Menschenrechte Folterstaat Amerika
Menschen ohne Rechte: Das wollten die Väter der Constitution für immer ausschließen. Unter der Regierung Bush gibt es sie wieder. Und seit wann wussten deutsche Behörden davon?
Der Europarat, die Kommission der Europäischen Union, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Politiker Schwedens, Norwegens, Islands, Italiens und auch der neue deutsche Außenminister Frank Steinmeier auf Antrittsbesuch in Washington geben sich aufgeschreckt, verstört, verärgert oder unterinformiert: Der Hauptverbündete der Nato, der wichtigste Handelspartner Europas, die einzig verbleibende Weltmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen auf dem Boden der alten Welt illegal Gefangene gemacht oder transportiert, mehr noch, sie sollen in Polen und Rumänien geheime CIA-Verhörzentren betrieben haben, in denen Gefangene des „war on terrorism“ befragt und womöglich auch gefoltert worden seien. Nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention müssen beide Staaten dem ansonsten politisch zahnlosen Europarat wahrheitsgetreue Auskunft geben. Sie bestreiten es aber - noch.
Man wolle, so versichern die Politiker mit angebrachter Empörung, der Sache nachgehen. Steinmeier mochte sich nicht auf Zeitungsmeldungen verlassen. Dabei hatte Innenminister Otto Schily schon im Februar beim CIA-Chef Porter Goss wegen der Entführung eines deutschen Staatsbürgers, Khaled el-Masri, interveniert: Der war, nach Folterungen in Afghanistan, mit einer CIA-Maschine nach Deutschland zurückgebracht worden.
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Die Nachricht vom „Archipel CIA“ ( Der Spiegel ) in Europa stammt aus der Washington Post . Die Zeitung, die einst mit ihren investigativen Reportern Woodward und Bernstein die Regierung Nixon über den Watergate-Skandal gestürzt hatte, berief sich auf Quellen innerhalb der CIA. Genauer, auf Mitarbeiter des Geheimdienstes, die ganz offenkundig nicht einverstanden sind mit dem rechtsstaatlich zweifelhaften Kurs, den die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 im „Krieg gegen den Terrorismus“ nehmen. Auf die Verschwiegenheit des US-Senats können sich die Folter-Befürworter im Weißen Haus und in Geheimdienstkreisen auch nicht mehr verlassen – unter Anleitung des einst selbst in Vietnam gefolterten Senators McCain wächst der politische Widerstand gegen die offenkundigen Menschenrechtsverbrechen der eigenen Regierung. Und so neu sind die Vorwürfe gegen die USA auch nicht: Bereits im Februar hatte die Londoner Zeitung Independent gemeldet, dass zwei Flugzeuge, die offenkundig im Dienst der CIA unterwegs waren, Flughäfen in Großbritannien und Irland benutzten, um Gefangene zu „verschieben“. Aber erst nach der Meldung der Washington Post Ende dieses Monats wachten Europarat, Europaparlament, einige Außenminister und die Europakommission auf und kündigten Nachforschungen an. Allein in Frankfurt soll es zwischen 2002 und 2004 etwa 85 Starts und Landungen von so genannten „CIA-Flugzeugen“ gegeben haben, die womöglich Gefangene transportierten. Bestätigte sich dies, wäre die Bundesrepublik unwillentlich zum Gehilfen der Folterpraxis geworden.
Für die neue Bundesregierung kommt der inneramerikanische Zwist unpassend. Wie soll sie sich verhalten, wo liegen in Washingtons Kräftefeldern die zukünftigen Mehrheiten? Angela Merkel neigt zur guten alten Bündnistreue, come what may. Doch die Jahre sind vorüber, in denen deutsche Washington-Korrespondenten garantierte Bestseller wie „Unser Amerika“ (Dieter Kronzucker) oder „Der fremde Freund: Amerika“ (Klaus Harpprecht) schreiben konnten. „Unser Amerika“ und Europa sind sich zumindest auf politischer Ebene von Bush-Jahr zu Bush-Jahr fremder geworden. Selbst der stereotype Antiamerikanismus-Vorwurf gegen alle Versuche, diese Fremdheit beim Namen zu nennen, ist „im alten Europa“ verstummt. Denn Amerika ist ein Folterstaat geworden. Die einzig hoffnungsvolle Seite dieses Vorwurfs ist in der Tatsache beschlossen, dass die Beweise für diesen erschreckenden Sachverhalt aus dem amerikanischen politischen System selbst stammen – eruiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie „Human Rights Watch“, von Zeitungen wie der Washington Pos und New York Times , aber auch von Untersuchungsausschüssen des amerikanischen Kongresses.
