bilanz Was bleibt von Schröder?Seite 2/2
Die Reform der Finanzen scheiterte genauso wie der Verfassungsvertrag, von der unsäglichen Agrarpolitik ganz zu schweigen. Vor allem aber wurde die Aufnahmefähigkeit der EU durch das von Schröder entschieden avisierte Ziel einer Mitgliedschaft der Türkei prinzipiell infrage gestellt. Zum einen kann die EU 10, 15 Jahre nach der Osterweiterung einen kleinasiatischen Großstaat mit 90 Millionen Muslimen nur unter der Gefahr des inneren Zerbrechens aufnehmen. Zum anderen, wichtiger noch, sollte die EU endlich zu Europas historischen Grenzen stehen, mithin nichteuropäische Staaten wie die Türkei, die Ukraine oder Marokko nicht als Vollmitglieder aufnehmen, sondern auf andere Weise so pfleglich wie möglich behandeln. Am Widerstand gegen diese Überforderung aller europäischen Ressourcen, pointiert gesagt: wegen des Verrats des genuinen europäischen Projekts und der europäischen Identität ist der Verfassungsvertrag in einigen Ländern gescheitert, während in anderen die demoskopischen Umfragen eine stabile Zweidrittelmehrheit gegen diese Erweiterung ergaben.
Die Türkei in die EU? Ein Fall von wilhelminischer Großmannssucht
Um gegen solche Opposition die rot-grüne Türkeipolitik zu rechtfertigen, erfand Schröder, wortreich unterstützt von Außenminister Fischer und Erweiterungskommissar Verheugen, eine durch keine innerdeutsche Diskussion, keine Brüsseler Absprache legitimierte neuartige »Finalität« der EU. Bisher hatte diese Zielvorstellung daraus bestanden, für die Wirtschafts- und Rechtseinheit, auf lange Sicht auch für die politische Aktionseinheit Europas einzutreten. Jetzt aber sollte die EU durch den türkischen Beitritt angeblich zur Weltmacht mit einer Basis vom Nordkap bis Kurdistan aufsteigen. Das war ein klassischer Anfall von wilhelminischer Großmannssucht, deren Vokabular allenthalben an das Schwadronieren von 1914 erinnerte. In ähnlicher Weise trat sie dann zutage in dem von Anfang an wegen der internationalen Kräftekonstellation zum Scheitern verurteilten Streben nach dem Schleudersitz im UN-Sicherheitsrat, von dem sich fern zu halten doch die elementare politische Vernunft gebot.
Die EU-Verhandlungen mit der Türkei, wird der Zeithistoriker 2009 schließen können, haben nach quälenden Diskussionen nicht zum Ziel der »Weltmacht neuen Typs« geführt. Die Türkei hat sich im Zeichen ihrer Reislamisierung nicht so schnell wie erwartet europäisieren können und wollen, stattdessen setzten sich die kemalistischen Eliten mit ihrem Autonomieanspruch erneut durch. Insofern endete Schröders spektakulärster Schachzug in Europa mit der Niederlage einer maßlosen Expansionspolitik. Nach vergeudeter Zeit heißt es: Ade Weltmacht neuen Typs, voran aber mit der Integration Europas. Bilanziert man die Innen- und Außenpolitik, ist eine erfolgreich gestaltete Ära Schröder, die diesen Namen verdient, nicht zu erkennen. Was bleibt, ist seine bedeutende Rolle als Impulsgeber für den Beginn innerer Reformen.
Hans-Ulrich Wehler ist einer der renommiertesten deutschen Historiker. Von 1971 bis 1996 war er Professor für Allgemeine Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts in Bielefeld
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- Datum 17.11.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 17.11.2005 Nr.47
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Man kann den eigenartigen Gedankengängen des Professors nicht recht folgen. Was für quere Ansichten doch in unserem
Land vorkommen!
Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft am Boden, seit Jahren (und auf Jahre) kein den EU-Stabilitätskriterien entsprechendes Budget (sondern ein verfassungswidriges)... Gott behüte uns vor einem derartigen "innenpolitisch erfolgreichen" Kanzler! Aber das zeigt uns wenigstens, wo Rot-Grün ein Land hinführt.
Professor Hans-Ulrich Wehler ist einer der deutschen Historiker, der, wenn er publiziert, stets von nationalkonservativen Kreisen heftigen und auch überschäumenden Beifall erhält. Das ist u.a. darauf zurück zu führen, weil Ulrich in seinem Werk 'Deutscher Gesellschaftsgeschichte' besonders mit den 'Linken' scharf ins Gericht gegangen ist und die Entwicklung Deutschlands zum verbrecherischen NS-Staat allein an der Person Adolf Hitlers 'festmacht'. Wehlers Lebensgeschichte läßt erkennen, daß er stets auch Kontakt und Nähe zu den 'braunen Wurzeln' der Bundesrepublik hatte.
