vertrag Die Koalition der Zumutungen

Was leistet das Programm der Großen Koalition: Stellt es das Vertrauen in die Politik wieder her? Führt es Deutschland aus der Krise? Wahrt es die Balance zwischen Wachstum und Gerechtigkeit? ZEIT-Redakteure geben Antwort

Vertrauen

Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät.

Wie sehr wird das der Glaubwürdigkeit der Neuen schaden? Wenig, denn die Wähler sind Schlimmeres gewöhnt. Nach den vergangenen zwei Wahlen erwies sich der Koalitionsvertrag jeweils als bedeutungslos. 1998 sorgten das rot-grüne Anfangschaos sowie Lafontaines Abgang dafür, dass der Vertrag bald Makulatur wurde; im Jahr 2002 war es Schröders Wende zur Agenda 2010. Das ist schlecht für die neue Koalition, weil das Vertrauen in die Politik gelitten hat. Es ist gut für das künftige Kabinett Merkel, weil sich der Wähler leichter positiv überraschen lässt.

Versprechen: Nicht einmal unter den Anhängern von CDU und CSU glaubte vor der Wahl eine Mehrheit, ein Regierungswechsel könne die Arbeitslosigkeit deutlich verringern. Der Koalitionsvertrag enthält kaum vollmundige Job-Versprechen – und ausgerechnet deswegen könnte das Vertrauen der Wähler steigen statt sinken.

Handwerk: Wie ihr Vorgänger wollte Angela Merkel nicht alles anders, aber vieles besser machen – und vor allem handwerkliche Pannen vermeiden. Die Koalitionsvereinbarung enthält einen unnötigen Chaosfaktor: die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Rente, Arbeit und Gesundheit, die viele Umzüge und Neubesetzungen nötig macht und große Unruhe in den Ministerien schafft. Gerade in diesen Bereichen sollen schon vor Weihnachten heikle Gesetze auf den Weg gebracht werden. Da sind Patzer beinahe programmiert. Elisabeth Niejahr

Der Begriff »Nachhaltigkeit« ist aus der Mode gekommen, die Idee dahinter aber nicht. Wie die alte Koalition wollen auch die künftigen Regierungsparteien den Haushalt sanieren, um die Lasten künftiger Generationen durch Staatsschulden auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Sie sprechen allerdings von »Tragfähigkeit« oder »Generationengerechtigkeit«.

Der Einstieg in die neue Legislaturperiode sieht jedoch zunächst ganz anders aus: Mit einer Nettokreditaufnahme von 41 Milliarden Euro wird der Bund 2006 fast 20 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen, als von Hans Eichel geplant war. Sogar der bisherige Schuldenrekord von Theo Waigel wird damit übertroffen. Die wesentlichen Ursachen: Die höheren Kosten für Hartz IV waren ursprünglich nicht eingeplant, und außerdem sollen von Eichel geplante Privatisierungen auf künftige Jahre verschoben werden.

Die verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen – darunter die Mehrwertsteuererhöhung und das Streichen von Steuerprivilegien – sollen die Lücke der Staatsfinanzen in den Folgejahren jedoch verringern. Wie gut das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob und wie stark die höheren Steuern das Wirtschaftswachstum schwächen.

Auch in anderen Politikfeldern ist die Bilanz gemischt. Nachhaltige Politik müsste sich vor allem in Ausgaben für Bildung und Familien niederschlagen, doch dafür fehlt das Geld. Das neue »Familiengeld« kommt frühstens im Jahr 2008. Auch die Umweltpolitik soll sich laut Koalitionsvertrag am »Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung« orientieren. Aber was heißt schon nachhaltig? Dass beispielsweise in Zukunft nicht mehr Rohstoffe verbraucht werden als nachwachsen, damit auch zukünftige Generationen noch Chancen haben? So weit will Schwarz-Rot nicht gehen – aber zumindest in diese Richtung. Löblich ist deshalb der Vorsatz, die Energieproduktivität drastisch zu steigern, damit der Verbrauch von Öl, Gas und Kohle sinken kann.

Die genaue Lektüre des Koalitionsvertrages offenbart, dass die Energieproduktivität fortan sogar mehr als doppelt so schnell steigen soll wie in den vergangenen 15 Jahren. Das angekündigte Programm zur Gebäudesanierung kann dazu ebenso beitragen wie die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die künftig vom CO2-Ausstoß abhängen soll.

