Interview »China muss grüner werden«Seite 3/3
ZEIT: Was unternimmt die Pekinger Regierung konkret, um den Umweltfrevel zu bekämpfen?
Pan: Wir haben zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung als Gesetz eingeführt – und damit eine Handhabe, umweltschädliche Vorhaben zu verhindern.
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ZEIT: Auch Projekte wie den umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm?
Pan: Auf jeden Fall hätte dieses Projekt wie auch viele andere Wasserkraftprojekte viel stärker auf seine ökologischen Konsequenzen hin bewertet werden müssen, wenn seinerzeit die neuen Vorschriften schon gegolten hätten. Wir fördern erneuerbare Energien und wollen bis Ende des Jahres ein Gesetz haben, um das Recycling zu forcieren. Dieses Gesetz wird sich übrigens stark an dem deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz orientieren; die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit berät uns hier. Wir haben außerdem unser Wasser- und unser Abfallgesetz verschärft – und unsere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Umweltsündern erweitert. Früher konnten wir nur Geldbußen verhängen, jetzt können wir auch Fabriken schließen…
ZEIT: …die bald darauf wieder eröffnet werden.
Pan: Das geschieht leider manchmal, weil die staatliche Umweltbehörde SEPA keine Managementbefugnis gegenüber den Umweltbeamten auf kommunaler Ebene hat. Dort herrscht noch zu oft der Glaube vor, allein Wachstum könne sämtliche Probleme lösen – die politischen ebenso wie die sozialen. Ich hoffe aber, dass wir diesen Widerstand bald brechen können. Die Zentralregierung will uns jetzt eine Art Umweltpolizei zur Seite stellen.
ZEIT: Klingt so, als hätten es chinesische Umweltpolitiker nicht gerade leicht.
Pan: Das kann man wohl sagen. Der Umweltminister hat den schwersten Posten in einem Land, das sich noch in der Industrialisierungsphase befindet. Trotzdem, China muss grüner werden. Sonst handeln wir uns sogar Sicherheitsprobleme ein.
Das Gespräch führte Fritz Vorholz
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- Datum 20.10.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 20.10.2005 Nr.43
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Mit einem Reparatur-, Bürokratie-, Verordnungs- und staatlichen Bestrafungsansatz dürfte die chinesische Dimension des Umweltproblems allein nicht zu packen sein.
Das ist nun öffentlich gesagt worden. Premier Wen Jiabao verkündete auf dem Volkskongress im März 2006 sagte (siehe TAZ v. 6.3.2006, S. 11 und S. 9, 'Kleiner Sisyphos mit großen Problemen', 'Die Roten wollen es besser können'), dass ein neuer Wachstumsmodus die alte selbstzerstörerische Wachstumlogik ablösen wird. Das geht nur mit einem Wirtschafts-Steuerungssansatz, der auf evolutionstheoretischer Grundlage umfassend alle Akteure beim Produzieren und Konsumieren erfasst, d.h. die fundamentalen Rahmenbedingung für alle Produktionssysteme und den Lebensstil fundamental revolutioniert - weg von der Verschwendung von Ressourcen und Zerstörung der Gesellschaft. Und der zugleich die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Wirtschaft nicht abstürzen läßt, sondern nachhaltig stärkt. Das wird die chinesische Führung wissen und anstreben.
Das Wissen über diese evolutionstheoretisch fundierten steuerungsinstrumentell realisierten Rahmenbedingungen, d.h. das evolutionslogische Umsteuerungswissen ist bislang nicht in die öffentlichen Diskussion eingeführt - weder in China noch in den westlichen Industriestaaten. Absehbar ist aber: Wenn dieses Wissen öffentlich würde, dann stünden auch die Regierungen aller Industriestaaten unter dem Druck, sich mit diesem chinesischen Ansatz auseinanderzusetzen und sie hätten keine andere Chance, als sich diesem Wissen unterzuordnen. Eine globale, auf evolutionslogischer Grundlage stehende Wende des weltindustriellen Fortschrittsprozesses wäre angesagt. Das wär Chinas zweite Wende nach dem März 1992 und die erste Wende für die westlichen Industriestaaten.
Der Tag X ist also absehbar, an dem dieses evolutionstheoretische und kulturrevolutionäre Erkenntnisstand öffentlich wird. Dank der Radikalität, mit der die chinesische Führung an ihr Umwelt- und Wirtschaftswachstumprobleme herangeht, wird es globalpolitisch wieder sehr spannend.
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