Wachstum Sparsam geht das Land zugrundeSeite 2/2
Deutschland steckt in der Stagnationsfalle. Weil die Wirtschaft stagniert, steigen die Staatsschulden. Und weil der Staat deswegen immer weniger Geld ausgibt, stagniert die Wirtschaft.
Fast zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hat die Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren eingebüßt. Fast 60 Milliarden Euro kostet der Jobverlust den Staat. Heute sind die Staatsinvestitionen auf einem Rekordtief – und die Schulden auf einem Rekordhoch. Wenn der nächste Finanzminister aus der Stagnationsfalle ausbrechen will, darf er das Wachstum nicht kaputtsparen wie sein Vorgänger Hans Eichel. Nur dann lassen sich über höhere Steuereinnahmen auch die Finanzen sanieren. Wie man es nicht macht, zeigt das Beispiel Japan. 1997 war dort ein leichter Aufschwung zu spüren; die Regierung erhöhte die Mehrwertsteuer. Die Stimmung kippte, die Wirtschaft fiel zurück in die Krise – für weitere sieben Jahre.
Deutschland starrt heute auf das Haushaltsloch, obwohl sich vieles beim genauen Blick auf die Zahlen relativiert. Hauptmotiv der Berliner Sparwochen ist das Ziel, spätestens 2007 wieder die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten, also die Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das aber könnte, wenn der Aufschwung nicht abgewürgt wird, bereits mit einem kleineren Sparpaket gelingen. Goldman-Sachs-Volkswirt Schumacher etwa rechnet für 2007 mit einem Defizit von nur noch 2,9 Prozent, wenn der Staat bis dahin 15 Milliarden Euro spart. Das heißt aber auch: Das derzeitige Sparpaket wäre um 20 Milliarden Euro zu groß.
So gesehen, geht es in diesen Tagen darum, welchem Ziel die künftigen Großkoalitionäre nun Vorrang einräumen. Dem Kürzen? Oder dem Wachstum? »Wenn nur 500000 arbeitslose Menschen in einen Job zurückfinden, werden die öffentlichen Haushalte um etwa 11 Milliarden Euro im Jahr entlastet«, rechnet der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr vor. Doch warum spricht in seiner Union niemand mehr davon, die Lohnnebenkosten zu senken, um neue Jobs zu schaffen?
»Es war ein Fehler, in Berlin zuerst die Posten zu verteilen und dann über die Inhalte zu reden«, kritisiert Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), der 2004 ein sozialdemokratisches Steuerkonzept entwarf. Dazu kommt: So mancher CDU-Landesfürst entdeckt auf einmal, dass ihm der klamme Landeshaushalt doch näher ist als die Wirtschaftspolitik des Bundes – und dass höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ja auch in die eigene Landeskasse fließen. Roland Koch ist da nur ein Beispiel. Der Hesse plädiert inzwischen offen für Steuererhöhungen.
Fast zwei Drittel des Bundeshaushalts sind heute fest gebunden, sie fließen unter anderem als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung, in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit oder sind schlicht Zinsen. Das engt jeden Finanzminister ein. So bleibt nur ein Ausweg: langfristig das Haushaltsproblem zu lösen, ohne kurzfristig das Wachstum abzuwürgen.
Man könnte die niedrigen Einkommen noch einmal deutlich von Steuern und Abgaben entlasten, wie es CDU-Vize Böhr vorschlägt. Die Idee: Das sehen die Bürger sofort im Geldbeutel – und holen dann ihre aufgeschobenen Käufe nach. Man könnte dazu die Körperschaftsteuer für Unternehmen bereits zum 1. Januar 2006 auf 19 Prozent senken, wie es die Industrie fordert, und nicht erst zum Jahresbeginn 2008 – in der begründeten Hoffnung auf neue Jobs. Und man könnte zuerst die Lohnnebenkosten senken und später, etwa im Jahr darauf, die Mehrwertsteuer erhöhen, um erst einmal Zeit für die Entstehung von Jobs zu schaffen. Unter Ökonomen wird ein solches Verfahren diskutiert. Alles ist möglich, eines nicht – »Steuererhöhungen ohne Strukturreformen sind schädlich«, sagt Elga Bartsch, Deutschland-Volkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley.
Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet die SPD war in der Lage, die härteste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik durchzusetzen, weil nur sie sich gegen die Gewerkschaften und damit gegen die eigene Klientel wenden konnte. Ausgerechnet eine CDU/CSU-geführte Große Koalition könnte nun das Kunststück schaffen, Wachstumspolitik mit Strukturreformen zu verbinden – selbst wenn dadurch die Schulden erst einmal steigen. Dank der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz könnte die Union das Wirtschaftswachstum kurzfristig befeuern, mittelfristig mit weiteren Reformen das Land verändern und langfristig verbindlich den Haushalt sanieren.
Durch falsche Weichenstellungen gerate Deutschland in eine »Depressions- und Deflationsspirale«, warnte Angela Merkel 2002. Damals kritisierte sie die rot-grünen Steuererhöhungen heftig. Drei Jahre später hat die CDU-Chefin die Chance, nicht nur vieles besser, sondern alles richtig zu machen.
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- Datum 03.11.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 03.11.2005 Nr.45
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als erstes: ziel muss bleiben keine schulden mehr zu haben aus folgedem einen grund: schulden aufnehmen, heisst verantwortung auf die zukunft zu schieben und restriktionen fuer die MENSCHEN zu setzten die zum zeitpunkt der entscheidung keinen einfluss darauf hatten (wie man ja zur zeit sieht, hat es keine regierung geschafft einen ausgeglichen haushalt, geschweige den einen der positive rueckfluesse erstellt, zuf zu stellen.
ich finde, dass man den staat bzw. seine finanzen genauso wie ein unternehmen betrachten kann und das stirbt am ende wenn nicht im langfristigen zeitraum(wer definiert langfristig?)gewinne eingefahren werden um fixe kosten zu decken.
folgende vorschlaege im interesse aller deutschen (allerdings sollte erstes interesse sein nicht nur auf deutsche, sondern globale interessen zu schauen!):
reduzierung von komplexitaet, d.h. keine steuern auf arbeit, sondern als oberstes ziel erhaltung des lebensraum erde und bestrafung von zerstoererischem verhalten. jede menschliche existenz zerstoert den planeten, aber eine minimierung sollte belohnt werden! damit kaemen die stuereinnahmen aus anderen quellen, z.b. der mehrwertsteuer die jeder beim einkauf zu bezahlen haette.
um wirkliche gerechtigkeit und umverteilung innerhalb der gesellschaft (beginnend in deutschland, mit nahem blick auf europa mit etwas weiterem blick global)zu erzielen sollte als weiteres die organisation staat auf das wesentliche reduziert werden, d.h. garantie von freiheit, zugang zu wissen (inkl. von abschaffung von patenten, die zwar innovation schuetzen sollen, aber meiner meinung weitere innovationen hemmen, bzw. nur daher existieren da einige ihre interessen versuchen zu beschuetzen).
die wichtigste staatsaufgabe ist allerdings sicherheit, dass heisst fuer mich im interesse aller waffen jeglicher art zu kontrollieren, keinem menschen (global)koerperlichen oder geistlichen schaden zukommen zu lassen!!!
weiterhin gekaempft man soziale probleme nicht mit gewalt, sondern muss an den wurzeln anpacken. ein mensch der nicht hungert etc, sondern sich sicher fuehlt bzw. sicher ist (in Frieden) trachtet nicht automatisch nach mehr.
also in dem sinne, ein radikales, positives umdenken muss heute (am besten gestern) stattfinden um das ziel von zufriedenen menschen auf der erde und dem teil der sich deutschland nennt zu ermoeglichen. und bekanntlich sollte man immer bei sich selber anfangen als auf andere zu zeigen oder abzuwarten. es gibt viel zu tun, interessen auf das wesentliche abzuklopfen und wissen und information fuer so viele menschen wie moeglich zugaenglich zu machen
Hallo Hipper, nur mal zwei kleine Fragen:
1) Wäre der Herr Bofinger in Ihren Augen auch dann renommiert, wenn er nicht Ihre Ansichten verträte?
