regierung Sie kann nicht anders
Angela Merkel muss eine Koalition der Versehrten führen. Was soll sie auch sonst tun?
Welch ein Bündnis! Hier eine Kandidatin, die, schwer geschlagen und wenig beliebt, kurz vor dem politischen Aus stand und sich nun mit letzter Kraft ins Kanzleramt rettet. Dort eine Partei, müde und matt nach sieben aufreibenden Jahren, die verzweifelt nach einem neuen Anfang sucht. Und zunächst nicht einmal einen Vizekanzler findet. Keine Frage, es sind zwei Versehrte, die da in Berlin einander die Hände reichen, um künftig Großes für Deutschland zu erreichen.
Kann das gelingen? Die Formation dieser Großen Koalition erinnert an die deutsche Nationalelf auf ihrem Weg zur Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land: Je konkreter die Aufstellung wird, desto nüchterner erscheint die Perspektive. Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, vielleicht sogar Hans Eichel – vor allem der sozialdemokratische Teil der Mannschaft lässt bislang Wünsche offen.
Dennoch: Es gibt für Union und SPD kein Zurück mehr. Die Mehrheit der Wähler hat zwar am 18. September nicht ausdrücklich für eine Große Koalition gestimmt. Aber nun wird von den beiden Volksparteien erwartet, dass sie sich gemeinsam ins Zeug legen. Die Festlegung auf Angela Merkel als Doch-noch-Kanzlerin und die vorweggenommene Verteilung der Kabinettsposten haben das Bündnis de facto besiegelt, bevor die Koalitionsverhandlungen offiziell begonnen haben.
Union und SPD stehen dabei in den kommenden Wochen und Monaten vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen die Modernisierung des Landes, die in den vergangenen Jahren mit kleinen Schritten begonnen wurde, mit größeren Schritten fortsetzen. Und sie müssen, damit das gelingt, eine neue politische Umgangsform finden – jenseits der hohlen Rituale, die den Verdruss an der Politik mindestens so sehr befördert haben wie die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen.
Haushaltssanierung, Subventionsabbau, Steuervereinfachung, Investitionen in Forschung und Bildung, die Förderung von Familien, die Reform der Pflegeversicherung und des Föderalismus: Die inhaltlichen Aufgaben, vor denen eine Große Koalition steht, sind hinreichend beschrieben. Die Zuversicht von Union und SPD, dass man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen kann, ist offensichtlich groß. Sonst hätten sich die Partner in spe kaum darauf einlassen dürfen, bereits die Posten im Kabinett zu verteilen.
Doch der Grat zwischen notwendigen Kompromissen und faulen Verabredungen ist schmal, das zeigen die wenigen Festlegungen, die bislang bekannt sind. Dass die Union auf ihre Forderung nach einer weitergehenden Öffnung der Tarifverträge verzichtet, ist vernünftig. Längst garantieren die bestehenden Regeln ein ausreichendes Maß an Flexibilität. Dass SPD und CSU dagegen den Erhalt der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge durchgesetzt haben, bevor eine einzige Steuervergünstigung abgeschafft worden ist, dämpft die Hoffnung auf einen nennenswerten Subventionsabbau erheblich.
Helmut Schmidt, damals Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat das Wesen der ersten Großen Koalition vor fast vierzig Jahren so beschrieben: »Kompromiss in einer Koalition bedeutet die möglichst gleichmäßige Verteilung von Unzufriedenheit auf beiden Seiten.« Kein schlechtes Motto für Merkel&Müntefering. Denn größer als die inhaltlichen Differenzen ist ohnehin der mentale Graben zwischen Union und SPD.
- Datum 13.10.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42
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Frau Dr. Merkel wird noch zu spüren bekommen, welchen Preis sie bezahlt hat und noch bezahlen muss, um Kanzlerin zu werden. Darin und nicht nur darin sind sich Stoiber und Müntefering verräterisch einig.
Fragt sich nur noch, wann Platzeck sich von seinem Schwur für Brandenburg entbunden fühlt: In drei Jahren, wenn die Großkoalitionäre ohnehin allmählich auseinanderrücken, um den Wahlkampf 2009 einzuleiten, oder doch schon früher, um dem persönlichen Aufbau des Kandidaten mehr Schubkraft zu verleihen.
Wäre uns allen wirklich zu wünschen, wenn bis dahin für die Menschen in unserem Land gute Regierungsarbeit geleistet würde, und nicht nur das Ego der Repräsentanten gestreichelt, oder Balsam auf Parteiwunden verteilt würde.
Es gab eine Zeit, in der ich die "Zeit" sehr schätzte. Leider scheint diese "Zeit" Vergangenheit zu sein.
Wann werden manche Autoren der "Zeit" begreifen, dass die Zeit des schwarz-gelben Reformexpresses vorbei ist? Ich wiederhole: sie ist vorbei. Es wird keine neokonservativen Visionen geben. Der Souverän wollte sie nicht!
Auf jetzt, und lasst uns gemeinsam Deutschland wieder auf die Beine stellen. Es ist Zeit.
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Problemen mit
einer Tragweite die man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht absehen kann. Der Handlungsbedarf für die Politik ist heute größer denn je. Da nützt es keinem, weder den Politikern noch dem Volk, in einem parteipolitischen Gerangel keine oder nur "Light" Reformen durchzubringen. Das ist, meines Erachtens bei der bevorstehenden Koalition zu befürchten.
