folter Operation Nasenschlauch

UN-Ermittler untersuchen neue Vorwürfe aus Guantánamo – und werden von den USA daran gehindert

London

Wie es den 500 Häftlingen in Guantánamo so geht? Hervorragend, wenn man der US-Regierung glauben darf. Kürzlich übersandte das US-Außenamt dem UN-Anti-Folter-Komitee einen Bericht über den Alltag im Lager. Die »feindlichen Kämpfer«, wie die Gefangenen von den USA genannt werden, wohnten in »klimatisierten Schlafsälen«, abends gäbe es » die Möglichkeit zur Erholung an der frischen Luft – bei Brettspiel und Fußball. Verstümmelte bekämen Prothesen, Analphabeten würde in Schulklassen das Lesen und Schreiben gelehrt – damit sie auch »mit ihren Familien und Freunden kommunizieren können«. Und wer das nicht wollte, darf mit Vernehmungsbeamten auch den Film schauen.

Und Übergriffe? Ja, die habe es in Guantánamo auch gegeben. Doch von Folter könne keine Rede sein. Ein Wachmann wurde abgemahnt, weil er einen Gefangenen mit Wasser bespritzte. Ein Militärfriseur habe zwei Häftlingen einen »umgekehrten Irokesenschnitt« verpasst, weil die sich über die Einheitsfrisur im Lager beschwerte. Einem vorlauten Gefangenen wurde beim Verhör der Mund verklebt, ein anderer wurde mit ätzenden Putzmitteln überschüttet. Eine Vernehmungsbeamtin habe bei einer Vernehmung »sexuell anstößige Bewegungen« gemacht. Sie erhielt von den Vorgesetzten »zusätzliches Training«.

Sonst keine weiteren Vorkommnisse? Doch. Die USA verweigerten den UN vergangenen Freitag definitiv den lange geplanten Besuch des Lagers, in dem Verdächtige unter Missachtung der Genfer Konventionen und der Anti-FolterKonvention seit knapp vier Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten, verhört und vermutlich auch misshandelt werden.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, ein renommierter Wiener Rechtsprofessor, sollte gemeinsam mit vier anderen UN-Ermittlern den Misshandlungsvorwürfen nachgehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erinnert daran, dass sogar CIA-Chef Porter Goss im März dieses Jahres zugegeben habe, das aus südamerikanischen Folterkellern bekannte »waterboarding« sei eine »professionelle Befragungstechnik«. Gefangene werden dabei so lange unter Wasser getaucht, bis sie zu ertrinken glauben.

UN-Ermittler Nowak wurde schließlich nach langen diplomatischen Verhandlungen zu einem eintägigen Inspektionsbesuch nach Guantánamo eingeladen. Allein die Auflagen für den Besuch waren unannehmbar für ihn. Einerseits sollte etwa der ebenfalls angekündigte UN-Experte für das »Recht auf Gesundheit« zu Hause bleiben. Das hätten die UN noch hingenommen. Doch mit Häftlingen, so wurde Nowak erklärt, dürfe gar nicht gesprochen werden.