Kommentar Fader Geschmack

Sozialschmarotzer als Sündenböcke der Nation?

Sie heißen Andreas, Sandra oder Ibrahim. Und sie nutzen jedes Schlupfloch, um sich auf Kosten des Sozialstaates zu bereichern. Hartz-IV-Empfänger, die mit tausend Tricks und Täuschungen Geld vom Staat kassieren, ohne bedürftig zu sein. Massenhaft wird bei Hartz IV betrogen – es ist der reinste »Missbrauch per Gesetz«. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein jüngst erschienener Report vom Arbeitsmarkt, veröffentlicht vom Bundesarbeitsministerium, geadelt mit einem Vorwort des Ministers und abgeschrieben von den Boulevardjournalisten der Bild- Zeitung, die sich flugs über die »Hartz-IV-Schmarotzer« empören (»ES MACHT SO WÜTEND!«).

Wütend machen kann einen der Regierungsreport allerdings. Denn er ist klar zu erkennen als Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Kosten der Hartz-IV-Reform laufen aus dem Ruder, schuldig gesprochen werden die Sozialtrickser. Dabei liefert der Report zwar viele Beispiele für Missbrauch, aber keinen Beleg dafür, dass bei Hartz IV mehr getrickst wird als sonst wo – etwa bei der Sozialhilfe oder beim Volkssport Steuerhinterziehung. Insofern darf man sich über Abzocker bei Hartz IV genauso sehr oder genauso wenig erregen wie über Abzocker anderer Leistungen. Sie aber mit »Parasiten« zu vergleichen, wie in dem Report geschehen, überschreitet jede Grenze.

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Für die Kostenexplosion bei Hartz IV gibt es ein Dutzend Gründe. Drei davon: Die Bedürftigkeitsgrenze wurde angehoben, weshalb jetzt mehr Menschen Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Eine Trennung oder der Auszug aus dem Elternhaus wird belohnt – mit einem eigenen Anspruch auf Unterstützung. Und: Die Prognosen über die Zahl der Empfänger waren unrealistisch niedrig. Nun mit einem Pamphlet Stimmung zu machen wirkt lediglich fadenscheinig. Ein schwacher Abgang für Wolfgang Clement.

 
Leser-Kommentare
  1. Dass man mit Hartz IV eine wahre Lebenskünstlerrevolution entfachte, die den Kapitalflüchtlingen in keinster Weise nachsteht, sollte zu mehr Aufrichtigkeit in jedweder Beziehung Anlaß geben.

    Schließlich sind diese vielen Menschen, die jetzt Ansprüche geltend gemacht haben und mit denen niemand gerechnet hat, in der selben Situation wie diejenigen, die schon 1989 riefen, wir sind das Volk und bleiben hier.

    Sie können ja auch keine schwarzen Koffen packen, wie der Verteidigungsminister in spe Jung oder der voraussichtliche Innenminister Schäuble. Und sie treffen zumeist auf ratlose Vermittler in den Jobcentern.

    Ausserdem wurde wahrscheinlich jeder dritte Kontrollanruf nach dem vierten Klingeln abgebrochen. Nicht jeder ist so schnell am Apparat.

  2. "...20 Prozent Bezieher, die entweder telefonisch nicht erreichbar seien oder eine Antwort verweigerten." so begründet Wolfgang Clement seinen allgemeinen
    Missbrauchsverdacht bei Hartz-IV-Empfängern. Die telefonische Erreichbarkeit stellt also schon ein ausreichendes Kriterium eines begründeten Verdachts
    dar. Und eine Antwortverweigerung bei Fragen nach Einkommens- und Lebenssituation beweißt Betrug und parasitäres Verhalten. Dabei ist es doch selbstverständlich am Telefon derlei Fragen unkritisch einem in
    Billiglohnländer ausgelagerten Call-Center preiszugeben. Mitwirkungspflicht heißt das dann im Amtsdeutsch. Haben sich diese vermeintlichen Betrüger ihr selbst Gesetz geschaffen? Oder verwechselt Wolfgang Clement schlichtweg Ursache mit Wirkung?

