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Wie von Sinnen
Der Wähler versteht die Welt nicht mehr. Und die politische Klasse begreift nicht, wie gefährlich das ist
Wissen diese Politikerinnen und Politiker eigentlich noch, was sie ihren Wählern zumuten? Weiß es die SPD, die an einem Selbstzerstörungsgen zu kranken scheint? Weiß es Edmund Stoiber, der in größter allgemeiner, aber nicht persönlicher Not Berlin verlässt? Und was haben jene im Sinn, die jetzt von Neuwahlen schwadronieren und dabei vergessen, dassviele Bürger schon am 18. September missmutig und misstrauisch ihren Stimmzettel abgaben?
Der Wähler versteht die Berliner Welt nicht mehr. Und es stimmt ja auch: Die Politik ist aus den Fugen geraten! Aber nach dem ersten Schock der Rücktrittsankündigung von Franz Müntefering zeigt sich gleich wieder das alte Reaktionsmuster. Der politische Betrieb versucht, sich aus seinem Innenleben heraus zu erklären, mit einem vorhersehbaren Ergebnis – in diesem Trauerspiel hat jede Seite irgendwie Recht. Demnach muss man den renitenten Vorstand der SPD verstehen, weil er stellvertretend für die gesamte Partei ein Zeichen gegen die Alleingänge Schröders und Münteferings habe setzen wollen. Franz Müntefering erwartet natürlich auch Verständnis, weil ein Parteivorsitzender, der designierter Vizekanzler ist, nicht zulassen dürfe, dass ihm seine Wunschbesetzung für den Posten des Generalsekretärs abgeschlagen werde. Und man muss schließlich auch Edmund Stoiber verstehen, wenn er sich eine Koalition ohne oder mit einem geschwächten Müntefering nicht mehr vorstellen mag.
Derlei Ausflüchte muss man aber nicht verstehen. Und das Einzige, was man sich vorstellen möchte, ist die Rückkehr zu ziemlich altmodischen Tugenden: Verantwortungsgefühl und Vertrauenswürdigkeit. Davon ist jedoch wenig zu sehen, am wenigsten bei der SPD. Im Nachhinein kann man sogar besser nachvollziehen, warum sich Gerhard Schröder vorzeitig ein neues Mandat vom Wähler holen wollte: Seine SPD ist in Teilen weder regierungsfähig noch zurechnungsfähig. Anders ist es nicht zu erklären, warum man lieber einen erfolgreichen und beliebten Parteivorsitzenden demontiert, als von fixen Ideen abzurücken, auf die sich Frau Nahles und ihre Fürsprecher berufen. Sie merken gar nicht, dass sie dabei nicht ihre Partei und schon gar nicht das Land im Blick haben, sondern nur einen Kreis von Freunden und Funktionären. Dazu hängen sie dem alten Irrglauben an, Prinzipien seien alles, Personen dagegen (fast) nichts. Als habe 2002 etwas anderes als die Ein-Mann-Show Gerhard Schröders die Wahlen gewonnen.
Auch Müntefering ist auf längere Zeit nicht zu ersetzen. Für seine Wähler verkörperte er den seltenen Typ des anständigen Politikers. Und ausgerechnet dieser Mann wirkt jetzt wie ein Fahnenflüchtiger. Denn für einen, der dem Land Neuwahlen aufbürdete, angeblich, um mehr Reformen zu wagen, für einen, der sich selbst bis zum körperlichen Zusammenbruch den Mühen eines Wahlkampfs unterzog, aus dem er und der Kanzler noch als halbe Sieger hervorgingen – für einen Politiker dieses Kalibers dürfte die Wahl zwischen Frau Nahles oder Herrn Wasserhövel nicht im Ernst zur Schicksalsfrage werden. Und wenn es für ihn doch eine ist, dann hätte er das vor der Abstimmung im Parteivorstand erklären müssen.
Nun hätte man sich vielleicht noch trösten können, wenn wenigstens die Union sich in dieser Krise als Staatspartei erwiese. Von wegen. Edmund Stoiber, einer der erfolgreichsten Politiker im Land und Leistungsträger der designierten Kanzlerin, macht sich nur Stunden später aus dem Staub. Und auch er merkt offenbar nicht, dass er einer unionsgeführten Regierung noch vor der Vereidigung das Misstrauen ausspricht. Oder war es genau das, was er wollte?