1931 geboren, ist er stets seinem 'Lehrer' Theodor Schieder eng verbunden geblieben, dessen Rolle in der Zeit der verbrecherischen Nazi-Diktatur wenig 'ruhmreich' und vorbildlich war. Mitgliedschaft in der HJ, Ausbildung in einem Lager der SS und Nazi-Lehrer in der neuen Repubik gehören, ohne ihm dieses vorwerfen zu wollen, zu Wehlers Vita.
In der 'türkischen Frage' hat Wehler klar Position bezogen. Sie ist kämpferisch. Er ist sehr entschieden gegen einen Beitritt zur EU in vielen Jahren. Die Position der USA wird dabei nicht angemessen gewürdigt. Gleichzeitig steht Wehler aber auch für einen Kampf gegen den Islam. Wehler scheut sich dabei nicht, an 'niedrige Motive' in der deutschen Bürgerschaft zu appelieren.
Wehler ist eine Person der Vergangenheit. Seine Kritik an der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder nicht von Bedeutung. Wenn Schröder und Fischer in den Irak-Krieg der Bush-Administration eingetreten wären, dann hätte Wehler sich vielleicht nicht genötigt gesehen seinen Artikel gegen Schröder zu schreiben. Auf jeden Fall wäre er wohl kürzer ausgefallen. Aus seiner Sicht wäre wohl, im Fall der Beteiligung Deutschlands an dem Irak-Krieg, dann auch 'was von Schröder geblieben'.
Fehler sind Fehler. Positionen sind Positionen. Demokratie läßt zu, sich zu entscheiden. Gegen den Irak-Krieg oder dafür. Gegen den Türkei-Beitritt zur EU oder dafür. Wer darin Fehler erkennt, der hat die Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden. Wehlers unangemessene Kritik weist nicht in die Zukunft.
Ja, es tönt ja schon seit Jahren. Aber es nun noch mal so zu äußern: Nach den peinlichen Rechtfertigungsversuchen der US-Regierung für den Irak-Krieg: Eine Schande. Der Autor mag es gut finden, Völkerrecht für Staatsraison zu opfern, oder auch: Menschenleben für bessere Stimmung.
Vielleicht will er auch gerne in Irak kämpfen: Er ist dazu nur zu ermutigen, an die Front mit Ihm! Anderer Leute Köpfe opfern sich leicht, insbesondere, wenn es um Abermilliarden geht.
Was für eine Anmaßung eine persönliche Meinung so schamlos als historische Tatsache zu deklarieren! Herr Wehlers Distanz zur "Ära Schröder" geht gegen null. Die gesamte Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung als einen vollen Fehler zu empfinden hat mit der seriösen Arbeit eines Historikers nichts zu tun. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dies einem renommiertem Professor erklären muss.
Clemens Frank
Schüler, 19 Jahre
Wenn 2009 die Feiern zum sechzigjährigen Bestehen der Bundesrepublik abgehalten werden, dann geschieht dies vielleicht im Bewußtsein, dass während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder der Grundstein auch für ehrliches aussenpolitisches Handeln gelegt wurde.
Schröder's entschiedenes Eintreten gegen eine rein anglo-amerikanische Globalisierung hat die Weichen für eine Weltpolitik gestellt, die in der Regel zwar noch als sehr problematisch betrachtet wird, da der Wunsch nach Führung durch die stärksten Mächte fortlebt, dass diese uns aber nie selbstlos mit Sicherheit versorgten, sondern nur wegen des kalten Krieges, wird immer noch übersehen. Hätte der Autor die aktuellen Aussagen von Robert Kagan gekannt, hätte er vielleicht etwas objektiver über die Achsenbildung zwischen Paris, Berlin, Moskau und Peking geschrieben.
Dass die Große Koalition den "alten Freund" Amerika völlig unkritisch wieder wird herzen können, scheint angesichts des ungebrochenen Eigeninteresses der Vereinigten Staaten recht unplausibel.
so wie der erste Absatz dieses Artikels!
streiche 70, setze 60
streiche 1989, setze 1998
Gruss
zeitstrafe
Eigentlich keine schlechte Idee, das Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland in das Jahr 1939 zu verlegen, dann wäre der Welt ein Krieg erspart geblieben, aber das war wohl nicht der geistige Hintergrund des Satzes "Im Jahr 2009 erscheint, wie man hört, zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik eine Festschrift..."?
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