Wenn sich alle schnell auf ihre Irrtümer besinnen und die "Frühverrentung" als Spitzenpolitiker hinten anstellen, dann wird die "M&M"-Koalition viel langsamer vor den Herausforderungen der Zeit dahinschmelzen, als derzeit noch auf der Hand zu liegen scheint.
Zunächst sollte sich Angela Merkel aber schnell von dem Schock erholen, doch Kanzlerin werden zu sollen, denn es hieß immerhin lange Zeit, dass sich die Bundesrepublik in einer Zwangslage der absoluten Überschuldung befände, die keinem mehr Lust auf das Regieren bescheren könne.
Die Bescherung, die wir also noch vor Weihnachten zur Kenntnis nehmen dürfen, wird mit ziemlicher Sicherheit darauf hinauslaufen, das "Regieren bedeutet, die Gier in ihre Schranken zu verweisen" (Zitat: Konstantin Schneider) und damit sind alle, alle, alle gemeint, einschließlich Michael Schumacher, Günter Jauch, Friedrich Merz, Hilmar Kopper..... damit geht den Neiddebatten auch endlich die Luft aus.
Wenn also diese "Koalition der Verehrten" sich beim "Du bist Deutschland" an die eigene Nase faßt, dann könnte die vermeintliche "Lazarett-Situation" bei der Rekrutierung von Ministern, die sich ja nur deshalb so darstellt, weil der Verschleiss von "Langzeitwichtigtuern" nun endlich auch den erlauchten Massen bewußt wird, ganz schnell überwunden werden.
Dass ein SPD-Einwechselspieler "Null Bock" auf Schäuble-Querpass und Stoiber-Stress hat, das dürfte angesichts der dürftigen Spielkultur dieser Herren doch wohl einleuchten.
Konstantin Schneider, Berlin
Ich bin nun beileibe kein Sprachkonservatist mehr, aber wenigstens die Journalisten sollten ihr Werkzeug pfleglich behandeln... man stolpert sonst so. Die Präposition "wider" verlangt den Genitiv.
"Wider besseres Wissen" ist, sei es Nominativ oder Akkusativ, falsch. Vielleicht muss ich sagen "noch falsch", aber das ist ja auch egal. Bitte verbessern!
Es kommt nun endlich zu einer Regierungsbildung, die schon lange voraus zu vermuten war. Mißtrauensvotum und vorgezogene Bundestagswahl offenbarten das, was etwas verdeckt schon Realität war. Der Kanzler hat vom Wähler die Antwort auf die gestellte Vertrauensfrage bekommen. Auf Bundesratsebene waren die Weichen durch die Wählerentsacheidungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen dafür gestellt worden. Die momentan in vier Bundesländern regierende große Koalition und die große Übereinstimmung von SPD und CDU/CSU in der Innen-, Wirtschafts-, Gesundheitspolitik und zum großen Teil in der Bildungspolitik mußte zu der Konsequenz einer großen Koalition auf Bundesebene führen. Angela Merkel war trotz des unerwarteten niedrigen Wahlergebnisses für die Union ab dem Wahlabend eindeutig auf Erfolgskurs. Sogar eine Jamaika-Koalition aus CDU FDP und Grünen erschien realistischer als eine Ampelkoalition. Die Möglichkeit einer rot-grünen Regierung durch Duldung der PDS/Neue Linke war unter Schröder und Fischer im Grunde schon lange vor der Wahl unrealistisch.
Es ist doch offensichtlich, dass die inhaltlichen Unterschiede, wie insbesondere in der Außenpolitik die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei und in der Sozial- und Steuerpolitik der Streit um die Kopfpauschale der CDU und schließlich der Streit um die Kanzlerschaft nicht zum Scheitern führen konnten. Zur Außenpolitik gab es auch in der letzten großen Koalition unterschiedliche Meinungen, wenn man an die spätere Ostpolitik denkt. Damals war der Außenminister Willy Brandt zugleich auch Vizekanzler. Hier zeigt sich nun ein Bruch. Das Schwergewicht liegt mit dem Posten des Vizekanzlers auf dem Thema Arbeit und davon lässt sich die Dauer sowohl von der "Großen Koalition" als auch von Angela Merkels Kanzlerschaft abhängig machen.
Anstatt nur immer wieder die Haare in der Suppe zu sehen, wäre es die Aufgabe der Öffentlichkeit (und noch zähle ich die Presse dazu), die Chancen dieser Regierung herauszustellen und dadurch zu fördern:
Diese große Koalition bietet die historisch einmalige Möglichkeit, eine Föderalismusreform durchzuführen, die diesen Namen verdient, und damit das Land für die kommenden Jahrzehnte wieder regierbar zu machen. Das ist in diesem Moment wichtiger als jede Steuer- Renten- und sonstige Reform, liegt doch genau in der Kleinstaaterei und dem Querulantentum irgendwelcher Provinzfürsten der Grund, warum Deutschland immer unbeweglicher wird. Das Zeitfenster für diese Reform ist voraussichtlich klein, und es sollte schnellstmöglich genutzt werden.
Danach kann dann meinetwegen "durchregiert" werden, von wem auch immer.
Dr. G. Vollweiler
Man bemüht sich dem Schock des Wahl-Ergebnisses Rechnung zu tragen, es wird aber nicht gehen. Der beste Fußball-Spieler ist gegangen. Die Trainer beider Mannschaften bereiten die Strategie, für welches Spiel eigentlich? Wir sind jetzt mit Frau Merkel in der dritten Liga, Gute Nacht Deutschland.
Danke Gerhard, wir vermissen Dich!!!
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