Im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegt es, Politiker gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und Stimmungsmache zu verteidigen. Dazu gehören das pauschale Feindbild vom Volksvertreter als Abzocker und der Aufschrei gegen jeden noch so notwendigen Reformschritt, nach dem Motto: »Uns schröpfen sie – sie selbst stecken sich die Taschen voll«. Man darf sie auch vor der kindischen Erwartung in Schutz nehmen, die Probleme des Landes könnten in kurzer Zeit und immer auf dem direkten Wege gelöst werden. Schließlich ist keine Warnung so inflationiert worden wie die Beschwörung der Weimarer Verhältnisse. Aber man kann sich auch an die üblichen Entwarnungen gewöhnen, sodass selbst größte Gefahren kaum noch ernst genommen werden.
Jetzt aber ist die Zeit, zu warnen. Wir haben es mit Spitzenpolitikern zu tun, die immer noch nicht verstanden haben, wie sehr sie selbst, ihre Fähigkeiten, aber auch ihr Charakter, auf dem Prüfstand stehen. »Fördern und Fordern« lautete der Regierungsslogan beim Umbau der Sozialsysteme. Die politische Klasse muss endlich verstehen, wie sehr sie inzwischen selbst gefordert ist: Sie muss sich ihrer machtpolitischen Egoismen entwöhnen und vorweisen, was sie auch von ihren Wählern erwartet: Gemeinsinn.
Daran und nur daran sollte sie sich messen lassen, wenn die SPD – über einen neuen, hoffnungsvollen Vorsitzenden Platzeck – sich halbwegs zurechtgeschüttelthaben und die Regierungsbildung hoffentlich vorangekommen sein wird. Denn wenn der Eindruck dieser Woche nicht bald widerlegt wird, dann haben wir nicht nur die Krise unserer sozialen Systeme, nicht nur die Herausforderung von fünf Millionen Arbeitslosen. Dann haben wir die Legitimitätskrise des demokratischen Systems selbst.
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- Datum
- Quelle (c) DIE ZEIT 03.11.2005 Nr.45
- Kommentare 48
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Bei der Vorstellung, die deutsche Politiker in diesen Tagen und Wochen liefern, fühlt man sich an eine Schmierenkomödie eines drittklassigen Egomanenvereins erinnert.
Irgendwie steht man als Wähler/Wählerin fassungslos dabei und fragt sich, ob es wirklich so ist, dass Politiker auch immer nur Abbilder der Gesellschaft sind, aus der sie kommen und in der sie leben.
Worum genau geht es eigentlich? Wer wie schnell und wie gut seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen kann? Was hat man/faru da nur gewählt?
Oder ist es einfach nur so, dass wir genau da bekommen, was wir verdient haben... das wären dann ein Trupp unfähiger Politiker/Politikerinnen, die um sich selbst tanzen und vergessen, wozu sie eigentlich da sind, nämlich zu arbeiten.... denn nur dafür gibt’s Gehalt!
Wer hat Angst vor der (Virginia) Wolf?
Es scheint, dass in beiden Lagern der Koalitionsverhandler die Herrenriege, die sich, jedenfalls im Lager der Genossen, gerne neben den Denkmählern ihrer Überväter ablichten läßt, eine fast schon an Phobie grenzende Angst vor ihren Kandidatinnen hat.
Danke Giovanni di Lorenzo für diese punktgenaue Analyse. Was hat man Gerhard Schröder aus niederen Motiven heraus übel nachgeredet,ER HATTE RECHT, die Vertrauensfrage zu stellen. Wer Parteifreunde wie Nahles, Schreiners und weitere "übliche Verdächtige" in seinen Reihen hat, mußte so handeln. Solche Personen müssen in die Schranken gewiesen werden! Den Schritt von Edmund Stoiber kann ich ebenfalls voll nachempfinden, wer regiert schon gern mit "Looser". Frau Merkel ist nicht in der Lage, ein fähiges Kabinett aufzustellen, ihre "Schwarzgeld-Minister" sind alles andere als eine Empfehlung. Die SPD hat sehr schnell reagiert, Matthias Platzek wird an seiner Aufgabe wachsen, da werden sich manche voreiligen Kritiker die Augen reiben. Franz Müntefering wird als Vize-Kanzler und Arbeitsminister gute Arbeit leisten und durch den SPD-Vorsitzenden jede denkbare Unterstützung erfahren. Sorgen macht nur die schwache CDU, aber an Neu-Wahlen dürfen wir nicht mal denken! Die erste ehrliche Handlung wäre, das verlogene Merkel-Bild an der CDU-Zentrale zu entfernen. Ein Symbol für Unehrlichkeit. Jeder Blinde kann sehen, daß dieses Bild NICHT Frau Merkel darstellt sondern eine Computer-Animation ist, eine von ungezählten Wählertäuschungen! Man hat ja nicht mal Mut, mit dem tatsächlichen Aussehen der Frau Merkel zu werben, mit den Inhalten kann man ja ohnehin NICHT werben. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit der CDU!
