medien Jenseits von »Cicero«

Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen: Je mehr der Staat von seinen Bürgern wissen will, desto stärker ist auch die Pressefreiheit gefährdet

Im frühen Morgengrauen des 12. September durchsuchten Beamte des LKA Brandenburg und des Bundeskriminalamts (BKA) das Berliner Wohnhaus des Journalisten Bruno Schirra und die Potsdamer Redaktionsräume des Magazins Sie beschlagnahmten in großem Umfang Akten und Computerfestplatten. Der Verdacht: Beteiligung am Geheimnisverrat. Schirra, der früher auch einmal Autor gewesen war, hatte im April 2005 im ein Porträt des jordanischen Terroristen Abu Musab al-Sarqawi veröffentlicht und sich in seinem Artikel auch auf einen als geheim eingestuften »Ausführungsbericht« des Bundeskriminalamts gestützt; vor allem nannte er Telefonnummern, die al-Sarqawi benutzt haben soll.

Die Polizeiaktion erregte bei etlichen Journalisten und Politikern großen Unmut. Einige von ihnen haben sich dabei ein wenig voreilig als Verfechter der Pressefreiheit aufgeplustert. Insofern hat Otto Schily, noch Bundesinnenminister, Recht. Aber die Art und Weise, wie er jetzt Kritiker der von ihm genehmigten Strafverfolgung abkanzelt, ist eines Verfassungsministers unwürdig. »Hanseln« nennt er sie in einem Spiegel- Interview und empört sich über »törichtes Gerede« und Vorwürfe, »die an Albernheit nicht zu übertreffen« seien.

Die Kritiker Schilys – das sind immerhin Leute von Rang; zu ihnen gehören unter anderen der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Bosbach, die ehemalige liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Parteichefin der Grünen Claudia Roth und die SPD-Parlamentarierin Monika Griefahn. Zwar sind sie dieses Mal mit ihren Vorhaltungen übers Ziel hinausgeschossen, aber grundsätzlich ist ihre Sorge um die Pressefreiheit in Deutschland durchaus berechtigt. Otto Schily gehörte in den vergangenen 15 Jahren nicht gerade zu den entschiedensten Verteidigern dieses Bürgerrechts. Zudem bietet selbst der Fall Cicero genug Anlass, um über die vielen offenen und versteckten Gefährdungen der Pressefreiheit nachzudenken.

Denn immerhin gilt: Weil der Täter des strafbaren Geheimnisverrats nicht zu finden war, belangte man den Journalisten Schirra, der den Bericht, wie auch immer, aus dem BKA zugesteckt bekommen hatte. Innenminister Schily als oberster Herr des BKA erteilte die Ermächtigung zur Strafverfolgung – so wie das bei Verdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeschrieben ist. Daraufhin beantragten die Potsdamer Staatsanwälte beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume von Cicero und für das Privathaus von Schirra.

Fünfzehn Kisten mit vertraulichem Recherchematerial sollen die Polizeibeamten aus der Wohnung auf der abgeschiedenen Havel-Insel Valentinswerder fortgeschleppt haben. Allerdings: Die meisten Akten hatten nichts mit al-Sarqawi zu tun, sondern betrafen Fälle wie Max Strauß, Panzergeschäfte der Kohl-Regierung und den Verkauf der Leunawerke. Doch ob und in welchem Ausmaß durchsucht, beschlagnahmt oder vielleicht auch verhaftet wird, entscheidet allein die unabhängige Justiz, der Innenminister hat damit nichts zu tun.

Jedes Mal, wenn Pressematerial beschlagnahmt wird, taucht ein grundsätzliches Problem auf: Pressefreiheit bedeutet auch, dass kein Journalist seinen Informanten preisgeben muss. Und was der Mund verschweigen darf, soll man ebenso wenig der Hand entreißen. Zum Zeugnisverweigerungsrecht gehört deshalb auch das Verbot, das Material des Journalisten zu beschlagnahmen – es sei denn, dieser wird wie Bruno Schirra selbst einer Straftat verdächtigt. Denn der Journalist steht nicht über dem Gesetz, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Straftätern verdient keinen Schutz.

So weit die abstrakten Grundsätze, im wirklichen Leben aber hat diese Regel einen großen Haken. Zwischen 1997 und 2000 haben nach einer Statistik des Deutschen Journalistenverbandes 150 Durchsuchungen von Pressebüros stattgefunden, aber kein einziges Mal wurde ein Journalist danach für die Beteiligung an einer Straftat verurteilt. Der Verdacht liegt also nahe: Wenn Staatsanwaltschaften den Informanten selbst nicht finden, verdächtigen sie flugs den Journalisten einer Tatbeteiligung, um dann über die Beschlagnahme seines Materials den Weg zum Täter zu finden. Die Komplizenschaft wird geradezu unterstellt. Der Vorwurf, bei einem Geheimnisverrat geholfen zu haben, sei darum die »offene Flanke« des investigativen Journalismus, schreibt Johannes Ludwig, Professor für Medienmanagement in Hamburg.