Wachstum Sparsam geht das Land zugrunde
Die angehende Große Koalition redet vor allem übers Streichen - und gibt dem Aufschwung keine Chance. Es ginge auch anders
Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, der Boulevard ist im Aufruhr. titelt Der hessische Ministerpräsident Roland Koch argwöhnt, die alte Bundesregierung habe die Wähler »belogen und betrogen«, der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz wähnt sich mitten im »Niedergang unseres Landes«. Die Botschaft ist klar: Jetzt hilft nur noch Sparen. Also setzt die Koalition den Rotstift an.
Das war im Herbst 2002. Damals strich die rot-grüne Regierung zahlreiche Steuervergünstigungen, sie kürzte Sozialleistungen und erhöhte die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ein Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 65000 Euro hatte, aufs Jahr gerechnet, auf einmal netto 1000 Euro weniger im Portemonnaie. Die Bürger hielten ihr Geld zusammen, der Konsum schmierte ab. Es folgten drei weitere Jahre Stagnation. Nur die Zahl der Arbeitslosen stieg. Genau wie die Staatsschuld, trotz aller Sparmaßnahmen. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, nimmt der Staat eben auch kein zusätzliches Geld ein.
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Heute, im Herbst 2005, sind die Parteien dabei, die Fehler von damals zu wiederholen.
Auch wenn die SPD nach der Rücktrittsankündigung ihres Chefs Franz Müntefering in Aufruhr ist: Noch halten die Genossen an der Großen Koalition mit CDU und CSU fest; selbst der Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber nach München soll am schwarz-roten Bündnis nichts ändern. Ohnehin ist eines sicher: Die Staatsfinanzen werden das bestimmende Thema jeder neuen Regierung sein. Schließlich überbieten sich alle darin, das Loch in der Bundeskasse besonders groß auszumalen. Die Situation sei »hoch problematisch«, sagt der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD); mit so einer »dramatischen Lage« habe er »nicht gerechnet«, meint Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). So pleite ist Deutschland, titelt Bild.
35 Milliarden Euro will man bis 2007 einsparen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Es wäre das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik. Es könnte sich auch als der größte ökonomische Irrtum erweisen. Denn sechs Wochen nach der Wahl kommt bei den Bürgern bislang nur an, dass nichts besser, aber alles teurer wird. »Das ergibt keinen Sinn«, sagt Dirk Schumacher, Deutschland-Volkswirt bei der Investmentbank Goldman Sachs. »Das große Problem dieses Landes ist doch nicht das Haushaltsloch, sondern der Arbeitsmarkt.«
Die Gefahr: Weitere Kürzungen könnten die Arbeitslosigkeit noch erhöhen – und am Ende auch die Staatsschulden weiter steigen lassen. Wer dagegen für Wachstum sorgt, könnte die Arbeitslosigkeit bekämpfen – und mittelfristig auch das Haushaltsloch schließen. Bloß wird diese Alternative in der Berliner Konzentration aufs Kürzen gar nicht mehr gesehen. So droht jede neue Regierung die Orientierung zu verlieren, bevor sie losregiert hat.
Was Union und SPD bislang debattiert haben, folgt einem Motto: Erst belasten wir die Bürger – über Entlastungen können wir immer noch reden. So sollen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt gekürzt werden, ebenso geht es an die Leistungen bei der Rente oder im Gesundheitssystem. Die Eigenheimzulage könnte von 2006 an fallen, die Pendlerpauschale wird zusammengestrichen. Doch der – eigentlich sinnvolle – Abbau von Steuervergünstigungen wird nicht einmal mehr von niedrigeren Steuersätzen begleitet, wie sie vor der Wahl noch im Programm der Union standen. »Faktisch würde es damit auch bei der Einkommensteuer zu Steuererhöhungen kommen«, kritisiert Jörn Quitzau, Volkswirt bei der Deutschen Bank.
Als sicher gilt, dass die Mehrwertsteuer steigen wird, mindestens um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent, weitere Schritte sind nicht ausgeschlossen. Die genaue Höhe »wird erst in der letzten Viertelstunde der Verhandlungen entschieden«, sagt ein hochrangiger SPD-Politiker. Das ungeliebte Etikett der »Steuererhöhungspartei« soll am Ende am jeweils anderen haften. Das Problem: Inzwischen ist trotz Mehrwertsteuererhöhung kaum noch die Rede davon, gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken. Im Gegenteil. Arbeit würde noch teurer werden, wenn auch die Bemessungsgrenzen in der Krankenversicherung steigen.
