RWE: Forsch

Die Betreiber der Atomkraftwerke haben die Hoffnung nicht aufgegeben, eine Große Koalition könne ihren umstrittenen Meilern ein längeres Leben vergönnen. Der Energieriese RWE spickt derzeit ausgewählte Parlamentarier mit einer zweiseitigen Argumentationshilfe, die keinen Zweifel daran lässt, wohin die Reise gehen soll: in Richtung der Aufhebung des rot-grünen Ausstiegsgesetzes. RWE lanciert das Papier während der Koalitionsverhandlungen vor allem an SPD-Parlamentarier, um in deren Reihen Zweifel an der Logik des Ausstiegs zu wecken - die Unionsparteien wollen ihn ohnehin rückgängig machen.

Eine unbegrenzte Laufzeit, heißt es in dem Papier, trage nicht nur zur Minderung der Kohlendioxidemissionen bei, sondern auch zur Stabilisierung der Strompreise - und zum Koalitionsfrieden. Käme es nicht zu einer Aufhebung der Laufzeitbegrenzung, wäre laut RWE in der neuen Legislaturperiode mit mindestens fünf Anträgen auf Übertragung von Stromkontingenten von jüngeren auf ältere AKW zu rechnen. Möglich ist die Mengenübertragung bereits nach geltendem Recht, sofern sich darüber Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie das Bundeskanzleramt einig sind. Allerdings würde ein solches Vorgehen regelmäßig zu Konflikten führen und zwangsläufig eine kontroverse Diskussion auslösen, warnt RWE.

Die dürfte dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ohnehin nicht erspart bleiben. Denn neben den Konzernen wenden sich nun auch zwei Gewerkschaften vom Ausstieg ab: ver.di und die IG Bergbau, Chemie, Energie.

Einvernehmlich mit RWE, E.on, Vattenfall und EnBW fordern sie: Einzelne Energieträger dürfen nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden.