Argument Wer bremst Edmund Stoiber?Seite 2/2

Im Grunde muss Edmund Stoiber nichts anderes umsetzen als eine Industriepolitik, die im Einklang mit marktwirtschaftlichen Regeln steht. Daran hielt sich in den vergangenen Jahren die rot-grüne Bundesregierung – von gelegentlichen Sündenfällen wie dem Päppeln des Steinkohlebergbaus und der Werftindustrie durch Erhaltungssubventionen abgesehen.

In Stoibers Verständnis von Industriepolitik lauert dagegen die Gefahr verstärkter Eingriffe. Der CSU-Chef ist kein Mann der behutsamen Weichenstellung. Er hat in Bayern demonstriert, dass ihm nie ein paar Millionen fehlten, wenn es galt, ein marodes Unternehmen zu erhalten oder Prestigeprojekte mit einer Staatsbeteiligung zu fördern. Manche dieser Aktionen verkaufte die Regierung des Freistaats als industriepolitische Aktion, obwohl sie lediglich ein beschäftigungs- oder regionalpolitisches Ziel hatten.

Wahrscheinlich wird der Bayer versuchen, diese Politik auf Bundesebene zu wiederholen, und argumentieren, es gehe ihm einzig um die Modernisierung der Wirtschaft. Aber was in einem Bundesland gelingen mag, lässt sich nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen. Und das nicht nur, weil das Geld dafür fehlt. Die Gefahr ist groß, dass dann der Staat umfassend definiert, was Fortschritt ist, und durch gezielte Eingriffe die Wirtschaft genau dahin zu lenken versucht. Meist scheitert er dabei – siehe Frankreich, wo der alte etatistische Ehrgeiz Unternehmen und ganze Industriebereiche quasi unter Denkmalschutz stellt, um ihr Überleben zu sichern. Das mag auf kurze Sicht Arbeitsplätze erhalten, schafft aber keine Innovation. Erfahrungsgemäß enden solche Ambitionen mit der Erkenntnis, dass sich der Fortschritt nicht herbeizwingen lässt.

Angela Merkel, die künftige Kanzlerin, will Forschung und Innovation zu ihrer Sache machen. Das kann nicht schaden. Einmal um darauf zu achten, dass der Wirtschaftsminister seine Kompetenzen sinnvoll einsetzt und nicht in den Dienst falscher Ambitionen stellt. Zum andern, um im politischen Grabenkampf an das Ziel zu erinnern: Nur wenn die deutsche Wirtschaft innovativer ist als ihre Konkurrenz, kann sie bestehen.