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Auf die Kleinen ist Verlass

Gerhard Schröder über Europas Wettbewerbsfähigkeit, den Türkei-Beitritt – und darüber, warum er nicht mehr zwischen alten und neuen Europäern unterscheidet. Ein Vermächtnis

Wer einen geeigneten Ort sucht, um über Europas Zukunft nachzudenken, der sollte den Gang über den Bund, Shanghais berühmte Uferpromenade, wagen und von dort seinen Blick über die einzigartige Skyline dieser Stadt schweifen lassen. Shanghai und seine futuristische Architektur sind nicht nur Sinnbild für die architektonische Erneuerung einer alten Kultur- und Handelsmetropole, sie verkörpern auch die ungeheure wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, die China und darüber hinaus ganz Asien erfasst hat.

Diese atemberaubende Dynamik sollte uns Europäer nachdenklich stimmen. Die aufkommende Wirtschaftsmacht Asiens ist gegen niemanden gerichtet, einer Exportnation wie der unseren bietet sie im Gegenteil Chancen, die wir wahrzunehmen wissen; und doch spüren wir: Hier sind Kräfte am Werk, die tief in unser Leben eingreifen werden. Die weltweite Balance unserer Gesellschaften droht erschüttert zu werden.

Wir sind Zeugen wirtschaftlicher, technologischer und sozialer Entwicklungen, die – tektonischen Verschiebungen gleich – die Ordnung der Welt, wie sie uns vertraut ist, neu ausrichten werden. Die Wirklichkeit, in der unsere Kinder einmal leben werden, nimmt Gestalt an. Sie ist gekennzeichnet durch einen scharfen internationalen Wettbewerb um Märkte, Ressourcen und neue Technologien, der es den europäischen Hochlohnländern immer schwerer macht, die Finanzierung ihrer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung. Die europäischen Gesellschaften befinden sich in einem dramatischen Alterungs- und Schrumpfungsprozess. In weniger als einem Jahrzehnt werden zum Beispiel in ganz Skandinavien weniger Menschen leben als in Shanghai.

Europa braucht Wettbewerb – aber kein Sozialdumping

Diesen Umbrüchen müssen wir eine kluge Politik entgegensetzen. In Deutschland ist es mit der Agenda 2010 gelungen, die entscheidenden Reformen einzuleiten, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und unsere Systeme der sozialen Sicherung auf ein festes Fundament zu stellen, das auch in Zukunft trägt. Erste Erfolge sind unübersehbar. Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieser Reformkurs, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Ausgleich verbindet, unumkehrbar wird.

Das Entscheidende müssen wir in Deutschland aus eigener Kraft leisten. Trotzdem dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, es läge allein in unserer Hand. Angesichts der Dimension der auf uns zukommenden Umwälzungen müssen wir Europäer gemeinsam dazu beitragen, dass die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts in den Prinzipien gründet, die sich seit Humanismus und Aufklärung mit unserem Kontinent verbinden: Respekt vor der Würde des einzelnen Menschen, Freiheit, Herrschaft des Rechts, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Nur gemeinsam werden wir Europäer Bedingungen im Prozess der Globalisierung durchsetzen und garantieren können, die allen, Unternehmen wie Arbeitnehmern, eine auskömmliche Zukunftsperspektive sichern. Wie erfolgreich wir dabei sein können, zeigen Beispiele wie Airbus oder unsere gemeinsame Interessenvertretung in der Welthandelsorganisation.

Wir Europäer müssen gemeinsam über die zukünftige Rolle unseres Kontinents nachdenken und, wo erforderlich, unsere Politik neu ausrichten. Die Europäische Union, die die Erfolgsgeschichte eines halben Jahrhunderts repräsentiert, steht vor ihrer größten Bewährungsprobe. Für die kommende Woche hat der britische Premierminister Tony Blair im Namen der britischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Hampton Court bei London eingeladen.

Im Mittelpunkt der Debatte wird das europäische Sozialmodell stehen. Die Gesellschaften des europäischen Kontinents sind Konsensgesellschaften. Sie eint der Wunsch, die Anforderungen ökonomischer Effizienz mit einer Politik zu verbinden, die den sozialen Zusammenhalt zu garantieren vermag. Die Menschen sind veränderungsbereit, aber sie wollen diese Veränderungen mit Augenmaß und in sozialer Ausgewogenheit. Dies unterstreicht nicht zuletzt auch das Wahlergebnis in Deutschland vom 18. September. Nur wenn ökonomische Rationalität und solidarischer Gemeinsinn sich ergänzen, werden wir auf Dauer den sozialen Frieden bewahren können. Er ist die unverzichtbare Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften, für Pluralität und tolerantes Miteinander in einer offenen Gesellschaft.