Die Pauschalität der Vorwürfe gerät zu ungenau. Die SPD verfügt nicht nur über verantwortungslose Karrieristen und die Union nicht nur über Feiglinge.
Es ist gerade ein Kennzeichen einer Krise, dass diese Typen sichtbar werden. Im übrigen werden sie eh nicht gebraucht.
Für den Rest gilt: Packen wir's an! Jeder an seinem Platz.
Der Wähler hat sich am 18.9.2005 ganz gezielt eine "antineoliberale" Regierung gewählt, weil er die Welt besser versteht, als so mancher wildgewordene Meinungsmacher, Experte oder Demoskop ermessen kann.
Der Umstand, dass die Unions-Parteien gerade noch einen knappen Vorsprung ins Ziel retten konnten, wurde völlig falsch bewertet. Nämlich als Anspruch, in der künftigen Regierung das Sagen gegenüber einer überraschend starken SPD zu haben. Auf der Grundlage dieser Fehlbewertung wurden die sozialdemokratischen Ansprüche dann immer wieder in die Nähe eines Grundübels für die Zukunft unseres Landes gebracht.
Dagegen ging Müntefering dann fast schon wieder zu wenig an, weil die Freude darüber überhaupt noch einmal an der Regierung beteiligt zu sein, gefälligst überwiegen sollte.
Diese Gefälligkeit wollte man dem Parteivorsitzenden aber nicht erbringen, da auch der Weltgeist dagegen spricht.
Denn wo, wenn nicht in Deutschland sollte denn die Epidemie der falschen Überzeugungen auf dem langen Marsch in die Globalisierung kuriert werden können? Dafür braucht es viele junge Leute, die sich mit Power an die Arbeit machen, anstatt sich in Jubelveranstaltungen mit Rolling-Stones-Beschallung auf den Holzweg zu begeben.
Es ist fast tragisch, das sich die SPD dieser Stärke noch nicht bewußt sein will, sondern die allüberall auf emotionale Aussagen lauernden Medienschaffenden bedient.
Leute, wie Henning Voscherau sollten sich in ihrer Einschätzung übrigens auch etwas zurückhalten. Man kann doch nicht einfach auf der Grundlage seiner ganzen alten Gewissheiten, sehr zur Freude offenbar des Pressestandorts Hamburg, Weisheiten und Glückwunsche an "Andrea and friends" für das dritte Jahrtausend "abko....".
Damit sich Deutschland wirklich erholen kann, muss den jetzt in die Verantwortung strebenden Politikern eine Chance gegeben werden, gegen die Sintflut der Miesmacheraussagen anzuregieren.
Was wir zurzeit auf der politischen Bühne erleben, birgt nicht die Gefahr einer Krise, sondern ist bereits Ausdruck der Krise selbst. Der Schwenk hin zu einer Gesellschaft der Sieger hat längst stattgefunden; die Zahl der Verlierer ist unübersehbar; menschenwürdige Behandlung von Hartz IV-Empfängern nur noch Randthema. Gab es bei der Titulierung von Spekulanten als Heuschrecken im Frühjahr noch Stimmen die an die unseligen Folgen dieser Mensch-Tier Gleichsetzung erinnerten, herrschte bei der Titulierung tausender Arbeitsloser als Parasiten durch einen amtierenden Minister beredtes Schweigen.
Die politische Kaste scheint sich nur noch als Sachwalter der Interessen von Gewinnern zu verstehen, soziale Gerechtigkeit wird nur noch als lästige Pflichtübung zur Gewinnung von Wahlen betrachtet. Das Desaster der SPD hat doch nur deshalb nicht stattgefunden, weil es der SPD im Wahlkampf gelungen ist, sich als Sachwalter der Verlierer anzubieten. Müntefering hat dies anscheinend übersehen. Die Wahl war eben auch eine Richtungsentscheidung. Seine Ignoranz
dieser gegenüber, war kaum zu überbieten. In offensichtlicher Verkennung seiner Selbstgestellten Aufgabe als Sachwalter der Verlierer war seine Profilierung als Parasitenjäger in den Fußstapfen Clements, als konturloser Sozialdemokrat unter der Führung Merkels und die Nichtberücksichtigung der Parteilinken Nahles eine Provokation, die nicht folgenlos bleiben konnte.
