Fussball Das Schoko-DuellSeite 2/2

Für die Fifa verfasst Professor Karl-Heinz Fezer aus Konstanz ein Gutachten, das sich für die Eintragung ausspricht. »Die Fifa erachtet Professor Fezer als einen exzellenten Fachmann in diesem Spezialgebiet«, sagt Lentze. Der DFB wird zudem von Professor Christian Rohnke vertreten. Fezer und Rohnke gelten als die »Erfinder« der Event-Marke, die sie in einem der Alternativkommentare zum Markenrecht befürworten. »In Fachkreisen gelten sie als wandelnde Mindermeinung«, sagt ein Anwalt, der sich auf Markenrecht spezialisiert hat.

3. August 2005: Der 32. Senat des Patentgerichtes entscheidet mit 2:1 Stimmen, die Marken für alle sportnahen Produkte und Medien wieder zu löschen. Für Produkte, die nicht in unmittelbarem Bezug zur WM stehen, bleiben die Marken hingegen eingetragen. Für Druckerzeugnisse, Schmuck, Uhren oder Gedenkmünzen zum Beispiel sind die WM-Marken nicht länger schutzfähig. Die Kläger BTN Versandhandel und die Kulturwerbung Nord haben damit ihr Ziel erreicht. Für Ferrero bedeutet das Urteil, dass auf den Sammelbildchen (Druckerzeugnis – Warenklasse 16) zwar mit der Marke »WM 2006« geworben werden darf, nicht aber auf Duplo oder Hanuta – für Schokoladenwaren (Warenklasse 30) bleibt die Marke eingetragen. »Werbung auf dem Sammelalbum ist erlaubt«, sagt Jan Krekel von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, »auf der Verpackung ist es problematisch.« »Eigentlich dürften wir das Logo auf der Verpackung nicht verwenden«, sagt Ulrike Steiner, Justitiarin bei Ferrero.

4. August 2005: Einen Tag nach der Entscheidung hat der Senat des Bundespatentgerichtes einen neuen Vorsitzenden. Franz Hacker, Mitverfasser des Markenrechtskommentars, erhält den Posten, nachdem er versucht hat, sich ins Amt zu klagen. »Hacker hätte die Marken alle gelöscht«, sagt ein Jurist, der nicht genannt werden will.

5. September 2005: Die Fifa hat gegen die Entscheidung des Patentgerichtes fristgerecht Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die meisten Juristen rechnen erst nach der WM mit einer Entscheidung. Und so lange sind die Marken noch im Register eingetragen. »Alle Unternehmen, die ohne Lizenz werben wollen, tragen so lange ein Schadensersatzrisiko«, sagt Karl Hamacher von Linklaters. Allerdings gehe auch die Fifa dieses Risiko ein, wenn der BGH die Entscheidung des Patentgerichtes kippen sollte. »Auch wir haben Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt«, sagt Steiner von Ferrero. »Wir hoffen, dass es vor der WM zu einer Entscheidung kommt.«