Wirtschaftspolitik Umzingelt von Sozialdemokraten

Edmund Stoiber soll Wirtschaftsminister werden - doch für den Arbeitsmarkt und das große Geld ist die SPD zuständig

Eigentlich müsste Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber strahlen. Vergangenes Wochenende hatte er seine Ambition auf das Amt des Bundesministers für Wirtschaft angemeldet. »Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur sind genau die Felder, um die ich mich in meiner Arbeit als Ministerpräsident sehr intensiv und erfolgreich gekümmert habe«, begründete er seine Bewerbung. Jetzt darf er auch in Berlin zeigen, was er kann. Stoiber bekommt sein Ressort.

Doch seinen Wünschen wird das Ministerium nicht entsprechen. Zunächst einmal wird es gestutzt und neu sortiert: Das bisherige, von Wolfgang Clement geleitete Haus verliert die komplette Arbeitsmarktpolitik. Verzichten musste Stoiber auch auf die von ihm begehrte Infrastruktur – und damit auf milliardenschwere Investitionsbudgets. Die bleiben Sache des Verkehrsministeriums. Und, genau besehen, sind auch die dazugewonnenen Kompetenzen in der Europa- und Technologiepolitik nicht berauschend. Ein Superministerium wird Stoiber also nicht bekommen und sich auf die allgemeine Wirtschaftspolitik besinnen müssen: als Anwalt der Wirtschaft und des Wettbewerbs.

Wie es um Stoibers direkte Gestaltungsmacht oder besser -ohnmacht bestellt sein wird, offenbart ein Blick auf den Haushaltsentwurf für 2006: Für Clements Ministerium waren ursprünglich Gesamtausgaben von fast 36 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfielen allein 31 Milliarden auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, über die Stoiber nicht mehr verfügen wird. Abzüglich der Subventionen für die Steinkohle (1,7 Milliarden Euro) bleiben im Budgetentwurf nicht einmal vier Milliarden Euro, mit denen er Politik gestalten kann.

Die Liste des Nicht-mehr-Möglichen beginnt für Stoiber in der Koalition der »neuen Möglichkeiten« mit dem Satz: »Sozial ist, was Arbeit schafft.« So schrieben CDU und CSU in ihrem »Regierungsprogramm« – und für mehr Arbeit wollten die Unionisten vor allem durch Änderungen im Kündigungs- und Tarifvertragsrecht sorgen. Doch für den Arbeitsmarkt bleiben die Sozialdemokraten zuständig, und für die sind Eingriffe in die Tarifautonomie tabu.

Wird also Stoiber zum Gehilfen, wenn nicht gar zum Vollstrecker sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik? Immerhin hat er früh zu erkennen gegeben, eine Große Koalition sei ihm die liebste. Und im Wahlkampf versuchte die CSU, den neoliberalen Neigungen von Stoibers künftiger Chefin entgegenzuwirken. Als Feind eines umfangreichen Staates ist er auch nicht gerade ausgewiesen. Wenn er doch von rechts aufbegehren will, wird es schwer für den erfolgreichen Ministerpräsidenten: Der künftige Wirtschaftsminister ist umringt von SPD-Kollegen im Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsressort und könnte im Ernstfall gegen eine Sozialdemokratisierung der großkoalitionären Wirtschaftspolitik kaum ankommen.

Mag sein, dass ihn das nicht groß stört. Aber es gehört auch nicht viel Mut zur Vorhersage, dass dem ebenso fleißigen wie selbstbewussten Politiker vor allem die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik fehlen wird.