europa Auf die Kleinen ist Verlass

Selbstverständlich sollte man alles erdenklich Mögliche tun, um den europäischen Gedanken in Osteuropa zu befördern und zu unterstützen. Dazu gehört aber auch eine nüchterne Betrachtung der Gegebenheiten: In allen diesen Ländern sind sehr starke Strömungen am Werk, deren politische Grundideen im wesentlichen auf Übersetzungen der Schlagworte von Bushs "Compassionate Conservatism" in ihre jeweiligen Landessprachen beruhen. Zum Beispiel betreibt das US state department in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine eigene Polizei- und Militärakademie ( siehe www.ilea.hu ). Das Parlament von Costa Rica hatte das Ansinnen der US- Regierung, ein solches Institut auf seinem Territorium zu eröffnen, abgelehnt.

Geht es bei der Entscheidung über die Beitrittsverhand-lungen mit der Türkei um eine entscheidende geostrategische Dimnension für den Frieden, wie Schröder meint? Ist das nicht eine jahrzehntealte Forderung der USA? Daß Kohl dieser Forderung nachgab ist aus seiner politischen Haltung begreiflich, wenn auch nicht zustimmbar. Aber daß ein führender Sozialdemokrat und noch amtierender Bundeskanzler geostrategische Gesichtspunkte für den Beitritt der Türkei zur EU geltend macht, ist mir unbegreiflich, weil er sich im Grunde selber widerspricht. Einerseits hat er die Irakpolitik der USA vehement mit Wortem, die bis an die Grenze des diplomatisch Zulässigen gingen, bekämpft. Andererseits will er der Forderung der USA nach geostrate-gischer Sicherheit nachgeben. Verstehe das, wer es kann. kater

Es ist mir völlig unverständlich, wie eine so renomierte Zeitung wie die Zeit Herrn Schröder eine Plattform für dessen Abrechnung, die verniedlichend als sein Vermächtnis bezeichnet wird, wider besseres Wissen bietet. Einer der Herausgeber, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, hat als scharfsinniger Analyst auf überzeugende Art und Weise dargelegt, welch unsägliche Politik die EU heute verfolgt. Der angestrebte Beitritt der Türkei zur EU ist aus sicherheits-, gesellschafts- sowie kulturpolitischen Gründen ein Irrweg. Okzident und Orient fahren beide weitaus besser, wenn ihre Unterschiede nicht eingeebnet werden sollen, sondern für beide Seiten klar und deutlich werden. Dazu leistet die von der Union und Österreich bevorzugte „Privilegierte Partnerschaft“ weitaus bessere Dienste. Ganz im Sinne des Helvetiers Niklaus von der Flüh, der seine Landsleute nach der Schlacht von Marignano warnte: „Bauhet den Zaun nicht zu weit!“ Glücklicherweise hörten die Urschweizer auf ihren Propheten. Diese Warnung sollte der EU eine Lehre sein.

Herr Schröder argumentiert ganz im Sinne seines Vorgängers Konrad Adenauers: „Was kümmert mich mein Gewäsch von gestern!“ Doch, Herr Schröder, Sie sind u.a. an Ihren eigenen Versprechungen (Reduktion der Arbeitslosenzahlen oder keine Einschnitte ins Sozialnetz) gescheitert. Zu Ihrem Vermächtnis gehört der Versuch einer Reform, der sich leider zum Reförmchen entwickelte: zu wenig, zu spät! Des weiteren ist Ihr größter Verdienst, die Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen, Folge der Fehlentscheidung in Ex-Jugoslawien den Völkermord zu beenden. Gegen den ausdrücklichen Willen Ihres Koalitionspartners, den Grünen, und Ihrem Weggefährten Joschka Fischer haben Sie sich selbst die Handlungsfähigkeit entzogen. Keine Fraktion übersteht eine derartige Demütigung schadlos. In Ihrer Selbstgefälligkeit sehen Sie Ihre eigenen Fehler nicht. Ja, Sie verstiegen sich in dieser Verblendung in eine angebliche Medienverschwörung gegen Seine Heiligkeit den Bundeskanzler Schröder.

Mit Ihrem Vorgänger Helmut Kohl verbindet Sie Ihre seltsame Ansicht nur im Verbund mit Frankreich die EU zum «Guten» führen zu können. In diesem Artikel wiederholen Sie einmal mehr der EU-Gedanke wurde von einer Seite, Großbritanien, blockiert und alle anderen wären über ihre Grenzen hinaus den Briten entgegengekommen. Dies stimmt so nicht: Während Frankreich stets ein Zentraleuropa unter französischer Vorherrschaft vorschwebt, sieht sich Großbritanien in der Rolle des demokratischen Vorkämpfer selbstbestimmter Einzelstaaten bzw. Regionen. Es ist bezeichnend, daß in Großbritanien im ausgehenden 18. Jahrhundert bereits die Industrielle Revolution einsetzte, während die Französische Revolution das Feudalsystem beendete. Helmut Kohl redete auch mit zwei Zungen: In Deutschland vertrat er in Vorträgen die französische Line des Eurozentrismus; in der Schweiz stellte er die schweizerische Bundesverfassung als Ideal für Europa dar. Es zeugt von äußerst wenig Demokratieverständnis sich nicht einzugestehen, daß die EU-Verfassung in der vorliegenden Fassung keine Chance mehr hat. Den Bürgerinnen und Bürgern von Frankreich und den Niederlanden zu unterstellen, sie hätten sich ja gar nicht GEGEN die Verfassung ausgesprochen, sondern sich nur GEGEN ihre eigene Regierung gewandt, zeugt von außerordentlicher Überheblichkeit und Ignoranz. Heiner Geißler drückt es so aus: „Diesen Abgang haben Sie, Herr Schröder, nicht verdient!“