»Das Parlament hat kein Diskussionsmonopol«

Norbert Lammert: Sicher nicht. Der Bundestagspräsident ist ja kein Zeremonienmeister, sondern der Repräsentant des einzigen direkt gewählten deutschen Verfassungsorgans. Der Präsident bleibt aktives Mitglied seiner Partei und Fraktion, aber er muss wissen, dass er immer der Vertreter des ganzen Hauses ist. Das begrenzt das Spielfeld, macht es aber nicht uninteressanter.

ZEIT: Was ist dabei die dringlichste Aufgabe?

Lammert: Der Ansehensverlust von Politikern, von Regierungen wie von Oppositionen, bewegt mich sehr. Ich glaube weder, dass das allein mit Defiziten des Parlaments und seiner Arbeitsweise zusammenhängt, noch, dass Parteien und Parlamente das Opfer von üblen Kampagnen sind. Also muss man auf dem Boden dieser Einsicht künftig neue Orientierungen suchen.

ZEIT: Woher kommt dieser Ansehensverlust?

Lammert: Es gibt eine Reihe von Gründen. Dazu gehört auch, dass es eine riesige Diskrepanz gibt zwischen der Einsicht der großen Mehrheit der Bevölkerung in die Unvermeidlichkeit von Veränderungen im Allgemeinen und der Bereitschaft, konkrete Veränderungen zu akzeptieren. Dies gilt für Bildung, Steuern, soziale Sicherungssysteme, auch für die Organisation der Arbeitsmärkte. Parteien und Parlament haben bisher dieses Problem nicht lösen können, vielleicht zu wenig vermittelt zwischen der allgemeinen Einsicht und der Akeptanz für Veränderungen.

ZEIT: Es gibt Beobachter, die den deutschen Parlamentarismus in einer Krise sehen, andere sagen, er könne immer nur die Qualität des politischen Entscheidungsprozesses spiegeln, wie er gerade ist.

Lammert: Schon im Verfassungsgefüge ergibt sich nun einmal eine enge Verbindung zwischen Parlament und Regierungshandeln. Es gibt diese unmittelbare Zuordnung von parlamentarischer Mehrheit und Regierung, der eine Opposition gegenübersteht, die in der Minderheit ist. Dennoch würde ich mir wünschen, dass dann und wann das Parlament als Ganzes mit größerem Selbstbewusstsein aufträte. Das Parlament ist ja nicht das Vollzugsorgan der Regierung, sondern ihr Auftraggeber. Parlamente werden gewählt, nicht Regierungen. Wir stehen gerade vor einer Regierungsbildung, die deutlich zeigt, dass zwischen dem Wählerwillen und der daraus folgenden politischen Konstellation noch eine Übersetzungsleistung liegt, die den Parteien – und dem Parlament anvertraut ist.

ZEIT: Was wird sich verändern mit einer Großen Koalition, fünf Parteien im Bundestag, einer kleinen Opposition und einer starken Regierungsmehrheit?

Lammert: Die Geschäftsordnung des Parlamentes ist grundsätzlich auf diese Situation vorbereitet. Sicher ist aber auch, dass die Gestaltung von Debatten, die Vergabe von Redezeit oder Initiativrechten komplizierter werden wird. Das ist nun einmal die Folge der Wählerentscheidung. Das Parlament müsste auch mit einer weiteren Zersplitterung des Parteienspektrums zurande kommen. Die Frage ist allenfalls, ob sich die Quoren für explizite Minderheitsrechte, die für einen anderen Normalfall ausgelegt sind, unter den neuen Bedingungen als ausreichend erweisen.

ZEIT: Im Rahmen einer Großen Koalition bestünde die Chance für den Abgeordneten, öfter seinem Gewissen oder seinen Präferenzen zu folgen, als es die Fraktionsdisziplin will. Wäre das in Ihren Augen eine wünschenswerte Entwicklung hin zu mehr Autonomie des Volksvertreters?

