Wirtschaftspolitik Umzingelt von Sozialdemokraten

Edmund Stoiber soll Wirtschaftsminister werden - doch für den Arbeitsmarkt und das große Geld ist die SPD zuständig

Eigentlich müsste Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber strahlen. Vergangenes Wochenende hatte er seine Ambition auf das Amt des Bundesministers für Wirtschaft angemeldet. »Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur sind genau die Felder, um die ich mich in meiner Arbeit als Ministerpräsident sehr intensiv und erfolgreich gekümmert habe«, begründete er seine Bewerbung. Jetzt darf er auch in Berlin zeigen, was er kann. Stoiber bekommt sein Ressort.

Doch seinen Wünschen wird das Ministerium nicht entsprechen. Zunächst einmal wird es gestutzt und neu sortiert: Das bisherige, von Wolfgang Clement geleitete Haus verliert die komplette Arbeitsmarktpolitik. Verzichten musste Stoiber auch auf die von ihm begehrte Infrastruktur – und damit auf milliardenschwere Investitionsbudgets. Die bleiben Sache des Verkehrsministeriums. Und, genau besehen, sind auch die dazugewonnenen Kompetenzen in der Europa- und Technologiepolitik nicht berauschend. Ein Superministerium wird Stoiber also nicht bekommen und sich auf die allgemeine Wirtschaftspolitik besinnen müssen: als Anwalt der Wirtschaft und des Wettbewerbs.

Wie es um Stoibers direkte Gestaltungsmacht oder besser -ohnmacht bestellt sein wird, offenbart ein Blick auf den Haushaltsentwurf für 2006: Für Clements Ministerium waren ursprünglich Gesamtausgaben von fast 36 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfielen allein 31 Milliarden auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, über die Stoiber nicht mehr verfügen wird. Abzüglich der Subventionen für die Steinkohle (1,7 Milliarden Euro) bleiben im Budgetentwurf nicht einmal vier Milliarden Euro, mit denen er Politik gestalten kann.

Die Liste des Nicht-mehr-Möglichen beginnt für Stoiber in der Koalition der »neuen Möglichkeiten« mit dem Satz: »Sozial ist, was Arbeit schafft.« So schrieben CDU und CSU in ihrem »Regierungsprogramm« – und für mehr Arbeit wollten die Unionisten vor allem durch Änderungen im Kündigungs- und Tarifvertragsrecht sorgen. Doch für den Arbeitsmarkt bleiben die Sozialdemokraten zuständig, und für die sind Eingriffe in die Tarifautonomie tabu.

Wird also Stoiber zum Gehilfen, wenn nicht gar zum Vollstrecker sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik? Immerhin hat er früh zu erkennen gegeben, eine Große Koalition sei ihm die liebste. Und im Wahlkampf versuchte die CSU, den neoliberalen Neigungen von Stoibers künftiger Chefin entgegenzuwirken. Als Feind eines umfangreichen Staates ist er auch nicht gerade ausgewiesen. Wenn er doch von rechts aufbegehren will, wird es schwer für den erfolgreichen Ministerpräsidenten: Der künftige Wirtschaftsminister ist umringt von SPD-Kollegen im Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsressort und könnte im Ernstfall gegen eine Sozialdemokratisierung der großkoalitionären Wirtschaftspolitik kaum ankommen.

Mag sein, dass ihn das nicht groß stört. Aber es gehört auch nicht viel Mut zur Vorhersage, dass dem ebenso fleißigen wie selbstbewussten Politiker vor allem die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik fehlen wird.

Der scheidende Minister Wolfgang Clement ließ am Montag im SPD-Vorstand keinen Zweifel daran, dass er die Aufspaltung seines Ministeriums für einen kapitalen Fehler hält. Er ordnet den Kampf gegen die Jobmisere eher der Wachstums- als der Sozialpolitik zu. Genau deshalb war vor drei Jahren das Arbeits- mit dem Wirtschaftsministerium verschmolzen worden: zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA. Und dort heißt es, inzwischen seien die beiden Häuser endlich zusammengewachsen – dank gezielten Personalaustauschs zwischen den Abteilungen und trotz der immer noch geltenden räumlichen Trennung zwischen Berlin und Bonn, wo nach wie vor wesentliche Teile der Arbeitsmarktpolitik angesiedelt sind. Ausgerechnet jetzt würde das Ministerium wieder getrennt, klagen die Beamten.

