoffentlich, die CDU/CSU!!), wird sich doch schon durch die bewundernde Presse verpflichtet sehen, "jetzt auf keinen Fall aufzugeben" um "Stärke zu zeigen" und "die Nerven nicht zu verlieren" (so und ähnlich überall nachzulesen)???? Merkt denn keiner, dass hier Demokratie auf dem Spiel steht?
Und keine liberale Presse, die das komisch findet - das ist erschreckend.
Dieser fast schon kakanische Zwischenzustand beschert schöner geschriebene Artikel und tiefe Blicke in die Seelenlandschaft der veröffentlichten Meinung. - Sehr spannend. Seltsame Ruhe herrscht allerorten, bevor der innige Wunschtraum vieler nach einer grossen allumfassenden Koalition Wahrheit wird. Denn mit was sollen die beiden etablierten kleinen Oppositionsparteien gegen die Schienbeine ihrer jeweiligen grossen Wunschpartner treten? - Westerwelle übt schon die Rolle des freundlichen Politikberaters für seine Wunschkanzlerin und die Grünen
werden sich hüten, die von ihnen geschaffenen Fakten im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz kleinzureden, die nun
stillschweigend von CDU/CSU und SPD - Ministern fortgeführt werden. Bei fast allen aktuellen politischen Themen reicht der grosse Konsens beidseits weit in das Lager von Gelb und Grün. Bleibt da nur der Blick auf die jeweilige Befindlichkeit der Kanzlerkandidaten und deren Entourage?
Währenddessen schreitet der Fortschritt in der Industrie
und im Gewerbe unerbittlich voran. Produktivitätssteigerung
und Rationalisierung sind deshalb die Triebfedern der
Arbeitslosigkeit , weil unser Land die avantgardistischste
Volkswirtschaft in Europa weiterentwickelt hat und nicht weiss, wie Arbeit ausserhalb von Produktion und klassischer Dienstleistung angemessen vermehrt und gerecht entlohnt werden kann.
Eine Antwort wird nicht von der übergrossen Koalition zu erwarten sein, die gemeinschaftlich auf die pazifizierende Wirkung der Demografie hofft.
... dass es immer noch Freundschaften gibt, die durch alle Stürme hindurch halten. Naumann gibt Gerd's voice und ruft ihm - wie der andere Freund Prantl - lauthals zu: "Werde Vize-Kanzler, um Merkel bloßzustellen". Gute Freunde übersehen die Schwächen ihrer Amigos. Nur so ist zu erklären, dass Gerds Versagen (Arbeitslose ...) und Inhaltsleere ("Machtanspruch" schreibt Naumann, statt "Pattex") keine Erwähnung finden.
Bei seinem Amtsantritt galt Schroeder eher als Leichtgewicht; ebenso Kohl. Nach einiger Zeit gewannen beide Statur und fuellten ihr Amt aus. Noch etwas spaeter wurden sie zu bedeutenden Staatsmaennern; dafuer waren alle anderen nun ein paar Nummern zu klein.
Kohl's Statur wuchs, wuchs und wuchs bis er schliesslich platzte. Das sollte sich Schroeder ersparen, indem er rechtzeitig abtritt - die Luecke, die er hinterlaesst, wird ihn schon ersetzen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren