Rente Altersbeschwerden

Müntefering und Merkel wollen nicht bei der Rente, sehr wohl aber bei den Rentnern sparen

Sie haben einander bekämpft, beleidigt und beschädigt. Doch in einem Feld haben SPD-Chef Franz Müntefering und seine 35-jährige Kontrahentin Andrea Nahles auch in der vergangenen Woche beinahe perfekt harmoniert: in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Mehrmals täglich telefonierten sie wegen irgendwelcher Sachprobleme, speziell die Reform der Unfallversicherung wurde ausführlich diskutiert. Und bei den Koalitionsverhandlungen spielten die beiden Sozialdemokraten ein Spiel mit verteilten Rollen: Nahles gab die fordernde Linke, Müntefering den moderierenden Entscheider. »Man hatte den Eindruck, dass die sich gut abgestimmt hatten«, sagt die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, die für die Union über Renten- und Arbeitsmarktpolitik verhandelt.

Doch nun, nach dem Führungskrach der Sozialdemokraten, ist die Rentenpolitik für die künftige Koalition etwas komplizierter geworden: Sozialministerin Ulla Schmidt ist nicht mehr zuständig – und Müntefering und Nahles haben momentan anderes zu tun. Derweil sind der SPD-Mann und Kanzlerkandidatin Angela Merkel in zwei zentralen Fragen einig: Erstens wollen beide trotz aller Sparzwänge auf keinen Fall die Renten kürzen. Zweitens planen beide, dass die Deutschen in Zukunft länger arbeiten und erst mit 67 in den Ruhestand gehen.

In der Öffentlichkeit kam das so an, als solle Verabredung eins die Alten schonen und Maßnahme zwei ihnen etwas abverlangen. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn aller Voraussicht nach werden die Koalitions-Unterhändler gerade den Rentnern mehr abverlangen als den meisten anderen Bürgern. Der rund 78 Milliarden Euro hohe jährliche Bundeszuschuss zur Rentenkasse soll zwar nicht verringert, sondern vielleicht sogar leicht angehoben werden. Aber als sicher kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer gelten. Und das ist gerade für die Älteren spürbar, weil sie nicht davon profitieren, wenn im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken sollten, wie es vor allem die Union fordert. Diese Beiträge zahlen Rentner nämlich nicht.

Darüber könnten weitere Belastungen drohen. So diskutieren die Sozialexperten beider Volksparteien darüber, den Rentnern einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung abzuverlangen. Bisher zahlen sie nur den halben Satz.

Und noch für eine weitere Sparmaßnahme zeichnet sich eine Mehrheit ab: Vermutlich wird ein so genannter Nachholfaktor kommen. Er würde bewirken, dass auf die Renten-Nullrunden der vergangenen Jahre weitere folgen werden. Nur auf diese Weise, sagen Experten, lasse sich ein Anstieg des Rentenbeitrags auf mittlere Sicht vermeiden.

Notwendig ist diese Diskussion, weil die jüngste Rentenreform weniger kostensenkend wirkt als erhofft. Eigentlich sollte der neu eingeführte »Nachhaltigkeitsfaktor« in der Rentenformel die Altersbezüge künftig schwächer steigen lassen als die Löhne. Von den Beitragseinnahmen sollte also weniger an die Alten weitergereicht werden als bisher.

Dieser Mechanismus sollte nur in Jahren mit schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ausgesetzt werden, weil man den Rentnern keine realen Kürzungen zumuten wollte. Solche »Minusanpassungen«, so der Expertenjargon, gelten als nicht vermittelbar, zumal die Inflation deutlich über dem Nivau der vergangenen Jahre liegt. Diese Regel hat nun dafür gesorgt, dass der Spareffekt der Reform klein ausfällt und im Jahr 2007 vermutlich zwei Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen werden – die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre war einfach zu schlecht.