»Wer geglaubt hat, eine Große Koalition könne die Probleme Deutschlands besonders gut lösen, dürfte inzwischen Zweifel bekommen«, sagt Deutsche-Bank-Ökonom Quitzau. Zu groß ist die Gefahr, dass höhere Steuern und Abgaben die Menschen verunsichern und von den Ladentheken vertreiben. Noch immer hängt die Hoffnung auf den deutschen Aufschwung vor allem an der Kauflust der Konsumenten. Nimmt man ihnen Geld, drohen magere Jahre – wie schon nach 2002.
Tatsächlich sind die Chancen für das deutsche Comeback so gut wie lange nicht. Viele Firmen haben ihre Bilanzen bereinigt, und die Lohnstückkosten – einer der Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – sind heute wieder auf dem Niveau von 1995. Seit fünf Jahren sinken die Reallöhne. Man sieht das den Konzerngewinnen an: Sie haben im ersten Halbjahr 2005 um 22 Prozent zugelegt. Auch die Zahl der offenen Stellen ist hochgeschnellt. »Wir erleben noch keine Trendwende in der Ökonomie, aber eine Stabilisierung«, sagt Goldman-Sachs-Volkswirt Schumacher.
Denn da ist immer noch die Kehrseite des Lohnverzichts: die schwache Binnennachfrage. In ihrem Herbstgutachten gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sogar davon aus, dass der private Konsum im Jahresdurchschnitt 2006 noch einmal sinken wird, um 0,2 Prozent. Und auch wenn die vom Marktforschungsunternehmen GfK gemessene Verbraucherstimmung im Land zuletzt stark gestiegen ist – »Wenn es jetzt ans Eingemachte geht, kann die Stimmung sehr schnell wieder umschlagen«, warnt GfK-Forscher Rolf Bürkl. Ohne Binnenkonsum aber, da sind sich ausnahmsweise alle Ökonomen einig, wird es auch mit dem Aufschwung nichts werden.
Die Einkommensschere in Deutschland öffnet sich immer weiter. Auch 2006, so die Wirtschaftsforscher, würden die tatsächlich gezahlten Löhne langsamer steigen als die Tariflöhne. Gleichzeitig aber, heißt es im Herbstgutachten, »werden die Selbständigen- und Vermögenseinkommen erneut mit beträchtlicher Dynamik expandieren«, weil Unternehmer und Aktionäre profitieren. Das Dilemma: Selbst jene, die mehr in der Tasche haben, geben dieses Geld nicht aus. Lieber lassen sie es auf dem Bankkonto liegen. So schwindet die Hoffnung, und die Ungleichheit nimmt zu.
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- Datum 03.11.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 03.11.2005 Nr.45
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als erstes: ziel muss bleiben keine schulden mehr zu haben aus folgedem einen grund: schulden aufnehmen, heisst verantwortung auf die zukunft zu schieben und restriktionen fuer die MENSCHEN zu setzten die zum zeitpunkt der entscheidung keinen einfluss darauf hatten (wie man ja zur zeit sieht, hat es keine regierung geschafft einen ausgeglichen haushalt, geschweige den einen der positive rueckfluesse erstellt, zuf zu stellen.
ich finde, dass man den staat bzw. seine finanzen genauso wie ein unternehmen betrachten kann und das stirbt am ende wenn nicht im langfristigen zeitraum(wer definiert langfristig?)gewinne eingefahren werden um fixe kosten zu decken.
folgende vorschlaege im interesse aller deutschen (allerdings sollte erstes interesse sein nicht nur auf deutsche, sondern globale interessen zu schauen!):
reduzierung von komplexitaet, d.h. keine steuern auf arbeit, sondern als oberstes ziel erhaltung des lebensraum erde und bestrafung von zerstoererischem verhalten. jede menschliche existenz zerstoert den planeten, aber eine minimierung sollte belohnt werden! damit kaemen die stuereinnahmen aus anderen quellen, z.b. der mehrwertsteuer die jeder beim einkauf zu bezahlen haette.
um wirkliche gerechtigkeit und umverteilung innerhalb der gesellschaft (beginnend in deutschland, mit nahem blick auf europa mit etwas weiterem blick global)zu erzielen sollte als weiteres die organisation staat auf das wesentliche reduziert werden, d.h. garantie von freiheit, zugang zu wissen (inkl. von abschaffung von patenten, die zwar innovation schuetzen sollen, aber meiner meinung weitere innovationen hemmen, bzw. nur daher existieren da einige ihre interessen versuchen zu beschuetzen).
die wichtigste staatsaufgabe ist allerdings sicherheit, dass heisst fuer mich im interesse aller waffen jeglicher art zu kontrollieren, keinem menschen (global)koerperlichen oder geistlichen schaden zukommen zu lassen!!!
