Entwicklung Moralischer Führungsanspruch

Die europäische Entwicklungspolitik wird tatsächlich besser – aber nur ganz langsam

Bis vor kurzem war alles ganz einfach. Wir, die Europäer, hielten uns für die Guten in der Welt. Schließlich spendieren wir mehr als die Hälfte des weltweiten Entwicklungsgeldes und kämpfen vor den Vereinten Nationen in New York sogar für die verbindliche Erhöhung der weltweiten Hilfe. Wir setzen die progressiven Standards im Umweltschutz, wir verwandeln die Welt durch sanften Multilateralismus und lassen sogar unsere Nachbarn per Erweiterung oder Nachbarschaftsprogramm am Wohlstand teilhaben. Und selbst wenn wir mit unseren subventionierten Agrarexporten den Armen manche Märke rauben, helfen wir ihnen ja auch mit Geld, Projekten und Handelserleichterungen. Alles in Butter also, oder?

Spätestens seit Afrikaner in den Stacheldrähten von Ceuta und Melilla sterben, hat das hehre Selbstbild einen Knacks bekommen. Auf einmal geht es uns nicht besser als den Vereinigten Staaten, an deren Grenze nach Mexiko jedes Jahr Lateinamerikaner getötet werden. Ziemlich erschüttert, weicht die Selbstgefälligkeit langsam der Erkenntnis, dass wohl auch der Festung Europa nichts Besseres einzufallen scheint, als die Mauern zu erhöhen und die Burggräben zu vertiefen – egal, wo die Armen bleiben.

Der Eindruck ist richtig – und falsch. Ja, Europa praktiziert keinen fairen Handel und zerstört damit Wachstumschancen in Afrika. Das muss sich ändern. Ja, es verschließt seine Türen vor den Immigranten aus Afrika. Aber nein, es verschließt die Augen nicht vor deren Elend, zumindest nicht ganz. Tatsächlich hat die EU in New York mehr als ein Lippenbekenntnis für eine bessere Entwicklungspolitik abgegeben. Sie hat die moralische Führung in einer für viele Menschen existenziellen Frage übernommen. Zudem haben die EU-Regierungschefs die Steigerung ihrer Hilfe verbindlich festgeschrieben, egal, ob der Rest der Welt dem Beispiel folgt. Nicht zuletzt hat der kämpferische belgische EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, nun eine Debatte eröffnet, die Europas Engagement für die Armen wirklich verändern könnte.

Sein Afrika-Papier und die im April veröffentlichte Entwicklungsstrategie – die beide noch von den Regierungen verabschiedet werden müssen – gehen die Grundprobleme der europäischen Entwicklungspolitik an: Sie ist zersplittert und nicht koordiniert genug. Was technisch klingt, ist in Wahrheit hoch politisch. Bislang ist nämlich die Art, in der sich Europa den Armen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas präsentiert, mehr als peinlich. Da predigen seine Experten den Regierungen von Namibia, Nepal oder Nicaragua zwar jahrein, jahraus Effizienz, Kostensparen und Bürokratieabbau. Selbst aber präsentiert sich die EU mit 26 Bürokratien, 25 nationalen und der EU-Kommission. Damit nicht genug. In den einzelnen Mitgliedsländern – in Deutschland ist es besonders absurd – konkurrieren dann noch unterschiedliche Durchführungsorganisationen wie die GTZ, die KfW oder Inwent. Selten analysieren die Geldgeber gemeinsam die Probleme des jeweiligen Entwicklungslandes, es fehlt die gemeinsame Strategie, oft werden nicht einmal die Projekte abgestimmt. Jeder pflegt seine eigenen Vorschriften, Auflagen und Auswahlkriterien. Tansania hat das 400 Gesundheitsprojekte eingetragen. Andernorts verbringen heimische Minister ihre Tage damit, hochrangige Delegationen aus den Geberländern zu empfangen und mit den edlen Spendern für Fotos zu posieren.

Ein Viertel der europäischen Hilfe könnte durch bessere Koordination sinnvoller ausgegeben werden, hat EU-Kommissar Louis Michel überschlagen. Das ist bei einer Gesamtsumme von 46 Milliarden Euro für 2006 schon nennenswert. Auch deshalb will er die Arbeitsteilung verbessern. Nicht jeder soll alles tun, aber alle sollen sich auf eine gemeinsame Problemanalyse einigen und abstimmen, wer welchen Teil der Hilfe übernimmt. Das könnte beispielsweise die unkoordinierten nationalen Hilfsinitiativen für Afrika in schlagkräftige Gemeinschaftswerke verwandeln. Und um nicht in den Ruf zu kommen, heimlich die Brüsseler Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausbauen zu wollen, soll Brüssel das Ganze koordinieren, nicht kommandieren.

Das alles klingt so logisch, dass keine Regierung ihre Zustimmung verweigern kann – oder? Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Welcher Geldgeber wird sich schon freiwillig aufs Zahlen beschränken, die Leitung und damit den öffentlichen Auftritt jedoch anderen überlassen? Die Briten jedenfalls bremsen schon wieder, obwohl sie erst kürzlich für ihr Afrikaprogramm getrommelt haben. Doch das ist ja schon ein paar Wochen her.

Und die EU-Kommission geht auch nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Zwar hat sie mit Michel einen tatkräftigen Entwicklungskommissar gewonnen. Doch der ist offiziell nur für Afrika zuständig, und selbst dort nur bedingt. Über Asien, Lateinamerika und die afrikanischen Mittelmeeranrainer, die in den Genuss der EU-Nachbarschaftspolitik kommen, darf die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bestimmen. Und die fühlte sich nicht nur düpiert, weil Michel in seiner Afrikastrategie »ihre« Länder nicht aussparte – so als ob dort keine Entwicklungspolitik nötig wäre. Zwischen ihrer und Michels Generaldirektion brodelt es auch sonst des Öfteren. Brüssel liebt eben den kleinlichen Kompetenzstreit, statt wie beispielsweise die Weltbank die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn seiner Entwicklungspolitik zu pflegen.