Lammert: Grundsätzlich: nein. Jeder Abgeordnete muss sich fragen lassen, ob das eine Form gestärkten Selbstbewusstseins wäre oder eine Form der Disziplinlosigkeit. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages ist nicht nur als Person, sondern auch als Mitglied seiner politischen Gruppierung gewählt worden. Deswegen ist der Höhepunkt parlamentarischer Arbeit nicht dann erreicht, wenn 614 Mitglieder des Bundestages öffentlich ihre höchstpersönlichen Überzeugungen spazieren führen. Die Wähler würden sich bekreuzigen, wenn es dieses Missverständnis eines selbstbewussten Parlaments gäbe. Sie erwarten, dass die Abgeordneten ihre Lagebeurteilungen, ihre Einschätzungen und Vorschläge für Problemlösungen in ihren Fraktionen geltend machen, aber dass sie dann auch die Linie gemeinsam vertreten. Nur so ist eine effiziente Parlamentsarbeit zu gewährleisten. Und nur so gibt es für den Wähler die Möglichkeit, zu beurteilen, ob die Investition der eigenen Stimme auch die Erwartungen erfüllt hat.

ZEIT: Der Wähler erwartet aber auch, dass die politische Arbeit wieder im Parlament stattfindet und nicht in ausgelagerten Kommissionen wie in den vergangenen Jahren…

Lammert: Ich halte den pauschalen Vorwurf für nicht gerechtfertigt. Gewichtige Themen werden immer wieder in Kommissionen vorbereitet, dadurch werden keine parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten reduziert. Fachleute haben immer Optionen für größere gesetzgeberische Vorhaben erarbeitet, aber der spannende politische Prozess beginnt erst in der Beurteilung solcher Vorschläge. Die Stärke eines Parlaments liegt nicht so sehr in der analytischen Aufarbeitung dieser Optionen, sondern in ihrer politischen Bewertung. Ich habe beispielsweise kein Problem damit, dass es die Ethik-Kommission der Bundesregierung gibt. Aber an der Zuständigkeit des Bundestages in der Beantwortung der Frage, was wir in dieser Gesellschaft für rechtlich zulässig halten, wird eine solche Kommission nichts ändern. Der Löwenanteil der gesetzgeberischen Initiativen kommt ohnehin aus der Administration, nicht aus dem Parlament, zumal die erfolgversprechenden. Der Vorsprung der exekutiven Vorlagen ist erdrückend. Ihr Zustandekommen ist vergleichsweise intransparent, da sprechen Verbände und Interessengruppen gewaltig mit. Verglichen mit dieser Art der Gesetzesvorbereitung, in der weitgehend präjudiziert ist, was am Ende rauskommt, sind identifizierbare Kommissionen im Umfeld des Bundestages eine Lappalie.

ZEIT: Viele sind der Ansicht, die Große Koalition eröffne eine Art Durchgangsstadium, Dreierkoalitionen würden häufiger werden, das Spektrum werde breiter, die Regeln der politischen Physik gälten nicht länger. Wie schätzen Sie die kommende Phase ein?

Lammert: Eine mögliche Entwicklung könnte immerhin sein: Die Große Koalition, die ja keiner angestrebt hat, führt in ihrer Eigendynamik zu einer erheblichen Verlebendigung der politischen Szene. Das Disziplinierungspotenzial der Fraktionen ist bei erdrückenden Mehrheiten kleiner als bei knappen. Das könnte dazu führen, dass sich die Fraktionen in gesetzgeberischer Hinsicht ein größeres Maß an Gestaltungsfreiheit gegenüber den administrativen Vorgaben nehmen. Große Koalitionen müssen nicht langweilig sein.

ZEIT: Nach dem zurückliegenden Wahlkampf haben sich viele gefragt: Wo findet eigentlich die politische Meinungsbildung statt? In den Talk-Runden des Fernsehens offenbar nicht.

