Medien Die Kultur schlägt zurück

Mit Hilfe der Unesco verteidigt Europa seine Film- und Fernsehsubventionen gegen Hollywood

Das Ereignis haben nur Eingeweihte kommen sehen. Wie so oft, wenn internationale Vereinbarungen die Welt verändern, blieben ihre Vorläufer unbemerkt, und so ist es auch der »Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt« ergangen. Vor wenigen Tagen wurde sie von der Generalversammlung der Unesco angenommen. Und zwar ohne das weltweite Echo, das sie verdient gehabt hätte.

Die Abstimmung im großen Saal der Pariser Unesco-Zentrale war eindeutig – und bestätigte die Furcht der wenigen Gegner. Gesandte aus 148 Staaten stimmten dafür, zwei dagegen: die Vereinigten Staaten und Israel.

Die Konvention besagt zunächst sehr allgemein, dass »kulturelle Vielfalt ein gemeinsames Erbe der Menschheit« sei. Dieses Erbe gelte es, »zu pflegen und zu bewahren« und das »Risiko eines Ungleichgewichts zwischen reichen und armen Ländern« in der Globalisierung zu beachten.

Auf den ersten Seiten liest die Konvention sich also wie einer dieser belanglosen, weil folgenlosen Texte, die das Ergebnis so vieler internationaler Konferenzen sind. Doch diese Konvention ist anders. Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, verfolgt ein klares, wenn auch von diplomatischen Formeln übertünchtes Ziel: Sie will die Globalisierung der Kulturindustrie beschränken.

Sobald mehr als 30 Staaten die Konvention ratifieren, wird sie Teil des Völkerrechts und damit eine mächtige politische Waffe gegen die Liberalisierungstendenz der Welthandelsorganisation (WTO). So sehen es zumindest französische und kanadische Diplomaten, die den Anstoß für die Konvention gaben. Und so sieht es auch die bisherige medienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Monika Griefhahn. Mit Hilfe der Unesco hofft sie, den »kulturpolitischen Gestaltungsspielraum« zu erhalten, der durch die WTO bedroht sei.

Hintergrund ist, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation in der so genannten Doha-Runde gerade versuchen, die Märkte für Dienstleistungen zu liberalisieren. Also auch die Märkte für Film, Musik, Fernsehen oder Presse. Dabei ist es kein Widerspruch, dass die meisten Befürworter der Unesco-Konvention auch Mitglied in der WTO sind. Was die einen als Schutz ihrer Kulturschaffenden und ihres kulturellen Erbes betrachten, ist für die anderen ein wettbewerbsfeindlicher Akt. Und auf diesem Weg wird die Konvention zum Instrument im internationalen Freihandelspoker.

Deutschland und andere europäische Staaten wollen mit Hilfe der Unesco ihre traditionellen Beschränkungen in der Kulturindustrie bewahren und ihre nationalen Kulturschaffenden fördern wie bisher. Derzeit zwingt die Europäische Union beispielsweise jeden TV-Sender, die heimischen Film- und Fernsehproduzenten zu fördern. Das geschieht, indem die EU jede Sendelizenz an Auflagen knüpft, die sie in ihrer TV-Richtlinie festgelegt hat. Und dort steht, dass mindestens 51 Prozent der gesendeten Filme, Serien und Shows aus Europa stammen müssen.