Darum geht es im Kern, wenn wir vom europäischen Sozialmodell sprechen. Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts ist auch eine europäische Aufgabe. Denn allzu oft empfinden die Menschen die Regelungen des Binnenmarkts nicht als Schutzschild gegen eine ausgreifende Globalisierung, sondern umgekehrt: Der Binnenmarkt wird als Vorhut, ja von manchen sogar als Trojanisches Pferd des sich verschärfenden Wettbewerbs empfunden. Unter diesem Anpassungsdruck lösen sich bewährte Vertrautheiten und gesellschaftliche Bindungen auf, die aber für das gedeihliche Zusammenleben unverzichtbar sind.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir brauchen Wettbewerb, und wo nötig, muss Politik auch Bedingungen durchsetzen, die den Wettbewerb begünstigen. Politik, die verantwortlich gestalten will, darf es jedoch nicht hinnehmen, dass etwa im Namen der »Dienstleistungsfreiheit« in Wirklichkeit Sozialdumping betrieben wird oder Umweltstandards unterlaufen werden.

Wir stehen in Europa vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Sollen der Markt und mit ihm die Forderung nach immer weiter ausgreifender Liberalisierung zum letztgültigen Maßstab für politisches Handeln werden? Oder halten wir Europäer an unserer Überzeugung fest, dass Politik den normativ begründeten Anspruch verfolgt, unsere Lebenswirklichkeit in sozialer Verantwortung zu gestalten? Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben.

Die Menschen sind bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige Entstaatlichung. Um dies zu begreifen, muss man nicht an New Orleans erinnern. Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut privatisieren, sondern sie wünschen – um es auf eine griffige Formel zu bringen – einen Staat, der nicht vor ihrer Nase sitzt, sondern an ihrer Seite steht. An diesen Erwartungen werden wir uns in Europa orientieren.

Dass dies bislang kaum gelungen ist, belegt der Ausgang der europäischen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Die EU ist damit in eine schwere Krise geraten. In dieser Lage war es fast fahrlässig, das Scheitern der Finanzverhandlungen im Juni in Kauf zu nehmen: Deutschland ist dabei bis an die Grenze des Möglichen und vielleicht sogar eine Spur darüber hinausgegangen. Andere dagegen beharrten auf ihren Forderungen, ohne sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Am Ende haben ausgerechnet die ärmeren neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa sich zu Einschnitten bereit erklärt. Das war für die Reichen beschämend – ermutigend allerdings auch: Denn es zeigt, dass der Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten noch lebendig ist. Ich persönlich unterscheide übrigens seit diesem Gipfeltreffen nicht mehr zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Unsere Freunde aus den Beitrittsländern haben bewiesen, dass sie ihrer europäischen Verantwortung vollauf gerecht werden.

Beim Treffen in Hampton Court in der kommenden Woche soll nun eine politische Zwischenbilanz gezogen werden, bevor dann im Dezember ein neuer Anlauf in der Finanzfrage unternommen wird. Die Voraussetzungen für einen Abschluss des Finanzpakets sind da: Unter luxemburgischer Präsidentschaft wurde ein Vorschlag erarbeitet, an dem sich ein Gesamtkompromiss orientieren muss. Eine Einigung noch unter britischer Präsidentschaft wäre ein wichtiges Signal, und ich bin sicher, Tony Blair ist sich der hohen Erwartungen bewusst, die auf ihn gerichtet sind.

Nichts erzürnt die Bürger mehr als schleichender Souveränitätsverlust

Der erfolgreiche Abschluss der Finanzverhandlungen allein wird die Europäische Union aber nicht aus ihrer schwierigen Lage befreien. Es ist vielmehr an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte über die Ziele und Aufgaben der europäischen Politik und ihrer sozialen Dimension zu führen.

Wir müssen die Europäische Union nicht neu erfinden. Begründet wurde das europäische Projekt in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, um den Antagonismus der Nationen im Herzen Europas, besonders die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, dauerhaft zu überwinden. Daneben sollte die Union helfen, günstige Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des von den Zerstörungen des Krieges geplagten Kontinents zu schaffen. Beides ist beispiellos erfolgreich gewesen. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Mai 2004 ist es zudem gelungen, die Teilung des Kontinents endgültig zu überwinden.

Mit der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, ist das von Europa ausgesandte Friedens- und Stabilitätsversprechen um eine entscheidende geostrategische Dimension erweitert worden. In der vergangenen Woche konnte ich in Istanbul erleben, wie sehr sich die Türken diesem Europa, seiner Kultur und seinen Werten verbunden fühlen. Nichts hat den reformorientierten Kräften in der Türkei so viel Auftrieb gegeben wie die Aussicht auf eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie wird nicht nur die Türkei selbst tiefgreifend verändern, sondern auch auf die umliegenden Länder ausstrahlen und einen neuen, an den Leitlinien der Aufklärung ausgerichteten Dialog zwischen Okzident und Orient, zwischen Europa und dem Islam, begründen helfen.

