interview »Das Parlament hat kein Diskussionsmonopol«Seite 3/3

ZEIT: Von einer Großen Koalition geht die Anmutung der Kurzfristigkeit und der technokratischen Problemlösung aus. Kann sie eine Art Sinn stiften, also die viel beschworene Große Erzählung nachliefern, die bereits an Schröders Agenda-Politik vermisst worden war?

Lammert: Die Große Koalition muss absehbar schwierige Veränderungen in Angriff nehmen, wenn sie ihre innere Legitimation nicht schon zu Beginn verlieren will. Die Koalitionsvereinbarung muss mehr sein als eine Liste von Aufgabenfeldern. Sie muss die Frage beantworten: Wie stellen wir uns Deutschland in der gründlich veränderten Welt vor, in der wir uns längst befinden?

ZEIT: Wo sollen neue kollektive Orientierungen herkommen? Die Gesellschaft ist zwar in den letzten Jahren konservativer geworden, aber der Union fällt es schwer, einen überzeugenden Konservatismus zu artikulieren. Die Diskussion um die »Leitkultur« hat das gezeigt.

Lammert: Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten dieser Kurzdebatte gehörte, dass es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl – oder weil – sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging. Dass es in jeder Gesellschaft Überzeugungen geben muss, die möglichst breit verankert sind, ist eine Binsenweisheit. Kein politisches System kann seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrechterhalten – schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen. Ohne Leitkultur im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen – Sie können meinetwegen auch von Großer Erzählung reden – lassen sich die Lösungen für unsere komplexen Probleme nicht konsensfähig machen. Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen.

Er ist der neue Bundestagspräsident, und er mag Herbert Grönemeyer. Wer aus Bochum kommt und Kulturpolitiker ist wie Norbert Lammert, muss wahrscheinlich Grönemeyer mögen, schließlich widmete der Sänger Bochum einst ein Liebeslied. Als ruppig und ehrlich beschreibt der 57-jährige CDU-Politiker seine Heimat. Als ehrlich kennen ihn auch seine Kollegen im Bundestag, die ihn jetzt mit großer Mehrheit zum Präsidenten wählten. Der CDU-Politiker zog 1980 erstmals ins Parlament ein. 1989 wurde er Staatssekretär im Bildungsministerium von Jürgen Möllemann. Später wechselte er ins Wirtschafts-, dann ins Verkehrsministerium. 2002 wurde er Vizepräsident des Bundestags.

Die Fragen stellten Tina Hildebrandt und Thomas E. Schmidt