Argument Demokratisch ist das nicht

Statt der Zentralbank sollen künftig private Agenturen die Staatsschulden der Euro-Länder bewerten

Grillpartys werden die meist ungemütlichen Zusammenkünfte von Wertpapieranalysten und Unternehmenschefs genannt. Analysten grillen Vorstände. Sie fragen etwa, warum dieses Geschäftsfeld noch nicht dichtgemacht wurde, warum in jenem nicht noch Stellen gestrichen werden, die Konkurrenz komme doch auch mit weniger Personal aus. Nicht selten werden die Entscheidungen der Manager von solchen Fragen beeinflusst, beschleunigt, herbeigeführt. Spätestens beim Bier sagen einige Vorstände dann, dass sie gar nicht anders könnten, als die Jobs abzubauen, »der Kapitalmarkt verlangt es«.

Der Kapitalmarkt?

Wer beeinflusst das Denken an diesem Markt? Analysten. Und zwar die mit den besten »Storys« und mehr noch jene, die Macht haben. Wahre Macht kann aber nur der Staat selbst verleihen, wenn er die Meinung der Analysten – und um nichts anderes handelt es sich auch beim Rating von Schuldnern – überhöht. Das tut er, indem er ihre Meinung zur Grundlage von Vorschriften und Gesetzen macht. So wie in der vergangenen Woche die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat angekündigt, dass sie von nun an nur noch jene Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, die mindestens einmal mit der Note »A–« und besser von einer der drei großen Ratingagenturen bewertet werden.

Die Absicht dahinter: Anleger und Händler am Kapitalmarkt sollen stärker als bislang zwischen der Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten unterscheiden und weniger solide Haushaltspolitik mit höheren Zinsen bestrafen. Davon, wirklich nicht mehr als Sicherheit akzeptiert zu werden, sind die Anleihen von Italien, Portugal und Griechenland, den Wackelkandidaten, noch ein gutes Stück entfernt. Aber wenn es so weit sein sollte, dürfte sich die Kreditaufnahme stark verteuern.

Dass die EZB die Agenturen derart aufwertet, ist ein Skandal. Dadurch sorgt sie dafür, dass europäische Finanzminister – auch der deutsche! – demnächst den Fragen der Analysten untertänig lauschen müssen. Außerdem zeugt der Schritt von einer gewissen Feigheit: Die EZB drückt sich vor einem eigenen Urteil und verlagert en passant Einfluss auf einen wichtigen demokratischen Prozess, nämlich die Ausgestaltung des Haushalts, in die Hinterzimmer dreier privater Unternehmen.

Der Reihe nach und im Detail: Wozu braucht die Zentralbank Sicherheiten? Um an Zentralbankgeld zu gelangen, müssen sich die Banken bei der EZB verschulden. Geld gibt es erst, wenn die Geschäftsbanken Sicherheiten hinterlegen, auf die die Notenbank zurückgreifen kann, sollte eine Geschäftsbank Pleite gehen. Somit muss die Notenbank auf die Qualität der »in Pension« gegebenen Papiere achten, sonst schreibt sie Verluste, die der Steuerzahler ausgleichen muss. Für normale nationale Notenbanken stellen die eigenen Staatsanleihen immer die höchste Sicherheit dar. Denn der Staat kann theoretisch nicht zahlungsunfähig werden, solange er seine Bürger besteuern kann, notfalls im Wege der Inflation. Kommt es trotzdem zum Staatsbankrott, geht die Notenbank samt Währung mit unter.

Das ist der gravierende Unterschied zur EZB. Sie dient einem Währungsgebiet, das kein Staatsgebiet ist und in dem jedes Land für seine Staatsschulden selbst haftet. Die Rettung durch die anderen Euro-Länder ist nicht vorgesehen, wenngleich im Notfall gar nicht zu verhindern. Damit es erst gar nicht zu einer solch prekären Situation kommt, wurde einst der Stabilitätspakt ersonnen. Doch er ist gescheitert. Die krude Vorschrift, dass die Neuverschuldung immer unter drei Prozent liegen muss, hat nicht nur die Wachstumskrise hierzulande verschärft, sie ist auch ökonomisch nicht zu rechtfertigen – genauso wenig übrigens wie die Vorschrift, im Mittel Budgetüberschüsse zu erzielen. Insofern könnte man der neuen Aggressivität der EZB bei der Beurteilung der Staatsanleihen sogar etwas abgewinnen. Es ist besser, die Tragfähigkeit der Verschuldung zum Maßstab von Sanktionen zu machen, als willkürlich gewählte Neuverschuldungsgrenzen zu setzen. Man bedenke nur: Obwohl die Bundesbank jahrelang kritisiert hat, dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstößt, ist die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik noch immer tadellos. Die Republik ist keineswegs pleite, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Mikrofone unkt. Ihre Schulden sind das sicherste Asset in ganz Europa. Das ist auch der Grund, warum der Bund die niedrigsten Zinsen zahlen muss für zehnjährige Papiere.