Dass die neue Koalition gleichzeitig den »bedarfsgerechten Ausbau« von Straßen vorantreiben will, wirkt dem vermutlich entgegen: Es bedeutet mehr, nicht weniger Autoverkehr. Künftige Generationen könnten auch davon profitieren, dass Kernkraftwerke nicht länger laufen werden als bisher geplant – obwohl die Union das im Wahlkampf noch gefordert hatte. Dadurch fällt weniger Atommüll an, die Entsorgungsprobleme für die Wähler von morgen werden kleiner.

Auch in der Sozialpolitik ist die Bilanz gemischt: Die »Rente ab 67« erschreckt die Alten von heute, trifft aber die Rentner von morgen, schließlich soll die neue Regelung erst ab 2030 voll wirken. Damit sei bei der Sanierung der Rentenversicherung das meiste getan, sagt Bernd Raffelhüschen, Experte für Generationenbilanzen.

In der Pflegeversicherung wächst hingegen die Nachhaltigkeitslücke: Künftig werden alle Demenzkranken einbezogen, was den Finanzierungsbedarf steigen lässt. Und auf lange Sicht, bis 2040, wird die Zahl der Pflegefälle auf das Zweieinhalbfache oder sogar Dreifache steigen. Dafür reichen die Nachhaltigkeitskonzepte der Koalitionäre bei weitem nicht. Wilfried Herz/Fritz Vorholz

Wenn schon Millionen geringverdienende SPD-Wähler demnächst eine deutlich höhere Mehrwertsteuer zahlen müssen, dann sollen dafür auch richtig wohlhabende Unionsanhänger mit der Reichensteuer bluten. So ungefähr lautete die Logik der neuen Koalition in der Finanzpolitik. Und weil schon während der Verhandlungen ständig von Zumutungen die Rede war, entstand der Eindruck, fast jeder müsse künftig Abstriche machen. Sicher ist, dass noch nie eine Regierung gleich zu Beginn den 19,3 Millionen Rentnern ähnlich viel zugemutet hat: Die höhere Mehrwertsteuer trifft die Ruheständler in besonderem Maße, weil sie von der zum Ausgleich geplanten Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht profitieren. Der neue »Nachholfaktor« in der Rentenformel wird auf Jahre hinweg zu Nullrunden führen, was bei steigenden Lebenshaltungskosten de facto Einkommenseinbußen bedeutet. Nur die »Rente ab 67« schadet den Älteren nicht, weil sie erst ab 2012 schrittweise eingeführt wird und somit nur die Alten von morgen trifft. Die ganz Alten wiederum, die wegen Demenz bereits pflegebedürftig sind, haben nach der nächsten Pflegereform mehr vom Staat zu erwarten.

Die Jungen hingegen klagen über ein Vorhaben, das selten als Generationenthema gesehen wird: den gelockerten Kündigungsschutz. Wer nur für Neulinge das Arbeitsrecht lockert, schafft vor allem für die »Generation Praktikant« noch mehr Unsicherheit.

Insgesamt kommt das Programm der Großen Koalition weder CDU- noch SPD-Wählern weit entgegen. Mehrwertsteuer, höhere Rentenbeiträge, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Rente ab 67, gelockerter Kündigungsschutz – all das trifft genau die Kernklientel beider Volksparteien, die Mittelschichten.

Die Vergünstigungen sind schwerer zuzuordnen: Ostdeutsche Arbeitslose profitieren von den Änderungen der Hartz-Reform, vor allem gutverdienenden Eltern nützt ab 2008 das einkommensabhängige Familiengeld, Erben mittelständischer Betriebe müssen teilweise weniger Erbschaftsteuer zahlen. Bauherren profitieren einerseits vom Sanierungsprogramm für Altbauten und den Steuererleichterungen für Handwerkerdienste, sie leiden andererseits unter der Streichung der Eigenheimzulage und gerade wegen der Handwerkerleistungen auch unter der höheren Mehrwertsteuer.