  3. 3. \N

    Hallo,

    in BRD herrscht nur noch eine Mitnahmementalität, unsere sogenannten Vorbilder ( Wirtschaftsbosse, Banken, Stars, Politiker ) machen es der kleinen Bevölkerung ja vor, wobei viele kleinen dies aus Existenzgründen machen und nicht zur Bereicherung.

    D.Sa.

  4. Herr Clement glaubt nun also, daß jeder Arbeitslose, der es nicht rechtzeitig an´s Telefon schafft, um einen Kontrollanruf vom Arbeitsamt anzunehmen (weil er vielleicht gehbehindert ist, oder gerade schläft, oder auf dem Dachboden oder im Keller oder beim Langstreckenlauf oder Spazierengehen mit Dackel Waldi ist), ein Parasit und Sozialschmarotzer ist.
    Ich schlage daher die elektronische Fussfessel für Langzeitarbeitslose vor, verbunden mit Hausverbot (bei wiederholten Verstößen -> Inhaftierung - ohnehin die sicherste Kontrollmethode).
    Die Einkäufe für die Arbeitslosen sollten von 1-Euro-Jobbern (Essen auf Rädern) in´s Haus geliefert werden -
    oder wahlweise durch kleine, staatlich bezuschusste Ich-AGs. Das selbe gälte für den Friseur, der einmal im Monat vorbeikäme, oder für den persönlichen Fitnesstrainer, der dem Arbeitslosen zeigte, wie man auf 32 qm fit bleibt.
    Nicht zu vergessen die psychologische Betreuung der isolierten Zeitgenossen (bei einer Familie bräuchte man zwecks Konfliktprävention einen Ehe-/ Familienberater).
    Damit berufliche Weiterbildung und soziale Interaktion gefördert wird, sollte außerdem jeder Arbeitslosen mit einer Vollausstattung moderner Kommunikationsmittel versehen werden (allerdings: um zu verhindern, daß mit der Nutzung des Internets Mißbrauch getrieben wird, bedürfte es wiederum einer Aufsichts- /Amtsperson, die den Datenverkehr des Betroffenen jederzeit einsehen kann -> also Bildung einer örtlichen "AlgII-Datenverkehrs-Kontroll-Staffel" (vorzugsweise gebildet aus 1Euro.....oder........ wahlweise..... Ich-AGs....usw.usw.).

  5. Dem Autor kann ich nur gratulieren und für ein angenehmes Leseerlebnis danken. Man fragt sich schon fast, wann Herr Schily noch ein letztes Mal vor Terroristen warnt oder eine neue Generation der RAF das Land heimsucht.

    • self22
    • 23.10.2005 um 15:53 Uhr
    6. naja

    Das jahrzehntelange, stillschweigende Herunterspielen der Missbräuche, die fast jeder in seiner Umgebung kennt, hat es erst ermöglicht, den Sozialstaat finanziell an den Abgrund zu bringen. Das menschliche Wesen ist von seinem Wesen her nicht für große, anonyme Solidarsysteme geeignet.
    Anderes glaube ich erst, wenn ein Solidarsystem länger als
    einhundert Jahre überlebt und zwar so, dass die Letzten auch noch etwas von Ihrer Solidarität haben.
    Ich hätte kein Problem damit, dass meine Aussagen kontrolliert werden, wenn ich Solidarität für mich wünsche. Ich bin damit einverstanden, das die Solidargemeinschaft sich schützt und in diesem Fall meinen Persönlichkeitsschutz angemessen einschränkt. Wer das nicht versteht, den betrachte ich "solidaritätstechnisch" schon mit Misstrauen. Ich wäre dankbar, wenn ich damit falsch läge, aber....

  6. Wenn ich den Text von Prof. Rudzio lese,vergleiche ich ihn gerne mit dem Text,der in 34.Ausgabe des "Spiegel" publiziert wurde.Da stand nochmehr drin,noch viele,andere Ungereimtheiten,welche dieses System für Leistungsbezieher und nationale "Führungskräfte u.Leistungsträger" bereithält.
    Da schauen wir doch gleich mal in den Jahresbericht 2004 des Bundesrechnungshofes.Wer hat da 6,23 mia.€ unsinnig ausgegeben und wird nicht in der Öffenlichkeit an den Pranger gestellt?