Ich habe von Beginn an zu den entschiedenen Verfechtern einer europäischen Perspektive für die Türkei gehört. Dennoch bin ich mir bewusst, dass die Aussicht eines türkischen EU-Beitritts viele Menschen in Europa verunsichert. Ihre Bedenken müssen wir sehr ernst nehmen. Deshalb gilt es zu betonen, dass nur eine reformierte Türkei, die in vollem Umfang die Bedingungen einer Mitgliedschaft erfüllt, eines Tages der EU beitreten kann. Außerdem müssen wir durch entsprechende Übergangsregelungen den berechtigten Schutzbedürfnissen der Menschen Rechnung tragen.

Bleibt die Frage, ob die EU institutionell auf einen solchen Beitritt der Türkei vorbereitet ist. Mehr noch, hat ihr Entscheidungsgefüge überhaupt das Anwachsen der Mitgliederzahl auf 25 verkraftet? Erinnern wir uns: Ziel des Verfassungsvertrags ist es, die erweiterte Europäische Union regierungs- und handlungsfähig zu halten und ihr eine konstitutionelle Ordnung zu unterlegen, die europäische Entscheidungen demokratischer, transparenter und effizienter macht und dabei die nationalen Parlamente wirksamer beteiligt.

Für mich gibt es daher keinen Grund, vom Verfassungsvertrag, den inzwischen eine Mehrheit von 13 Mitgliedstaaten ratifiziert hat, abzurücken. Auf keinen Fall dürfen wir uns jetzt auf ei- ne neuerliche institutionelle Diskussion einlassen. Vielmehr müssen wir uns in einer breiten Debatte über die Ziele und Aufgaben, die Zuständigkeiten und Grenzen der erweiterten EU verständigen, und wir müssen Übereinstimmung erzielen, wie wir unsere nationalen Reformanstrengungen, insbesondere im Euro-Raum, wirksamer miteinander verknüpfen können. Nur so kann es gelingen, einen neuen politischen Kontext zu schaffen, der die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und ihr Vertrauen in das europäische Projekt neu begründet.

Ich bin fest überzeugt, der europäische Verfassungsvertrag wird breite Zustimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern finden, wenn es uns überzeugend gelingt, das europäische Projekt an den Anforderungen unserer Zeit auszurichten.

Wer mit den Menschen über Europa spricht, bemerkt schnell, dass nur sehr wenige fundamental gegen das Projekt der europäischen Einigung eingestellt sind. Die wirklich überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht Europa vielmehr dort in der Verantwortung, wo es um die großen Zukunftsaufgaben geht. Die Menschen wollen, dass Europa gemeinsam seine Interessen bei der Gestaltung der zukünftigen Welthandelsordnung vertritt, sie wünschen sich, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und, wo nötig, wie etwa auf dem Balkan, auch militärische Verantwortung übernimmt. Ich habe niemanden getroffen, der Europas Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder den Menschenhandel in Zweifel zöge. Jedermann begreift auf Anhieb, dass wir einem wirksamen globalen Klimaschutz nur durch gemeinsame europäische Anstrengung näher kommen werden.

Die Menschen irritiert jedoch, dass die Europäische Union mitunter dort, wo sie kraftvolles Handeln von ihr erwarten, nicht zu einer gemeinsamen Politik findet. Andererseits verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen zu begründen, die gar nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist.

Nicht selten werden dafür dann die nationalen Regierungen von ihren Bürgern in Haftung genommen. Ihr Vorwurf trifft zuerst die Politiker, in zweiter Linie aber – und dies ist gravierender – wird durch Überdehnung der europäischen Kompetenzen zunehmend die intakte Staatlichkeit der Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen. Nichts erzürnt die Bürgerinnen und Bürger aber so sehr wie der Verdacht auf einen schleichenden Souveränitätsverlust.

Wir bekennen uns zu einer europäischen Politik, die in Europa Bedingungen zu schaffen sucht, unter denen unsere Gesellschaften trotz des zunehmenden globalen Wettbewerbs und angesichts der Alterung ihrer Bevölkerungen in Freiheit, Wohlstand und in sozialer Gerechtigkeit leben können. Das ist die Verantwortung, die wir vor der Gegenwart und der Zukunft haben und in der ich mich einig weiß mit der überwiegenden Mehrzahl der im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Nur wer diesen Maßstäben genügt, hat die Legitimation, Europa politisch voranzubringen.

Deutschland hat aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts eine besondere Verantwortung in Europa. Wir haben aber niemals einen Führungsanspruch erhoben. Wir setzen darauf, die Vertiefung des Integrationsprojekts in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Union zu leisten. Die Zusammenarbeit mit Frankreich hat hier eine Schlüsselrolle.

Wir wollen und brauchen ein starkes Europa, das die Herausforderungen und Umbrüche unserer Zeit zu bewältigen vermag. Unsere Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen, sind gut. Ich wünsche mir, wenn in einer Generation junge Chinesen, Inder oder auch Amerikaner nach Europa kommen, dass sie einen Kontinent erleben, auf dem sich Freiheit, Demokratie, Wirtschaftskraft und sozialer Zusammenhalt zu einer Synthese verbinden, die Zukunft haben und ein Leitbild für andere Weltregionen sein wird.