DIE ZEIT: Herr Bundestagspräsident, wie werden Sie Ihre Rolle in der kommenden Legislaturperiode ausgestalten? Bedeutet das neue Amt den Abschied aus der operativen Politik?

Norbert Lammert: Sicher nicht. Der Bundestagspräsident ist ja kein Zeremonienmeister, sondern der Repräsentant des einzigen direkt gewählten deutschen Verfassungsorgans. Der Präsident bleibt aktives Mitglied seiner Partei und Fraktion, aber er muss wissen, dass er immer der Vertreter des ganzen Hauses ist. Das begrenzt das Spielfeld, macht es aber nicht uninteressanter.

ZEIT: Was ist dabei die dringlichste Aufgabe?

Lammert: Der Ansehensverlust von Politikern, von Regierungen wie von Oppositionen, bewegt mich sehr. Ich glaube weder, dass das allein mit Defiziten des Parlaments und seiner Arbeitsweise zusammenhängt, noch, dass Parteien und Parlamente das Opfer von üblen Kampagnen sind. Also muss man auf dem Boden dieser Einsicht künftig neue Orientierungen suchen.

ZEIT: Woher kommt dieser Ansehensverlust?

Lammert: Es gibt eine Reihe von Gründen. Dazu gehört auch, dass es eine riesige Diskrepanz gibt zwischen der Einsicht der großen Mehrheit der Bevölkerung in die Unvermeidlichkeit von Veränderungen im Allgemeinen und der Bereitschaft, konkrete Veränderungen zu akzeptieren. Dies gilt für Bildung, Steuern, soziale Sicherungssysteme, auch für die Organisation der Arbeitsmärkte. Parteien und Parlament haben bisher dieses Problem nicht lösen können, vielleicht zu wenig vermittelt zwischen der allgemeinen Einsicht und der Akeptanz für Veränderungen.

ZEIT: Es gibt Beobachter, die den deutschen Parlamentarismus in einer Krise sehen, andere sagen, er könne immer nur die Qualität des politischen Entscheidungsprozesses spiegeln, wie er gerade ist.

Lammert: Schon im Verfassungsgefüge ergibt sich nun einmal eine enge Verbindung zwischen Parlament und Regierungshandeln. Es gibt diese unmittelbare Zuordnung von parlamentarischer Mehrheit und Regierung, der eine Opposition gegenübersteht, die in der Minderheit ist. Dennoch würde ich mir wünschen, dass dann und wann das Parlament als Ganzes mit größerem Selbstbewusstsein aufträte. Das Parlament ist ja nicht das Vollzugsorgan der Regierung, sondern ihr Auftraggeber. Parlamente werden gewählt, nicht Regierungen. Wir stehen gerade vor einer Regierungsbildung, die deutlich zeigt, dass zwischen dem Wählerwillen und der daraus folgenden politischen Konstellation noch eine Übersetzungsleistung liegt, die den Parteien – und dem Parlament anvertraut ist.

ZEIT: Was wird sich verändern mit einer Großen Koalition, fünf Parteien im Bundestag, einer kleinen Opposition und einer starken Regierungsmehrheit?

Lammert: Die Geschäftsordnung des Parlamentes ist grundsätzlich auf diese Situation vorbereitet. Sicher ist aber auch, dass die Gestaltung von Debatten, die Vergabe von Redezeit oder Initiativrechten komplizierter werden wird. Das ist nun einmal die Folge der Wählerentscheidung. Das Parlament müsste auch mit einer weiteren Zersplitterung des Parteienspektrums zurande kommen. Die Frage ist allenfalls, ob sich die Quoren für explizite Minderheitsrechte, die für einen anderen Normalfall ausgelegt sind, unter den neuen Bedingungen als ausreichend erweisen.