Lammert: Das Parlament muss das politische Forum der Nation sein, unzweifelhaft ist es das politische Entscheidungsforum. Aber es ist nicht das einzige Diskussionsforum, weil das Parlament ganz sicher kein Monopol auf Meinungsbildung hat. Das hatte es auch nie, auch nicht in der so oft verklärten parlamentarischen Frühzeit der Bundesrepublik. Der Bundestag ist das repräsentative Forum der von den Wählern dafür bestellten Parlamentarier, Themen einer Entscheidung zuzuführen, die die Gesellschaft für wichtig hält. Die Parlamentsdebatte ist der Talkshow mindestens insoweit immer überlegen, als sie in eine Entscheidung mündet.

ZEIT: Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, wie fragmentiert die Wählerschaft ist. Muss das Parlament dann nicht der Ort sein, an dem eine gemeinsame Selbstvergewisserung stattfindet?

Lammert: Nehmen wir einmal das Beispiel Sterbehilfe. Ich würde es nicht als einen Zuwachs an politischer Kultur ansehen, wenn das Parlament in dieser Frage einen Monopolanspruch auf Meinungsbildung erhöbe. Für seine Beschäftigung mit dem Thema und als Basis einer Entscheidung braucht es den Vorlauf einer breiten öffentlichen Debatte. Aber am Ende steht die Entscheidung des Bundestages, und kein Diskussionsforum wird auch nur in die Nähe der politisch-praktischen Relevanz der Parlamentsdebatte kommen.

ZEIT: Von einer Großen Koalition geht die Anmutung der Kurzfristigkeit und der technokratischen Problemlösung aus. Kann sie eine Art Sinn stiften, also die viel beschworene Große Erzählung nachliefern, die bereits an Schröders Agenda-Politik vermisst worden war?

Lammert: Die Große Koalition muss absehbar schwierige Veränderungen in Angriff nehmen, wenn sie ihre innere Legitimation nicht schon zu Beginn verlieren will. Die Koalitionsvereinbarung muss mehr sein als eine Liste von Aufgabenfeldern. Sie muss die Frage beantworten: Wie stellen wir uns Deutschland in der gründlich veränderten Welt vor, in der wir uns längst befinden?

ZEIT: Wo sollen neue kollektive Orientierungen herkommen? Die Gesellschaft ist zwar in den letzten Jahren konservativer geworden, aber der Union fällt es schwer, einen überzeugenden Konservatismus zu artikulieren. Die Diskussion um die »Leitkultur« hat das gezeigt.

Lammert: Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten dieser Kurzdebatte gehörte, dass es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl – oder weil – sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging. Dass es in jeder Gesellschaft Überzeugungen geben muss, die möglichst breit verankert sind, ist eine Binsenweisheit. Kein politisches System kann seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrechterhalten – schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen. Ohne Leitkultur im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen – Sie können meinetwegen auch von Großer Erzählung reden – lassen sich die Lösungen für unsere komplexen Probleme nicht konsensfähig machen. Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen.

Er ist der neue Bundestagspräsident, und er mag Herbert Grönemeyer. Wer aus Bochum kommt und Kulturpolitiker ist wie Norbert Lammert, muss wahrscheinlich Grönemeyer mögen, schließlich widmete der Sänger Bochum einst ein Liebeslied. Als ruppig und ehrlich beschreibt der 57-jährige CDU-Politiker seine Heimat. Als ehrlich kennen ihn auch seine Kollegen im Bundestag, die ihn jetzt mit großer Mehrheit zum Präsidenten wählten. Der CDU-Politiker zog 1980 erstmals ins Parlament ein. 1989 wurde er Staatssekretär im Bildungsministerium von Jürgen Möllemann. Später wechselte er ins Wirtschafts-, dann ins Verkehrsministerium. 2002 wurde er Vizepräsident des Bundestags.

Die Fragen stellten Tina Hildebrandt und Thomas E. Schmidt