Der Europarat, die Kommission der Europäischen Union, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Politiker Schwedens, Norwegens, Islands, Italiens und auch der neue deutsche Außenminister Frank Steinmeier auf Antrittsbesuch in Washington geben sich aufgeschreckt, verstört, verärgert oder unterinformiert: Der Hauptverbündete der Nato, der wichtigste Handelspartner Europas, die einzig verbleibende Weltmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen auf dem Boden der alten Welt illegal Gefangene gemacht oder transportiert, mehr noch, sie sollen in Polen und Rumänien geheime CIA-Verhörzentren betrieben haben, in denen Gefangene des "war on terrorism" befragt und womöglich auch gefoltert worden seien. Nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention müssen beide Staaten dem ansonsten politisch zahnlosen Europarat wahrheitsgetreue Auskunft geben. Sie bestreiten es aber - noch.

Man wolle, so versichern die Politiker mit angebrachter Empörung, der Sache nachgehen. Steinmeier mochte sich nicht auf Zeitungsmeldungen verlassen. Dabei hatte Innenminister Otto Schily schon im Februar beim CIA-Chef Porter Goss wegen der Entführung eines deutschen Staatsbürgers, Khaled el-Masri, interveniert: Der war, nach Folterungen in Afghanistan, mit einer CIA-Maschine nach Deutschland zurückgebracht worden.

Die Nachricht vom "Archipel CIA" ( Der Spiegel ) in Europa stammt aus der Washington Post . Die Zeitung, die einst mit ihren investigativen Reportern Woodward und Bernstein die Regierung Nixon über den Watergate-Skandal gestürzt hatte, berief sich auf Quellen innerhalb der CIA. Genauer, auf Mitarbeiter des Geheimdienstes, die ganz offenkundig nicht einverstanden sind mit dem rechtsstaatlich zweifelhaften Kurs, den die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 im "Krieg gegen den Terrorismus" nehmen. Auf die Verschwiegenheit des US-Senats können sich die Folter-Befürworter im Weißen Haus und in Geheimdienstkreisen auch nicht mehr verlassen – unter Anleitung des einst selbst in Vietnam gefolterten Senators McCain wächst der politische Widerstand gegen die offenkundigen Menschenrechtsverbrechen der eigenen Regierung. Und so neu sind die Vorwürfe gegen die USA auch nicht: Bereits im Februar hatte die Londoner Zeitung Independent gemeldet, dass zwei Flugzeuge, die offenkundig im Dienst der CIA unterwegs waren, Flughäfen in Großbritannien und Irland benutzten, um Gefangene zu "verschieben". Aber erst nach der Meldung der Washington Post Ende dieses Monats wachten Europarat, Europaparlament, einige Außenminister und die Europakommission auf und kündigten Nachforschungen an. Allein in Frankfurt soll es zwischen 2002 und 2004 etwa 85 Starts und Landungen von so genannten "CIA-Flugzeugen" gegeben haben, die womöglich Gefangene transportierten. Bestätigte sich dies, wäre die Bundesrepublik unwillentlich zum Gehilfen der Folterpraxis geworden.

Für die neue Bundesregierung kommt der inneramerikanische Zwist unpassend. Wie soll sie sich verhalten, wo liegen in Washingtons Kräftefeldern die zukünftigen Mehrheiten? Angela Merkel neigt zur guten alten Bündnistreue, come what may. Doch die Jahre sind vorüber, in denen deutsche Washington-Korrespondenten garantierte Bestseller wie "Unser Amerika" (Dieter Kronzucker) oder "Der fremde Freund: Amerika" (Klaus Harpprecht) schreiben konnten. "Unser Amerika" und Europa sind sich zumindest auf politischer Ebene von Bush-Jahr zu Bush-Jahr fremder geworden. Selbst der stereotype Antiamerikanismus-Vorwurf gegen alle Versuche, diese Fremdheit beim Namen zu nennen, ist "im alten Europa" verstummt. Denn Amerika ist ein Folterstaat geworden. Die einzig hoffnungsvolle Seite dieses Vorwurfs ist in der Tatsache beschlossen, dass die Beweise für diesen erschreckenden Sachverhalt aus dem amerikanischen politischen System selbst stammen – eruiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie "Human Rights Watch", von Zeitungen wie der Washington Pos und New York Times , aber auch von Untersuchungsausschüssen des amerikanischen Kongresses.

Wenn die Hinrichtung eines Menschen die ultimative Form der Folter ist, dann trifft das Etikett "Folterstaat" schon längst auf die Vereinigten Staaten zu. Alle zehn Tage wird ein Mensch in den Vereinigten Staaten exekutiert – seit dreißig Jahren geht das so. Zwar nicht in allen Einzelstaaten, ganz besonders aber in Texas. Präsident George W. Bush hat über 150 zum Tode verurteilten Delinquenten während seiner Amtszeit als texanischer Gouverneur jegliche Gnade verweigert. Sie wurden von Staats wegen vergiftet. In einem Fall halfen auch die inständigen Bitten des Papstes nicht. Diese barbarische Rechtssitte teilen die Nordamerikaner vor allem mit den Chinesen.