Neu ist, dass die Regierung – von der eher symbolischen Reichensteuer abgesehen – gar keinen großen Ehrgeiz entwickelt, mit neuen Ausgaben für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht auch anders, beispielsweise in der Gesundheitspolitik: Zu den besten Nachrichten des Koalitionsvertrages gehört, dass 250000 Menschen ohne Krankenversicherung demnächst wieder Anspruch auf Leistungen haben. Elisabeth Niejahr

Der Staat hat zwei Möglichkeiten, Wachstum zu fördern: durch mehr Nachfrage oder durch bessere Angebotsbedingungen. Die künftigen Regierungsparteien wollen allerdings vor allem konsolidieren. Um deutlich mehr zu investieren und damit der Konjunktur einen Schub zu geben, fehlt das Geld. Zwar will der Bund im Verlauf der kommenden vier Jahre zusätzlich 25 Milliarden Euro für Forschung, Verkehr und die Sanierung von Gebäuden ausgeben. Aber schon im ersten Jahr soll deutlich mehr gespart werden, nämlich 35 Milliarden Euro.

Immerhin sieht die künftige Regierung das Problem der schwachen Binnennachfrage. Sie will deshalb die Nachfrage der privaten Haushalte fördern. Ausgaben für Handwerker oder Kindermädchen dürfen künftig von der Steuer abgesetzt werden. In die gleiche Richtung wirken die Steigerung des Arbeitslosengeldes in den neuen Bundesländern und möglicherweise auch das Familiengeld, das einen mit Schwangerschaft und Kindererziehung verbundenen Einkommensverlust zumindest teilweise ausgleichen soll. Doch das Familiengeld kommt erst 2008, und die Wirkung der Handwerker-Rabatte wird möglicherweise dadurch überlagert, dass Pendler und Bauherren auf Steuererleichterungen verzichten müssen und dadurch weniger konsumieren können. Den stärksten Konjunkturanreiz dürfte in den kommenden Monaten die für Anfang 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte bewirken.

Auf der Angebotsseite kann vor allem die für 2008 versprochene Reform der Unternehmensbesteuerung für Entlastung sorgen. Und schon ab 2006 sollen Unternehmen durch großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten zum Kauf neuer Maschinen und zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen animiert werden. Außerdem hilft bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken soll.

Insgesamt wird die künftige Regierung den Konsum erst stimulieren, ab 2007 aber wieder bremsen. Eine Anregung für die Konjunktur erwarten Ökonomen daher nur für 2006. Ab 2007 werden die höhere Mehrwertsteuer und die steigenden Beiträge zur Rentenversicherung dagegen auf den Konsum drücken – es sei denn, die neue Bundesregierung schafft bis dahin so viel Zuversicht, dass Investoren und Konsumenten die Binnennachfrage dennoch erhöhen. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht: Seit Wochen zeugen alle Konjunkturindikatoren von einem Optimismus, wie er hierzulande lange nicht mehr zu beobachten war. Klaus-Peter Schmid

Vereinfachung« steht so häufig im Koalitionsvertrag wie kein anderer Begriff. Alles soll einfacher werden. Das Vergaberecht für öffentliche Bauaufträge, die Regulierung der Finanzmärkte, die Steuererklärungen für Arbeitnehmer, das Datenschutzrecht, die gesetzliche Unfallversicherung. Nicht nur beim Bund, auch in der Europäischen Union sollen »sämtliche Aufgaben und die Verwaltungsabläufe« auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Und gegen Verkehrsplanungen und andere Infrastrukturvorhaben sollen, soweit es sich um »Bundesvorrangprojekte« handelt, nur noch in einer Instanz Klagen möglich sein, nämlich vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Viel Aufwand für ein wenig Vereinfachung: Selbst für die Landwirtschaft soll eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Verbraucherschutzministeriums mit Vertretern der Koalitionsfraktionen und Landesregierungen eingerichtet werden. Angela Merkel will den Kampf gegen Bürokratie auch zur Chefsache machen, im Kanzleramt wird dafür ein neues Gremium geschaffen: der »Normenkontroll-Rat«. Unabhängige Fachleute sollen Gesetzesinitiativen daraufhin überprüfen, ob sie wirklich nötig sind und welche bürokratischen Kosten damit verbunden sind.

Vielleicht sollten die Experten sich gleich den neuen Koalitionsvertrag vornehmen. Denn Union und SPD haben sich viele komplizierte neue Vorhaben ausgedacht. In der Pflegeversicherung zum Beispiel soll ein neuer Risikoausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen geschaffen werden. In der Krankenversicherung gibt es ein ähnliches System schon heute. Es verschiebt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag zwischen den Kassen nach Prinzipien, die kaum ein Parlamentarier, geschweige denn ein Versicherter wirklich versteht.