Für Edmund Stoiber ist es zunächst von Vorteil, dass er nicht die unbeliebte Hartz-Reform umsetzen muss. Aber was, wenn daraus noch ein Erfolg wird? Das wäre dann Schröders später Sieg, nicht der von Stoiber. Immerhin darf der sich auf ein paar zusätzliche Kompetenzen freuen. Schon mit dem heutigen Ressortzuschnitt könnte sich Stoiber mit einigem Recht Technologieminister nennen. Die jetzige Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn musste vor drei Jahren einige Zuständigkeiten an das Wirtschaftsministerium abtreten, etwa die Energie- und Luftfahrtforschung. Wie innovativ sich der neue Minister am Ende aber wirklich geben darf, hängt davon ab, welche zusätzlichen Kompetenzen er dem Forschungsministerium zu entreißen vermag.

Stoibers Ambition wird es sein, in Themen mit vielversprechenden Vorsilben wie Nano-, Bio-, Info- sowie der Raumfahrt zu wildern. Hier »wartet das richtig dicke Geld«, also zusätzliches Budget, wie es im Ministerium heißt. Der Batzen würde noch fetter werden, wenn die Große Koalition es tatsächlich ernst meinte mit dem neuerlichen Versprechen, das so genannte Lissabon-Ziel der EU zu erreichen. Danach sollen bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Jährlich drei bis vier Milliarden Euro mehr würde das für den öffentlichen Forschungsetat bedeuten.

Dass der bayerische Minister in spe mit seinem Griff nach der Forschungspolitik einer Forderung der Unionsparteien von vor der Wahl diametral zuwiderhandelt, traut sich bislang in der CDU niemand laut zu sagen. Vor vier Wochen hieß es noch, man wolle sämtliche forschungsrelevanten Politikfelder wieder im Wissenschaftsministerium vereinen. Nun versucht Stoiber das Gegenteil. Mehr als »ein paar Unterreferate« im Bereich Raumfahrt und Verkehr, heißt es in der CDU, werde man dem Bayern aber nicht überlassen.

Nicht einmal in der Energiepolitik wird die Zuständigkeit im Wirtschaftsministerium wahrhaft gebündelt. Für die Atomenergie und für die rasch wachsende Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser wird weiterhin nicht er, sondern sein namentlich noch nicht bekannter, auf jeden Fall aber der SPD angehörender Kabinettskollege vom Umweltministerium zuständig sein – womöglich die frühere Greenpeace-Chefin Monika Griefahn, womöglich der SPD-Linke Michael Müller, womöglich der Chef der thüringischen SPD, Christoph Matschie. Stoiber muss sich derweil um die »alten« Energien kümmern. Um subventionsbedürftige Steinkohle, um klimaschädliche Braunkohle, um importiertes Öl und Gas, um den mehr schlecht als recht funktionierenden Wettbewerb auf den Energiemärkten.

Die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien war erst nach der Bundestagswahl 2002 dem Umweltministerium zugeschlagen worden. Mit 8,6 Prozent hatten die Grünen damals so gut abgeschnitten, dass für sie ein vierter Kabinettsposten in Reichweite lag; sie verzichteten darauf und begehrten stattdessen für ihren Umweltminister Jürgen Trittin die bis dahin in der Obhut des Wirtschaftsministeriums liegende Hoheit über die erneuerbaren Energien. Ausgerechnet mit dem Trittinschen Erbe muss Stoiber nun leben.

Tatsächlich brachte den Bayern bisher gerade das in Wallung, was das Umweltministerium zur Energiepolitik beisteuerte – und ließ ihn nach einer »Energiepolitik aus einem Guss« rufen. Und nun? Nicht nur die von Stoiber ungeliebte Ökosteuer wird bleiben, auch der Zugriff auf die den Strompreis treibenden Förderparagrafen für Energie aus Wind und Sonne bleibt ihm verwehrt – zur Freude der Windmüller.

Mehr Europa soll es werden für den Minister, doch kann er vom Auswärtigen Amt keine großen Geschenke erwarten. Stoiber schielt deshalb wohl auf die starke Europa-Abteilung im Finanzministerium. Wenn es um Beihilfen für Unternehmen oder um Probleme der EU-Erweiterung geht, liegen die Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums derzeit oft im Clinch. Sie streiten etwa darum, wer beim Brüsseler Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, dem Ecofin, die deutsche Position vertreten darf. Zwar spricht vieles für eine Begradigung, aber Stoiber wird darum in den Koalitionsverhandlungen gehörig kämpfen müssen. SPD-Chef Müntefering beeilte sich bereits, darauf hinzuweisen, nur für die europäische Industriepolitik werde Stoiber Kompetenz zuwachsen.