    Was wurde da unsinnig im Wahlkries von Clement und Seehofer an Geldern "verbraten" mit zweifelhaftem Nutzen?

    Das ganze ist ein unsägliches,sich seit Helmut Schmidts Zeiten in regelmässiger Art und Weise revolvierendes Verfahren.Eine alte Regierung tritt ab,vorher wir kurz "abgerechner"-verbal-meistens,die Sachlichkeit macht da keinen Sinn mehr.Die nächsten 4 Jahre-in denen die MdBs Ruhe vor den Wählern/-innen haben,steht an.

    Was meinen Sie wohl,was dann in dieser Zeit geschieht?
    Geschäftigkeit und allgemeine Verwaltung-wie gehabt.Bestimmt.
    Jedes Jahr kommen ca. 600 neue Bundesgesetzte und ca.2400 Verordnungen.Und da wir jetzt 16 Bundesländer haben,stehen die der Bundesverwaltung in nichts nach.Bestimmt.
    Die Turnhalle mit regalen ist bald voll.
    Was macht es da für die einfache Bevölkerung aus,sehr vereehrter Herr Prof .Rudzio,wenn diese von den Politprofis zur eigenen Profilaxe in aller Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen werden?
    Das öffentliche Gedächtnis ist doch so kurzlebig.In einigen Wochen spricht niemand mehr darüber.Die bedrückende Not der Einzelnen bleibt da auf der Strecke.

    Wenn diejenigen,welche diese Gesetze vom Stapel gelassen haben,nach dem jetzigen Stand der (gesetzlichen)Dinge danach existieren müssten,die würden spätestens nach 6 Wochen die Segel streichen und fortlaufen.Bestimmt.

    Überhaupt,zum Thema Missbrauch:

    Die MdBs in Berlin haben alle ihre "Meriten"-da hat der Ältestentrat und der Bundestagspräsident so ein schönes Buch,in Leder eingebunden,460 Seiten dick,in dem alle Bezieher von Donationen der Industrie,Handel,Gewerbe, Versicherungen und Banken gelistet sind.

    Wie hiesst es im Grundgesetz der BRD? Die frei gewählten Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen?Wird dieses etwa verifiziert und "angepasst" an die jeweilige,politische Verfahrenslage?Wo liegt hier ein "Missbrauch"des Wahlmandates vor?

    Ich denke mal,das alles ist Getöse und Palaver.Diejenigen,welche solche Ungereimtheiten in die Öffentlichkeit setzen,sollten lieber vor ihrer eigenen Tür den Schmutz kehren.Bestimmt.

    Oldenburg,den 25.10.2005 Hilmar kLuß

  7. Alle Jahre wieder, spätestens nach einer Bundesttagswahl muß man mal wieder ordentlich auf den "Tisch hauen", man hätte ja diesmal auf den richtigen hauen können, aber daß Geschrei der "tüchtigen Leistungsträger" würde die Republik "erzittern" lassen und so nimmt man sich mal die "Sozial-Schmarotzer" vor, ist ja so einfach. Tatbestand: "Sozial-Schmarotzer" war nicht schnell genug am Telefon, jetzt müssen wir aber die "rote Karte" zeigen! Ja , wo leben wir denn, hat sich einer Mal Gedanken gemacht, warum jemand telefonisch nicht erreichbar ist oder sein will. Viele der "Sozial-Schmarotzer" haben Schulden, sind psychisch angeschlagen und deshalb nicht erreichbar! Ergänzend muß man sagen, daß der Hartz IV Empfänger seit Januar 2005 KEINEN persönlichen Ansprechpartner, KEINE Rufnummer (nur Call-Center) hat, warum ist das so? Sagte man nicht FÖRDERN und FORDERN. Was glauben die "Heuschrecken-Vertreter" eigentlich wieviel DEMÜTIGUNG noch zumutbar ist? Das wir uns richtig verstehen, es gibt Mißbrauch, aber den gibt es reichlich in der Politik und Wirtschaft, wer kontrolliert daß? Lektüreempfehlung: Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler etc. Vor der nächsten "Hexenjagd" mal gründlich nachdenken!!!

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