Auch das Rentensystem wird komplizierter. Das Rentnerdasein soll in ferner Zukunft, im Jahr 2030, erst mit 67 Jahren beginnen. Ab 2012 soll der Rentenstart langsam hinausgeschoben werden: Für jeden neuen Rentnerjahrgang wird ein Monat im Arbeitsleben angehängt, der Jahrgang 1947 müsste also einen Monat länger arbeiten, der Jahrgang 1948 zwei Monate. Als wäre das noch nicht kompliziert genug, werden Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren ausgenommen.

Die Vereinfachung des Steuersystems kommt ebenso wenig voran: Viele Ausnahmen bleiben, etwa die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge. Andere werden neu eingeführt – zum Beispiel Abzugsmöglichkeiten für Handwerkerrechnungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Auch von der Erbschaftsteuer werden künftig Erben mittelständischer Betriebe unter bestimmten Bedingungen verschont.

Wie schwer sich die neue Koalition mit dem Einfachen tut, zeigt der Koalitionsvertrag selbst, in dem alles und jedes festgehalten ist, was den Unterhändlern einfiel. Der Umfang ist auf mehr mehr als 61000 Wörter angeschwollen. Das sind mehr als doppelt so viele wie beim bisherigen Rekord, dem Abkommen von Rot-Grün 2002. Wilfried Herz

Nicht nur die Politik soll und muss sich erneuern, auch der Staat selber bedarf der Reform. Das gilt vor allem für die bundesstaatliche Ordnung der Republik. In ihrem Koalitionsvertrag greift die neue Regierung in erster Linie auf die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission vom Ende des Jahres 2004 zurück; damals scheiterte das Ganze an den Streitigkeiten um die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes. Dieser Zwist ist nun beigelegt worden: Der Bund hat nur noch auf dem Gebiet der Hochschulzulassung und -abschlüsse etwas zu sagen.

Das Wichtigste ist freilich dieses: Jetzt hat sich endlich auch eine Bundesregierung auf das Projekt einer Föderalismusreform festgelegt, während vor einem Jahr eigentlich nur der Bundestag (angeführt von Franz Müntefering) und der Bundesrat (hier maßgeblich: Edmund Stoiber) aktiv hinter dem Projekt standen; das Kabinett hingegen mauerte.

Allerdings wird daraus zunächst eine Reform in kleinen Schritten. Als Erstes sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, auf dass nur noch 40 – und nicht mehr wie bisher 60 – von 100 Gesetzen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die nicht minder wichtige Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern hingegen bleibt einem weiteren Reformschritt in dieser neuen Legislaturperiode vorbehalten – mit anderen Worten: Man ist sich noch nicht einig. Vor allem: Dieses Thema lässt sich erst regeln, wenn die Grundzüge der künftigen Steuerpolitik festliegen und die erhöhte Mehrwertsteuer in Kraft ist. Am Ende des Weges soll die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen gestärkt und deren Finanzausstattung den jeweiligen Aufgaben angepasst sein. Doch die wichtigste Reformstufe wird nicht einmal ins Auge gefasst. Zwei Prinzipien müssten endlich gelten: »Wer zahlt, schafft an« und: »Wer anschafft, zahlt.« Doch dazu müsste eine Länderneugliederung mit folgendem Ziel angepackt werden: Weniger Länder, dafür aber wirklich lebensfähige. Daran wagt sich freilich zurzeit niemand – und deswegen wird es einen innovationsfördernden Wettbewerbs-Föderalismus unter dieser Großen Koalition nicht geben.

Ebenso zögerlich agiert die neue Regierung auf dem Gebiet der Entbürokratisierung. Zwar heißt es pauschal: »Wir wollen den Abbau von Bürokratie und unnötiger Regulierung vorantreiben.« Aber die Umrisse eines Staates, der viele kleinteiligen und kleinlichen Regulierungen abstößt, um dort, wo er wirklich gebraucht wird, umso entschiedener handeln zu können, zeichnen sich im Koalitionsvertrag nicht einmal skizzenhaft ab. Lieber möchte der Staat weiter verwalten, was er kann, das dann aber, so sagen es die Koalitionspartner, effizienter, moderner, zentral und IT-gestützt. Es lebe das eGovernment! Robert Leicht