Argument Wer bremst Edmund Stoiber?

Der Wirtschaftsminister in spe greift sich große Teile der Forschungspolitik – ohne sachlichen Grund

Die Bundesrepublik hat ein hohes Ziel, von dem sie noch meilenweit entfernt ist. Sie hat sich zusammen mit ihren europäischen Partnern verpflichtet, alles dafür zu tun, dass bis zum Jahr 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Staat und Wirtschaft sollen das gemeinsam schaffen. Doch die Forschungsausgaben der Wirtschaft stagnieren, die der öffentlichen Hand sinken. Von Platz drei im internationalen Vergleich ist Deutschland seit 1991 auf Platz acht zurückgefallen. Viel zu tun also für den nächsten Forschungsminister.

Alles läuft darauf hinaus, dass der CSU-Chef Edmund Stoiber seiner künftigen Kabinettskollegin Annette Schavan so viele Kompetenzen – und den entsprechenden Anteil ihres Budgets – abnimmt, dass die ihren Titel als Forschungs- und Bildungsministerin eigentlich nur noch zur Hälfte verdient. Auch wenn Schavan sagt, es gehe nicht um »milliardenschwere Beträge und Ressorts«, wird sie doch mehrere Abteilungen ihres Hauses und mit ihnen bis zu einem Viertel des Etats an das Ministerium für Wirtschaft abgeben müssen, wo Technologiepolitik bisher keine zentrale Rolle spielte. So wird wohl Edmund Stoiber, auch wenn er den Titel nicht trägt, zum eigentlichen Forschungsminister der nächsten Regierung.

Ist das sinnvoll? Eine erste Antwort heißt: In welchem Ressort die Bundesregierung Forschung und Innovation ansiedelt, ist nicht entscheidend für die Politik. Fast jedes Nachbarland der Deutschen macht das anders. Österreich hat im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Infrastruktur mit der Forschung zusammengebunden; in Frankreich ist das Ministerium für Jugend, Erziehung und Forschung zuständig. In beiden Ländern ist allerdings eines eindeutig geregelt: die Zuständigkeit.

Das führt zur zweiten Antwort: Um Deutschland für die Zukunft zu rüsten, ist nicht eine Zersplitterung der Kompetenzen gefragt, sondern ihre Konzentration. Diesem Postulat werden die ersten Koalitionsabsprachen nicht gerecht. Es gibt keine rationale Begründung dafür, dass das bisherige Forschungsministerium geschwächt wird und sich das (mit Forschungskompetenz bisher knapp ausgestattete) Wirtschaftsministerium entsprechend bereichert. Dass persönlicher Machtdrang den Ausschlag bei der Aufgabenverteilung gibt und nicht die Zweckmäßigkeit, ist ein schwerwiegender Konstruktionsfehler. Die Logik spricht klar für die Bündelung der Zukunftsaufgaben im Hause Schavan.

Drittens schließlich: Es ist nicht sinnvoll, eine Aufteilung entlang der Trennlinie zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung vorzunehmen. Diese Unterscheidung, auch jetzt von Stoiber genannt, gilt bei Wissenschaftsmanagern zunehmend als »alte Denke«. Ihre Begründung: Oft ist die Zuordnung eines Forschungsprojektes zu einer der beiden Kategorien falsch, weil beim Start nicht zu erkennen ist, was daraus wird. Diesen Freiraum darf der Staat nicht einschränken. Darüber hinaus wird, da Forschungspolitik immer stärker im europäischen Kontext zu sehen ist, die Vertretung der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission nicht gerade gestärkt, wenn zwei Ressortchefs sich dabei Konkurrenz machen.

Bleibt das Argument, Forschung und ihre Umsetzung in Innovationen fänden primär in Unternehmen statt. Das mag richtig sein, sagt aber nichts darüber aus, ob eine Zuweisung der entsprechenden Kompetenzen zum Wirtschaftsministerium obligatorisch ist. Wohl aber über dessen eigentliche Aufgabe: Es muss für Rahmenbedingungen sorgen, in denen Innovationen gedeihen können.

Dies ist das zentrale Spielfeld, auf dem sich Stoiber als Wirtschaftsminister mit Forschungskompetenz bewähren muss. Seine Aufgaben reichen vom Abbau bürokratischer Regeln über wettbewerbsgerechte Unternehmensteuern bis zu moderner Infrastruktur, günstiger Energieversorgung und zukunftsorientierter Ausbildung des Nachwuchses. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Innovationen nicht gedeihen, egal wie viel Geld ein noch so ehrgeiziger Minister bereit stellt.