2) Wenn ja, warum zitieren Sie dann nicht auch wenigstens einen anderen "renommierten" Ökonomen, dessen Ansichten sich mit denen von Herrn Bofinger nicht decken?
Sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, das hat bislang nur ein berüchtigter Baron geschafft. Welchen Rat geben Schuldnerberatungsstellen überschuldeten Privatpersonen? Sanierung durch noch mehr Schulden? Oder doch besser konsequentes Sparen? Es gibt natürlich nur einen Weg, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Haushalte zu erneuern: Man muss diese Haushalte schnellstmöglich auf eine solide und tragfähige Basis stellen. Will sagen, man muss sie schnellstmöglich auf Nulldefizit bringen. Dann kann der Bürger zu Recht Vertrauen in die weitere Entwicklung haben und wird auch wieder Geld ausgeben, statt es zu horten...
Wer der Spekulation folgt, daß gesenkte Steuern ein derartiges Wirtschaftsfeuer entfachen, daß dies die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung sogar überkompensiert und zu Mehreinnahmen führt, der beantworte doch die Frage, warum die Logik seit 1962 in der Praxis, warum auch immer, nicht funktioniert. Denn seither steigen, mit Ausnahme von 1989, die Schulden. Ohne, daß dadurch die Wirtschaft ständig aufblüht.
Mich stimmt der Artikel regelrecht wütend: Die Schulden werden jetzt von einer demographisch starken älteren Generation zu ihrem Konsum, denn das meiste Geld landet in den Sozialsystemen, aufgebaut. Und sollen nachher von den demographisch schwachen Generationen angeblich zurück gezahlt werden?
Zudem stützt sich die Argumentation auf nicht belegte angebliche Zusammenhänge, als ob die Wirtschaft in Japan alleine durch die Japanische Mehrwertsteuererhöhung eingesackt sei. Wenn Volkswirtschaften so simpel funktionierten, dann hätten wir keine Probleme damit.
Der Staat ist weder Investmentgesellschaft noch Unternehmen. Deshalb rauf mit den Steuern, runter mit den Ausgaben und runter mit den Schulden, und dann runter mit den Steuern. Sonst brauchen wir langfristig wieder eine Hyperinflation, um die Folgen dieser Spekulation von unseren jungen Schultern zu heben.
Fritz Reichmann
In Sonntagsreden kritisieren unsere Politiker, dass zu wenig Kinder in unserem Land geboren werden und dass zu wenig konsumiert wird, dass den Leuten der "Mumm" fehlt. Dass sie zu ängstlich sparen.
Leider fällt mir abends bei den Nachrichten fast das Abendessen aus dem Gesicht, wenn ich höre, worum die Kompetenzteams tagelang ringen: Die Steuern sollen steigen Herrgottnochmal: warum haben die sich keilenden Politprofis denn keine normalen Menschen in ihren Reihen? Kaum eine Frau mit Kindern (außer eine mit sieben und möglicherweise ebensoviel Hausangestellten, weil der Opa schon Politprofi und Profiverdiener war).
Die Stimmung wäre so schlecht, stöhnt es aus Berlin. Sie wird bestimmt gleich viel besser, wenn die Steuern steigen.
Mein Mann und ich haben uns nach dem Studium bewußt gegen eine Beamten-/ Angestelltenlaufbahn entschieden. Wir sind beide selbständig, wir haben drei kleine Kinder. Wir haben beide mindestens eine 60 Stunden-Woche und fühlen uns bislang reich beschenkt durch unsere Kinder und unsere Berufe, wir sind glücklich.
Wenn die Steuern steigen, wird die Nachfrage nach unseren Erzeugnissen sinken und unsere Kosten werden steigen. Unsere Privatausgaben werden steigen. Denn junge Familien mit drei Kindern konsumieren viel. Sparen bei einer Bank tun wir nicht, was wir nicht für die Familie brauchen, stecken wir in unsere Betriebe, oder auch umgekehrt...