Was also ist zu erwarten für die künftige Wirtschaftspolitik – und von einem Wirtschaftsminister Edmund Stoiber? Zum Beweis seiner Kompetenz zeigen seine Fans gern auf das Land, das er noch regiert: den Freistaat Bayern, das nach Stoibers Überzeugung bessere Deutschland. Vor 50 Jahren noch ein armer Agrarstaat, hat sich Bayern zu einem der reichsten Bundesländer gemausert, das viele Standort-Rankings anführt. Und das, sagt Stoiber gern, liege vor allem an der CSU – und an ihm.

Auch Kritiker konzedieren, dass die CSU-Regierung in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben hat. Allerdings eine, die entgegen diverser Bekenntnisse oft wenig mit der reinen Marktlehre zu tun hatte. Der »Isar-Kapitalismus« ist von einem engen Miteinander zwischen Staat und Unternehmen geprägt. Da die Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zum Bedauern der CSU nicht in München gemacht wird, versuchte die bayerische Staatsregierung tatsächlich, stets die heimische Wirtschaft zu lenken, indem sie Fördermittel vergab oder verweigerte – frei nach dem Motto: »Wir sind zwar Subventionisten, aber wir subventionieren besser als andere«, wie es ein hochrangiger CSU-Politiker einmal ausgedrückt hat.

Unter dem Ministerpräsidenten Stoiber etwa privatisierte der Freistaat mehr als zwei Dutzend Unternehmen, vom Energieversorger Bayernwerk (heute E.on) über die Bayerische Versicherungskammer bis zur Molkerei Weihenstephan. Den Erlös von 4,5 Milliarden Euro investierte Stoiber vor allem in die Ansiedlung moderner Unternehmen. Wissenschaft und Forschung bekamen mehr Geld, Existenzgründer, oft die Dozenten und Professoren bayerischer Hochschulen, konnten in üppige Fördertöpfe langen. So kam es, dass Bayern zum Beispiel bei der Biotechnologie bundesweit vorn mitspielt und sich den Ruf als High-Tech-Land erwarb.

Der Erfolg spricht für Stoiber, auch wenn die bayerische Bio-Tech-Industrie in den vergangenen Jahren dezimiert wurde. Aber Deutschland gehorcht anderen ungeschriebenen Gesetzen als Bayern. Und der Minister wird, wie es aussieht, nicht annähernd über so viele freie Budgets verfügen wie der Ministerpräsident.

Dem CSU-Mann bleibt am Ende eine für ihn ungewohnte Aufgabe: Das Wirtschaftsressort kann – und muss eigentlich – die Grundsätze der deutschen Wirtschaftspolitik formulieren, als Hüter des rechten Verständnisses sozialer Marktwirtschaft. In der ersten Großen Koalition von 1966 übernahm Wirtschaftsminister Karl Schiller von seinem Vorgänger Ludwig Erhard die Formulierung, sein Haus müsse ein »Ordnungs- und Überzeugungsministerium« sein.

Ludolf von Wartenberg, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), findet an der künftigen Aufteilung viel Gefallen. Zwar plädierte er 1998 für die Vereinigung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium, doch heute sagt er, ein eigenständiges Wirtschaftsressort sei der passendere Zuschnitt. Sein Argument: »Der Minister hatte nicht genügend Zeit, seine Aufgaben in der Wirtschaftspolitik wahrzunehmen.« Wartenberg kritisiert, dass Wolfgang Clement europapolitisch kaum in Erscheinung getreten sei und auch die Handelspolitik vernachlässigt habe – der SPD-Mann verschrieb sich ganz der Arbeitsmarktreform. Ein Defizit sieht von Wartenberg auch bei Grundsatzfragen: »Angesichts der gewaltigen Dimension der Debatte um die Globalisierung brauchen wir ein für die Wirtschaft zuständiges Kabinettsmitglied, das auch aktiv agiert.«

Kann Edmund Stoiber »die unerlässliche Zuversicht verbreiten und für das ökonomisch Notwendige werben«, wie es der langjährige Staatssekretär Otto Schlecht einmal formulierte? Es wird die eigentliche Herausforderung für den Mann, dem die Sozialdemokraten die Arbeit weggenommen haben.

Mitarbeit: Elisabeth Niejahr, Martin Spiewak, Wolfgang Uchatius