Argument Demokratisch ist das nichtSeite 2/2

Somit könnte man den unsinnigen Stabilitätspakt tatsächlich gegen ein Ratingsystem tauschen – aber nur, wenn die EZB selbst die Kreditwürdigkeit der Staaten prüfte. Die Bundesbank ist fast fünfzig Jahre ohne Rückgriff auf die Meinung der Agenturen ausgekommen. Über ein transparentes und deshalb nachvollziehbares Verfahren sollte es auch der EZB gelingen, weniger solide Mitgliedsstaaten kenntlich zu machen, indem sie ihre Anleihen nur bedingt oder gar nicht mehr als Sicherheit annimmt. Die privaten Agenturen hingegen haben als Warner vor Schuldenproblemen versagt. Und schlimmer noch: Wenn die Krisen da waren, haben sie mitunter die betroffenen Staaten oder Unternehmen noch zu hektischem Handeln angehalten.

Just jene Agenturen macht Europas Zentralbank nun zu Schiedsrichtern. Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch Ratings werden demnächst mit »EZB-Gütesiegel« über die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten wachen dürfen, wenn es nicht noch zu einem Aufschrei kommt. Bei Fitch Ratings kümmert sich ein Dutzend Analysten um die Einstufung, bei den anderen beiden dürften es kaum mehr sein. Das heißt zugespitzt: Höchstens vierzig Experten mit Hang zur Technokratie urteilen künftig über die Haushaltspolitik gewählter europäischer Regierungen. Vierzig Analysten, deren Wertvorstellungen ein viel zu hohes Gewicht bekommen und die keinem Parlament Rechenschaft schuldig sind.

Vielleicht grillen Analysten bald wirklich Finanzminister: Warum wird die Rente so hoch subventioniert? Warum diese hohen Ausgaben für Weiterbildung? Dann erzählen die Finanzminister irgendwann beim Bier, sie könnten nicht anders als sparen. Der Kapitalmarkt verlange Einschnitte.