Während des Studiums war ich zwei Semester in Frankreich. Das ist über zehn Jahre her. Damals waren die "normalen" Jugendlichen dort schon sehr politikverdrossen, bezeichneten die Politik als "schmutziges Geschäft".
Ich wirkte damals noch fröhlich in einer "J"-Organisation einer Volkspartei. Wäre ich nochmal zehn Jahre jünger, würde ich es kaum mehr tun.
Mein Mann spendiert viele Stunden seiner knappen Freizeit der Kommunalpolitik. Ehrenamtlich und Mehrwertsteuerfrei.
Das alles hat mit dem, was da abends aus dem Fernseher in unser Wohnzimmer wabbert nichts zu tun. Unsere Politiker scheinen die Bodenhaftung verloren zu haben.
Ich wünsche mir normale Menschen mit wachem, gesundem Menschenverstand in Berlin, keine Stuhlbeinsäger, keine eitlen Gockel. Richtige Menschen, solche, mit denen man gerne mal einen Kaffee oder ein Glas Riesling trinken würde. Mit Kompetenzteams will ich das nicht. Autoanzünder wollen mit denen nicht mal reden, weil sie sich abgestempelt und unverstanden fühlen.
Beten will ich für die Menschen, die versuchen, in dieser Politbühne-Löwengrube Mensch zu bleiben, die Politik machen wollen, trotz allem, was die Kompetzenteams treiben. Ich werde keine Autos anzünden, weil wir auf dem Land leben und auf unser Auto angewiesen sind. Und auch, weil ich glaube, dass es Wege aus der Verdrossenheit, und Sackgasse gibt in die uns die von uns gewählten Vertretertypen manövrieren wollen...
Gibt es irgendwo eine Liste gegen Mehrwertsteuererhöhungen und schlechte Stimmung im land, auf die man sich eintragen kann und vielleicht auch schon die Kinder, die ihre Namen schreiben können? Weihnachten naht, Geschenke sind teuer ...
Nun, langfristig wird das ja nicht gut gehen können. Daher hat die jetzige Generation beschlossen, zu leben. Und sich nicht oder nur wenig um das zu kümmern, was danach kommt. Es sei denn, man kann einen Wechsel der Jüngeren schon heute einlösen. Den nimmt man gerne. Ansonsten wartet man auf den nächsten Crash, der sicherlich erst nach den nächsten Wahlen kommen soll. Alle Zahlen sind bekannt. Selbst ein Kanzler Kohl mit satter Mehr war nicht in der Lage, auch nur etwas zu bewegen. Wie lange es noch gut geht? So lange es geht, ist die ehrliche wie lapidare Antwort. Der Rest ist Makulatur. Oder schlicht Absturtz ins Ungewisse.
Es ist zweifellos richtig, dass das größte Problem Deutschlands die hohe Arbeitslosigkeit ist. Wenn es gelänge, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse entsprechend zu erhöhen, dann gäbe es keine Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sozialsysteme.
Gleichzeitig würde durch den Abbau der Arbeitslosigkeit eine Erhöhung der Kaufkraft und eine Stärkung der schwachen Binnennachfrage bewirkt und Wachstum generiert werden.
Wer jedoch glaubt, allein durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingen für die Wirtschaft sowie durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die wirtschaftliche Belebung herbeiführen zu können, der wird früher oder später erkennen müssen, dass dieser Weg nicht zum erwünschten Erfolg führt.
Dieser Slogan stammt von dem renommierten Ökonomen Peter Bofinger - und er hat recht! Wir machen den deutschen Markt kaputt! Dabei ist der hiesige Absatzmarkt das wichtigste Segment innerhalb der E.U. Leider haben wir das ( sehr erfolgreiche )Konzept der Massenkaufkraft zugunsten einer unausgegorenen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik aufgegeben. Das äußert sich z.B. im Verhältnis zwischen der Staatlichen Schuldenquote (65%) und der privaten Sparquote (11%). Ganz unabhängig davon, dass Schuldenquote und Sparquote ohnehin in Wechselwirkung zueinander stehen, zeigt es sich, dass diese 11% zunehmend bei den Besserverdienern akkumuliert werden - schlecht für den Konsum!
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