Der Untersuchungsrichter trug das irakische Gesetzbuch nicht unter dem Arm. Aber es lag allzu auffällig links neben ihm. Wenn die Kamera von Saddam Husseins bohrendem Blick ließ und zu seinem Gegenüber schwenkte, fuhr sie jedes Mal über den Band mit dem irakischen Strafrecht von 1971. Nichts war Zufall an diesem 1. Juli 2004. Am Vortag hatte die amerikanische Besatzungsmacht den Diktator – ein halbes Jahr nach seiner Festnahme – der irakischen Justiz de jure überstellt. Noch in derselben Woche sollte die Übergangsregierung in Bagdad auch mit der Souveränität betraut werden. Saddam Hussein vor der ersten Anhörung vor einem irakischen Sondergericht in Bagdad (01.07.2004) BILD

Nun konfrontierte der nur 35-jährige Richter Raid Juhi den von US-Soldaten in den Saal geführten Untersuchungshäftling mit den Anklagepunkten. Mit stoischer Ruhe und in bester angloamerikanischer Rechtstradition fragte er den permanent protestierenden Saddam Hussein, ob dieser auf schuldig oder nicht schuldig plädiere. Seht her, sollte die Videoaufnahme von dieser ersten Vernehmung demonstrieren, Iraks Regierung und Richter sind keine Marionetten.

Wenn da nur nicht das Buch neben dem Richter gelegen hätte! An keiner Stelle nämlich sieht es eine solche Verfahrensform vor. Die ganze Prozedur hätte nach irakischem Recht überhaupt nicht stattfinden können.

Allein dieser Dorfrichtertrick unter der Perücke eines Sondergerichtshofs weckt reichlich Zweifel an dem Mitte dieser Woche beginnenden "Jahrhundertprozess", den irakische Richter unter Lenkung des US-Justizministeriums führen werden. Statut und Aufbau des Irakischen Sondertribunals (IST) sind – auch wenn Völkerrechtler Improvisation im Prinzip nicht fürchten – auf abenteuerliche Weise konstruiert worden. Auf dem langen Weg von den Nürnberger Prozessen bis nach Den Haag und den dortigen Bemühungen um die weitere Harmonisierung des internationalen Rechts erscheint dieses Tribunal als ein Rückschritt. Siegerjustiz, wie sie vor sechs Jahrzehnten in Nürnberg noch unvermeidlich geübt wurde, droht in Bagdad jetzt eher demonstriert als kaschiert zu werden. Die Widersprüche sind so groß, dass sie heftige Kontroversen sogar zwischen amerikanischen Besatzern und irakischer Regierung ausgelöst haben.

Politisches Tauziehen hat selbst über den Beginn der Prozess-Serie in dieser Woche entschieden. Das erste der zwölf voneinander getrennten Verfahren gegen den Despoten wird nicht zufällig vier Tage nach dem wichtigen Verfassungsreferendum (dessen Ergebnisse Mitte der Woche noch nicht vorlagen) und knapp zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen am 15. Dezember eröffnet. Die heutige irakische Regierung, in der die von Saddam Hussein mörderisch unterdrückten Schiiten und Kurden bestimmen, will den Diktator so schnell wie möglich abgeurteilt und am Galgen sehen. Das verspricht ihr die Stimmen all derer, die Recht oder Vergeltung fordern. Die Sunniten, auf die sich das blutige Regime stützte, sehen im Tribunal nur das Racheschafott der Sieger. Ihre Sicht hat Ende September Regierungssprecher Leith Kubba auf beklemmende Weise bestätigt. Nach dem Schuldspruch im ersten Verfahren, so erklärte er, "sollte die Todesstrafe ohne weitere Verzögerung vollstreckt werden" – möglichst noch vor den Wahlen.

Die Amerikaner verbergen ihre Verärgerung über solche Auftritte und das Beharren der irakischen Regierung auf der Todesstrafe nicht. Washington geht es in den zwölf Verfahren vor allem darum, durch die Ausbreitung des Entsetzens über Saddam Husseins killing fields den eigenen Angriffskrieg gegen den Irak doch noch zu rechtfertigen. Aus dieser Position heraus haben die amerikanischen Drehbuchautoren ihre irakischen Regieassistenten zuletzt offen gerügt: Einige Führer begriffen zu langsam, welcher Schaden für die Glaubwürdigkeit des Tribunals entstünde, wenn seine rechtliche Unabhängigkeit angezweifelt würde. Nur: Hat die Bush-Regierung dies wirklich viel schneller begriffen?

Wäre das der Fall gewesen, hätte sie davon ausgehen müssen, dass die Infrastruktur des irakischen Rechtswesens für die Auseinandersetzung mit einem derart barbarischen Unrechtssystem zu schwach sein würde. Glaubwürdigkeit, rechtliche Unabhängigkeit könnte nur ein internationaler Gerichtshof unter Beteiligung der Vereinten Nationen garantiert haben.