bundeswehr »Das kann uns Blut kosten«Seite 2/2

Hinzu kommt ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der Einsatz der Waffe bedeutet immer auch den Einsatz des Lebens. Ein deutscher General fordert daher eindringlich dazu auf, wenigstens an der bisherigen Finanzplanung für die Ausstattung festzuhalten. So brauchten Soldaten im Ausland unter anderem mehr Allschutztransporter vom Typ Dingo: »Wir dürfen in der Technik nicht den Anschluss verlieren. Wenn wir die Umrüstung jetzt nicht mit aller Macht vorantreiben, kostet uns das irgendwann Blut.« Schließlich machen die Militärplaner weder im Brüsseler Nato-Hauptquartier noch im Washingtoner Pentagon einen Hehl daraus, dass sich etwa der Isaf-Einsatz in Afghanistan noch deutlich verschärfen wird – auch wenn Peter Struck hier klare Grenzen gezogen hat. »Die Soldaten werden künftig in Anti-Terror-Operationen involviert, in Festnahmen, in Präemptivaktionen. Aus der (Nato-Mission) Isaf wird eine Kampftruppe, die mit der (US-)Operation Enduring Freedom verschmilzt. Es wird Tote geben, keine Frage«, sagt ein amerikanischer Nato-Diplomat. Das Signal des großen Verbündeten ist klar: Seht zu, dass eure Truppen robuster werden, die Einsätze werden es auch. »Wir hoffen, dass in Deutschland eine starke Regierung gebildet wird«, sagt Victoria Nuland, die US-Botschafterin bei der Nato. Man darf durchaus annehmen, dass dies heißen soll: eine mutige.

Für die deutschen Streitkräfte, die bisher mehr Soldaten durch Selbstmord als durch Kampfeinsätze verloren haben, bedeutet dies neben einer psychologischen auch eine politische Herausforderung. Ein neuer Verteidigungsminister wird Deutschlands außenpolitische Interessen konkret benennen müssen, er wird entscheiden müssen, wann dafür das Militär eingesetzt werden soll und welchen Preis das Land für Terrorabwehr, sichere Absatzmärkte und Heizöl zu zahlen bereit ist. Zum Beispiel: Wenn Deutschlands Sicherheit tatsächlich durch nation-building am Hindukusch verteidigt wird, warum gilt dieser Grundsatz dann nicht erst recht für den Irak? Und welche Grenzen zieht die Verfassung? In Artikel 87a heißt es noch immer: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.« Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1994 grundsätzlich out of area- Einsätze gebilligt, solange das Parlament diesen Einsätzen zustimmt. Doch die Spannung zwischen der Häuslichkeit der Verfassung und der Reisetätigkeit der deutschen Armee wird größer.

Indes bekommt, wer deutsche Offiziere nach dem Beitrag der Bundeswehr zur kollektiven Sicherheit fragt, stolzgeschwellte Antworten. »Deutschland ist ein absoluter key player«, sagt Oberst Thomas Falkenberg, Verbindungsoffizier im Nato-Transformationszentrum im amerikanischen Norfolk. »Wir werden respektiert und hoch geachtet, und zwar auch, wenn wir politische Vorbehalte formulieren.« In den großen Werkzeugkasten Nato bringe Deutschland immerhin einige ausgeklügelte Werkzeuge ein: ABC-Abwehrtechnik etwa (wie die Fuchs-Spürpanzer, die während des Irak-Feldzugs in Kuwait bereitstanden) oder Minenräumsysteme, High-Tech-U-Boote und den hochmodernen Sanitätsdienst.Brigadegeneral Werner Kullack, der als deutscher Militärabgesandter bei US-Centcom in Tampa, Florida, den weltweiten Krieg gegen den Terror mitkoordiniert, verweist zudem auf die solide Ausbildung, die Pioniere der Bundeswehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakischen Soldaten angedeihen lassen. »Es gibt doch gerade in der arabischen Welt ein großes Vertrauen gegenüber Deutschland. Diesen Vorteil sollten wir auch politisch stärker ausspielen.«

Mit der neuen Bundeswehr, notabene, wird künftig Außenpolitik gemacht. Aus der Notwendigkeit Armee entwickelt sich das Instrument Streitkräfte.