weiterhin gekaempft man soziale probleme nicht mit gewalt, sondern muss an den wurzeln anpacken. ein mensch der nicht hungert etc, sondern sich sicher fuehlt bzw. sicher ist (in Frieden) trachtet nicht automatisch nach mehr.
also in dem sinne, ein radikales, positives umdenken muss heute (am besten gestern) stattfinden um das ziel von zufriedenen menschen auf der erde und dem teil der sich deutschland nennt zu ermoeglichen. und bekanntlich sollte man immer bei sich selber anfangen als auf andere zu zeigen oder abzuwarten. es gibt viel zu tun, interessen auf das wesentliche abzuklopfen und wissen und information fuer so viele menschen wie moeglich zugaenglich zu machen
Hallo Hipper, nur mal zwei kleine Fragen:
1) Wäre der Herr Bofinger in Ihren Augen auch dann renommiert, wenn er nicht Ihre Ansichten verträte?
2) Wenn ja, warum zitieren Sie dann nicht auch wenigstens einen anderen "renommierten" Ökonomen, dessen Ansichten sich mit denen von Herrn Bofinger nicht decken?
Sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, das hat bislang nur ein berüchtigter Baron geschafft. Welchen Rat geben Schuldnerberatungsstellen überschuldeten Privatpersonen? Sanierung durch noch mehr Schulden? Oder doch besser konsequentes Sparen? Es gibt natürlich nur einen Weg, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Haushalte zu erneuern: Man muss diese Haushalte schnellstmöglich auf eine solide und tragfähige Basis stellen. Will sagen, man muss sie schnellstmöglich auf Nulldefizit bringen. Dann kann der Bürger zu Recht Vertrauen in die weitere Entwicklung haben und wird auch wieder Geld ausgeben, statt es zu horten...
Wer der Spekulation folgt, daß gesenkte Steuern ein derartiges Wirtschaftsfeuer entfachen, daß dies die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung sogar überkompensiert und zu Mehreinnahmen führt, der beantworte doch die Frage, warum die Logik seit 1962 in der Praxis, warum auch immer, nicht funktioniert. Denn seither steigen, mit Ausnahme von 1989, die Schulden. Ohne, daß dadurch die Wirtschaft ständig aufblüht.
Mich stimmt der Artikel regelrecht wütend: Die Schulden werden jetzt von einer demographisch starken älteren Generation zu ihrem Konsum, denn das meiste Geld landet in den Sozialsystemen, aufgebaut. Und sollen nachher von den demographisch schwachen Generationen angeblich zurück gezahlt werden?
Zudem stützt sich die Argumentation auf nicht belegte angebliche Zusammenhänge, als ob die Wirtschaft in Japan alleine durch die Japanische Mehrwertsteuererhöhung eingesackt sei. Wenn Volkswirtschaften so simpel funktionierten, dann hätten wir keine Probleme damit.
Der Staat ist weder Investmentgesellschaft noch Unternehmen. Deshalb rauf mit den Steuern, runter mit den Ausgaben und runter mit den Schulden, und dann runter mit den Steuern. Sonst brauchen wir langfristig wieder eine Hyperinflation, um die Folgen dieser Spekulation von unseren jungen Schultern zu heben.
Fritz Reichmann
In Sonntagsreden kritisieren unsere Politiker, dass zu wenig Kinder in unserem Land geboren werden und dass zu wenig konsumiert wird, dass den Leuten der "Mumm" fehlt. Dass sie zu ängstlich sparen.
Leider fällt mir abends bei den Nachrichten fast das Abendessen aus dem Gesicht, wenn ich höre, worum die Kompetenzteams tagelang ringen: Die Steuern sollen steigen Herrgottnochmal: warum haben die sich keilenden Politprofis denn keine normalen Menschen in ihren Reihen? Kaum eine Frau mit Kindern (außer eine mit sieben und möglicherweise ebensoviel Hausangestellten, weil der Opa schon Politprofi und Profiverdiener war).
Die Stimmung wäre so schlecht, stöhnt es aus Berlin. Sie wird bestimmt gleich viel besser, wenn die Steuern steigen.
Mein Mann und ich haben uns nach dem Studium bewußt gegen eine Beamten-/ Angestelltenlaufbahn entschieden. Wir sind beide selbständig, wir haben drei kleine Kinder. Wir haben beide mindestens eine 60 Stunden-Woche und fühlen uns bislang reich beschenkt durch unsere Kinder und unsere Berufe, wir sind glücklich.