Jede Krise ist auch eine Herausforderung. Wir müssen neue Wege suchen und neue Lösungen entwickeln. Einen stabilen Ausweg aus der politischen Krise wird es nur geben, wenn wir die längst gescheiterten Konzepte einer sklavischen Marktfixierung nicht wider besseres Wissen weiter beständig hochhalten. Ein erster Schritt zur Lösung wäre anzuerkennen, dass wir nicht wissen wie.
Jörn Wiertz, Düsseldorf
... wird hier gemacht und in grandioser Selbstüberschätzung ein normaler demokratischer Vorgang zu einer Staatskrise hochgeschrieben.
Andrea Nahles wurde nicht für eine bestimmte Politik gewählt, oder als Ausdruck eines Linksrucks der SPD, so stark sie bestimmte Positionen vertritt, so gut sie auftritt. Ihre Wahl war Ausdruck von Protest gegen eine Führung, die ein Teil des Vorstandes als autoritär und undemokratisch empfand. Das in einer Volkspartei so etwas Raum und Ausdruck findet ist kein Zeichen der Krise, sondern gesunder, gewachsener demokratischer Institutionen in der Partei Bebels und Eberts.
Nehmen wir den noch Parteivorsitzenden beim Wort und sehen das Geschehen als einen Wendepunkt zur Verjüngung an, der hoffentlich vier Jahre vor der nächsten Wahl genau richtig kommt.
Die Alten bleiben in Regierungsämtern und wollen die Arbeit fortsetzen, der unleidliche Zauderer Stoiber bleibt in Bayern, es wird weitergehen und am Ende war es wieder viel Lärm um nichts...
Aber nicht wenige sollten der mutigen Andrea Nahles dankbar sein. Sie hat es verstanden zum richtigen Zeitpunkt die entscheidenden Räder in Bewegung zu setzen. Solche Frauen können das so gern bejammerte Land nach vorne bringen, auch wenn sie angesichts der ihr entgegenschlagenden Wut nun leiser wird, ihre Positionen im einzelnen vielleicht realpolitisch betrachtet etwas abwegig erscheinen, sie hat politische Tatkraft bewiesen, während die umgebenden Männer sich wegduckten und die Einsame beschimpften. Es bleibt zu hoffen, dass solche politische Größe eine große Rolle in der künftigen SPD spielt.
Diese SPD driftet - Platzeck hin oder her - nach links und sie liebäugelt mit links. Die vorhándene linke Mehrheit wird stete Versuchung bleiben, sich "zu profilieren", wie es Frau Nahles und viele mit ihr wollen. Herr Lorenzo sagt selbst: die SPD ist, zumindest in Teilen, nicht regierungsfähig. Warum soll ´Deutschland als Experimentierfeld dienen, wenn Staatsmänner und -frauen vom Kaliber eines Wowereit, eines Bullerjahn (!!) oder einer Nahles aus der Eifel meinen, sie müßten jetzt unbedingt einen "Verjüngungsprozeß" ihrer Partei starten. Mich interessiert nicht, wie jung die SPD ist. Mich interessiert, welches Konzept und Führungspersonal sie hat!In ihrem Selbstfindungsprozeß ist die SPD keine Basis für eine Regierung, die einen Scherbenhaufen übernimmt und Deutschland reformieren soll. Man wünscht sich manchmal, daß Frau Merkel, die bisher so beispielhaft Haltung bewahrt bei all dem mediokren Macho-Ego Gehabe um sie herum, deutlichere Worte dafür findet. Doch, Herr Koch: Wahlen sind im Umtausch inbegriffen, wenn der Wähler ein untaugliches Produkt abgeliefert hat (obwohl er dafür die geringste Schuld trägt, weil politische Scharlatane ihm glauben machten, es ginge allen um Deutschland -Pustekuchen). Diese vorgezogene Neuwahl - aus Gründen, die mit Deutschlands Problemen nicht das geringste zu tun hatten - stellt sich mehr und mehr als ein in jeder katastrophaler Vorgang heraus. Für diese Wahl gab es keine Geschäftsgrundlagen und falsche Etikettierungen. Gebt dem Wähler die Chance, das richtig zu stellen. Sonst geht dieses Gewürge einfach so weiter. Mir graust schon vor dem ewigen Quertreiber aus München, sollte es Frau Merkel gelingen, zur Bundeskanzlerin gewählt zu werden. Gebt der Frau endlich die Chance, sich zu beweisen - aber mit einer Mehrheit und loyalen Ministern. Wenn auch das nicht funktioniert - dann haben wir mehr als eine Legitimitätskrise, Herr de Lorenzo!
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