Interview »Ich bin ein Minister für Innovation«

Das Klima kann nicht geschützt werden, denn es ist nur ein rein theoretisches Konstrukt! Der Mittelwert der Wetterdaten aus den lezten 30 Jahren hat immer und wird auch immer schwanken. Die momentane Erwärmung in bestimmetbn Regionen hat nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun und ist übrigens nur von Vorteil!
Hier soll wieder einmal zum Zwecken der Einnahmenerhöhung "eine Sau durchs Dorf gejagt". Die Sau heißt dann nicht mehr "Ökosteuer" sondern Emmissionsabgabe.

Was treibt einen vierzehnjährigen Teenager auf die Straße um zu demonstrieren? Im Falle von Sigmar Gabriel war es, wie man überraschend erfahren konnten, der Militärputsch in Chile. Und wie ging es weiter?

Der Lebendslauf von Herrn Gabriel verrät leider nur noch in dürren Zeilen den Zeitpunkt des Eintrittes in die SPD, den Abschluß der Berufsausbildung (mit 30 Jahren!), die Ministerpräsidenten Jahre und die Berufung zum Umweltminister am 22. November 2005.

Warum ist es entscheident zu erfahren, dass Herr Gabriel gegen den Militärputsch in Chile demonstriert hat? Und das auch noch mit 14 Jahren. Die Information als solche eröffnet mehr Fragen, als das sie klärend das Bild von Gabriel abrundet. Welche Positionen hat Gabriel in den folgenden 32 Jahren noch vertreten? Gab es keine wichtigere politische Aktion, die zusätzlich oder statt dessen hätte Erwähnung finden könnte?

Manchmal empfieht es sich Punkte, die man in das CV aufnimmt, daraufhin zu überprüfen, ob sie etwas verraten, was man doch lieber verdecken möchte.
Selten so herzlich gelacht.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Damhorst

Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister,

ich wünsche Ihnen viel Kraft und Ausdauer in der Durchsetzung Ihrer Ziele - denn ich teile diese Ansichten mit Ihnen. Als nicht-grüner Umweltminister haben Sie außerdem eine deutlich bessere Chance, die innovative und - in Deutschland - Arbeitsplätze schaffende Seite einer konsequenten Klima- und Umweltpolitik in den Köpfen der Bürger zu verankern.

PS: Wie wäre es mit einer Energieverbrauchs-abhängigen Steuer auf Verpackungen und ähnliches? So wird der (überflüssige) Ressourcenverbrauch eingedämmt und jeder Unternehmer kann sich überlegen, wieviel Müll er mitverkauft. Die Einnahmen sollten dann in der entsprechenden Forschung investiert werden - in innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen können.

Vielleicht noch eine Anregung für Herrn Gabriel, diesmal die Atomkraft betreffend.

Sir David King, der wissenschaftliche Chefberater von Tony Blair, hat gerade heute (am 27. 11. 2005) in einem Geheimpapier den Bau von 20 (i. W. Zwanzig) neuen Atomkraftwerken in Grossbritannien befürwortet, um aus der absehbaren Energieabhängigkeit von Erdgas, aber auch von der Lieferabhängigkeit durch die Mitteloststaaten und Russland heraus zu kommen.

Herr Gabriel hält ja immer noch am Abschalten der deutschen Atomkraftanlagen fest. Nicht einmal eine Fristverlängerung will er genehmigen.

Man darf gespannt sein, wie lange die Koalition dies noch durchhalten wird?

Und die Engländer gehen sogar noch weiter. Wie der heutige (27. 11. 05) "Telegraph" schreibt, denkt man sogar darüber nach, die Kohlengruben in England wieder zu reaktiviert.

"
Jasper Copping (Telegraph) 27. 11. 2005

Britain's coal industry could enjoy a resurgence with new mines created and existing pits
re-opened in an effort to tackle the country's deepening energy crisis. "

Inzwischen haben Vertreter Kanadas, bisher eine der eifrigsten Verfechter des Kyoto-Abkommens erste Verbindungen aufgenommen mit den Ländern des Asia-Pacific Partnership on Clean Energy Technologies. Auch Russland zeigt Interesse.

Für die deutsche Umweltpolitik und speziell Herrn Gabriel ergibt sich eine interessante Fragestellung:

(1) Wenn absehbar ist, dass Kyoto in dieser Form, dh. verbindliche CO2-Reduzierungen, nicht fortgeführt wird, welches Konzept hat dann die Bundesrepublik ? Will sie dann weiter einseitig CO2 reduzieren?

(2) Welchen Zweck hat dann die Erfüllung der Auflagen für die Bundesrepublik aus dem jetzt gültigen Kyoto-abkommen, wenn andere Länder, wie z.B. Spanien oder Irland, die bisher weit über ihren Limits liegen, ihre Vorgaben nicht erfüllen und auch nicht dazu gezwungen werden können ?

Das Kyoto-Abkommen sieht für die nicht vertragserfüllenden Ländern die Möglichkeit vor, die nicht reduzierten Mengen in einem fortgeführten Abkommen, etwa Kyoto-II,dann zu reduzieren, aber mit einem gewissen Strafaufschlag.

Was passiert aber, wenn es kein zweites Abkommen gibt? Hat dann die Bundesrepublik, vielleiht zusammen mit England und Luxemburg, ihre CO2 Auflagen erfüllt, zu teilweise immensen Kosten für einzelne Industriezweige, aber auch für die Verbraucher, ohne dass selbst eine theoretische Annahme besteht, dass diese CO2-Minderung irgendeine Wirkung gehabt hat?