Wenn die Steuern steigen, wird die Nachfrage nach unseren Erzeugnissen sinken und unsere Kosten werden steigen. Unsere Privatausgaben werden steigen. Denn junge Familien mit drei Kindern konsumieren viel. Sparen bei einer Bank tun wir nicht, was wir nicht für die Familie brauchen, stecken wir in unsere Betriebe, oder auch umgekehrt...
Während des Studiums war ich zwei Semester in Frankreich. Das ist über zehn Jahre her. Damals waren die "normalen" Jugendlichen dort schon sehr politikverdrossen, bezeichneten die Politik als "schmutziges Geschäft".
Ich wirkte damals noch fröhlich in einer "J"-Organisation einer Volkspartei. Wäre ich nochmal zehn Jahre jünger, würde ich es kaum mehr tun.
Mein Mann spendiert viele Stunden seiner knappen Freizeit der Kommunalpolitik. Ehrenamtlich und Mehrwertsteuerfrei.
Das alles hat mit dem, was da abends aus dem Fernseher in unser Wohnzimmer wabbert nichts zu tun. Unsere Politiker scheinen die Bodenhaftung verloren zu haben.
Ich wünsche mir normale Menschen mit wachem, gesundem Menschenverstand in Berlin, keine Stuhlbeinsäger, keine eitlen Gockel. Richtige Menschen, solche, mit denen man gerne mal einen Kaffee oder ein Glas Riesling trinken würde. Mit Kompetenzteams will ich das nicht. Autoanzünder wollen mit denen nicht mal reden, weil sie sich abgestempelt und unverstanden fühlen.
Beten will ich für die Menschen, die versuchen, in dieser Politbühne-Löwengrube Mensch zu bleiben, die Politik machen wollen, trotz allem, was die Kompetzenteams treiben. Ich werde keine Autos anzünden, weil wir auf dem Land leben und auf unser Auto angewiesen sind. Und auch, weil ich glaube, dass es Wege aus der Verdrossenheit, und Sackgasse gibt in die uns die von uns gewählten Vertretertypen manövrieren wollen...
Gibt es irgendwo eine Liste gegen Mehrwertsteuererhöhungen und schlechte Stimmung im land, auf die man sich eintragen kann und vielleicht auch schon die Kinder, die ihre Namen schreiben können? Weihnachten naht, Geschenke sind teuer ...
Nun, langfristig wird das ja nicht gut gehen können. Daher hat die jetzige Generation beschlossen, zu leben. Und sich nicht oder nur wenig um das zu kümmern, was danach kommt. Es sei denn, man kann einen Wechsel der Jüngeren schon heute einlösen. Den nimmt man gerne. Ansonsten wartet man auf den nächsten Crash, der sicherlich erst nach den nächsten Wahlen kommen soll. Alle Zahlen sind bekannt. Selbst ein Kanzler Kohl mit satter Mehr war nicht in der Lage, auch nur etwas zu bewegen. Wie lange es noch gut geht? So lange es geht, ist die ehrliche wie lapidare Antwort. Der Rest ist Makulatur. Oder schlicht Absturtz ins Ungewisse.
Es ist zweifellos richtig, dass das größte Problem Deutschlands die hohe Arbeitslosigkeit ist. Wenn es gelänge, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse entsprechend zu erhöhen, dann gäbe es keine Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sozialsysteme.
Gleichzeitig würde durch den Abbau der Arbeitslosigkeit eine Erhöhung der Kaufkraft und eine Stärkung der schwachen Binnennachfrage bewirkt und Wachstum generiert werden.
Wer jedoch glaubt, allein durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingen für die Wirtschaft sowie durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die wirtschaftliche Belebung herbeiführen zu können, der wird früher oder später erkennen müssen, dass dieser Weg nicht zum erwünschten Erfolg führt.
Dieser Slogan stammt von dem renommierten Ökonomen Peter Bofinger - und er hat recht! Wir machen den deutschen Markt kaputt! Dabei ist der hiesige Absatzmarkt das wichtigste Segment innerhalb der E.U. Leider haben wir das ( sehr erfolgreiche )Konzept der Massenkaufkraft zugunsten einer unausgegorenen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik aufgegeben. Das äußert sich z.B. im Verhältnis zwischen der Staatlichen Schuldenquote (65%) und der privaten Sparquote (11%). Ganz unabhängig davon, dass Schuldenquote und Sparquote ohnehin in Wechselwirkung zueinander stehen, zeigt es sich, dass diese 11% zunehmend bei den Besserverdienern akkumuliert werden - schlecht für den Konsum!
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