Die Stunde der Wahrheit ist da. Es ist die Stunde von Angela Merkel und Edmund Stoiber, von Franz Müntefering und Matthias Platzeck, von Roland Koch und von Peer Steinbrück. Eigentlich musste die Runde des politischen Spitzenpersonals von Anfang an nur eine Frage beantworten. Aber die hat es in sich: Wie lassen sich Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot bringen – ohne dass Deutschland dem Staatsbankrott noch näher rückt? BILD

Was gut für Schwarz-Rot ist, damit Merkel & Co als Sieger dastehen, muss nicht auch gut für das Land sein. Lange haben sie in die falsche Richtung verhandelt – über eine Kombination aus höherer Mehrwertsteuer und Reichensteuer, garniert mit zu geringem Subventionsabbau. Zu wenig, um dem Patienten Deutschland zu helfen. Nicht ohne Grund befürchtete Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, eine "stabile Inversionslage": große Klarheit über den Wolken, dichter Nebel am Boden. Will heißen: ein Koalitionsprogramm wider bessere ökonomische Erkenntnis.

Denn woran leidet das Land? An zu teurer Arbeit und an einem Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Die Arbeit ist belastet und wird aus dem Land vertrieben, weil auf die Löhne zu hohe Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Der Staat blutet aus, weil er Wohltaten verteilt, ohne die Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung konsequent einzutreiben. Die Große Koalition kann deshalb nur erfolgreich sein, wenn sie die Arbeit billiger macht, den Staat bescheidener – und reicher zugleich.

Im Wahlkampf verkündete die Union eine richtige Idee. Sie wollte die Mehrwertsteuer erhöhen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Das wäre ein Anfang. Zu Beginn der Woche war offen, ob sich die künftigen Regierungspartner doch noch darauf verständigen oder mit der Mehrwertsteuer nur Löcher stopfen.

Die hohen Sozialversicherungsbeiträge sind Deutschlands Problem Nummer eins. Nur in Frankreich erreichen sie ähnlich schwindelerregende Höhen. Bei der Steuerlast hat Deutschland per Saldo dagegen kein Problem mehr. Die Steuerquote, das Verhältnis des Steueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt, ist nirgendwo niedriger als hierzulande – außer in der Slowakei.

Klug wäre es deshalb, hielte die zukünftige Regierung an der ursprünglichen Unionsidee fest und nutzte eine höhere Mehrwertsteuer, um die Sozialbeiträge zu senken. Wie, wenn nicht auch so, soll sich Arbeit in Deutschland wieder mehr lohnen? Die überfällige Umfinanzierung müsste nicht einmal auf Kosten der Haushaltssanierung gehen. Denn das für 2007 drohende Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro ließe sich auch anders schließen: durch Streichen von Vergünstigungen in der Einkommensteuer, durch eine neue Steuer auf Vermögen, durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und durch Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Tatsächlich treibt der Fiskus bisher nicht einmal die ihm zustehenden Steuern konsequent ein. Beispiel Mehrwertsteuer: Mit einem Aufkommen von rund 140 Milliarden Euro ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Doch Kriminelle schleusen jedes Jahr immense Summen am Fiskus vorbei. "Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe" entgingen Bund und Ländern, stellte der Bundesrechnungshof schon vor zwei Jahren fest. Das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung beziffert den Einnahmeverlust für 2005 auf 17 Milliarden Euro. Der größte Teil davon lasse sich nur mit Schattenwirtschaft und Steuerbetrug erklären.