Wenn die Hinrichtung eines Menschen die ultimative Form der Folter ist, dann trifft das Etikett „Folterstaat“ schon längst auf die Vereinigten Staaten zu. Alle zehn Tage wird ein Mensch in den Vereinigten Staaten exekutiert – seit dreißig Jahren geht das so. Zwar nicht in allen Einzelstaaten, ganz besonders aber in Texas. Präsident George W. Bush hat über 150 zum Tode verurteilten Delinquenten während seiner Amtszeit als texanischer Gouverneur jegliche Gnade verweigert. Sie wurden von Staats wegen vergiftet. In einem Fall halfen auch die inständigen Bitten des Papstes nicht. Diese barbarische Rechtssitte teilen die Nordamerikaner vor allem mit den Chinesen.
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- Datum 29.11.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 29.11.2005
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Die Finale Frage, auf die alles hinausläuft - die aber auch Naumann hier noch nicht auszusprechen wagt - lautet:
Sind diese USA überhaupt noch eine Demokratie?
Ganz davon abgesehen, dass in den USA schon seit langem nur noch Multimillionäre in höhere Staatsämter gelangen können, ist die Antwort auf diese Frage nach zwei offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen und nach den vielen erwiesenen Folterungen kaum mehr klar und deutlich mit Ja zu beantworten.
Nachdem die Demokratie auch in Russland nicht Fuß fassen konnte und von Putin endgültig ad acta gelegt wurde und mit Blick auf die Berlusconisierung Italiens stehen die USA mit ihrem Abschied von der Demokratie durch die Hintertür nicht allein. Um so schlimmer.
Was die USA noch retten könnte? Eine verheerende Niederlage der Regierenden bei den anstehenden Parlamentswahlen, eine möglichst schnelle Amtsenthebung der Bush-Administration und ein Amtsnachfolger, der Bushs Fehler korrigiert, indem sie rückgängig gemacht werden (Patriot-Act, etc.). Falls das noch möglich sein sollte.
1) Unterliegen Ramstein Airbase etc. BRD-Hoheitlichkeit?
2) Genießen us-amerikanische Täter in der BRD Immunität?
Warum fragen?
zu 1
Guantanamo, oder osteuropäische CIA-Liegenschaften (e.g. prison camps) gelten als exterritoriale Sperrzonen.
zu 2
Bush hat für alle Tätigkeiten im Irak seinen Leuten einen Persilschein ausgestellt. Und war da nicht dieses "Seilbahnunglück" wo US-Piloten in Italien Top-Gun gespielt haben? Irgendwer haftbar gemacht worden?
Sind wir souverän? Haben wir einen Friedensvertrag? Warum liegt unser Gold in Fort Knox (angeblich)?
So weit stelle ich nur Fragen.
Unglaublich?
Schauen wir doch mal auf eine andere internationale Institution:
Die "Bank für internationalen Zahlungsausgleich" (Bank for International Settlement -BIS)
hier ein paar der speziellen Privilegien:
diplomatic immunity for persons and what they carry with them (i.e., diplomatic pouches)
no taxation on any transactions, including salaries paid to employees
embassy-type immunity for all buildings and/or offices operated by the BIS
no oversight or knowledge of operations by any government authority
freedom from immigration restrictions
freedom to encrypt any and all communications of any sort
freedom from any legal jurisdiction
Quelle: http://www.augustreview.c...
Es scheint also gang und gäbe, daß Institutionen dem "Alle Gewalt geht vom Volke aus"-prinzip entzogen werden. Wenn BIS - warum nicht auch CIA, BND, etc. etc.
Sehr geehrter Herr Naumann,
wenn denn die Väter der US-Constitution keine Menschen ohne Rechte wollten; warum waren sie denn allesamt Sklavenhalter? Der entsprechende Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, mit der die USA die Sklaverei abschaffte, wurde erst 1868 nach dem blutigsten Krieg des 19.Jahrhunderts verabschiedet. Dieser Krieg wurde von Lincoln, einem Republikaner der seinerzeit auch in den Nordstaaten, speziell in New York, eine ähnlich schlechte Presse hatte wie heute sein republikanischer Nachfolger G.W.Bush, zum Erhalt der Union geführt und die Abschaffung der Sklaverei war praktisch ein Nebenprodukt dieses Krieges.
Im Gegensatz zu Ihnen denke ich nicht, dass es dem "Gemüt des alten Europa" unvorstellbar ist das Gefangene bis zu zehn Stunden stehen sollen. Ich denke eher, das alteuropäische Gemüt möchte gerne nationalsozialistische Vernichtungslager, sowjetische Gulags,französische Folterpraktiken im Algerienkrieg vergessen. Vergessen ist dabei noch ein Euphemismus, denn wohl die Mehrheit der alteuropäischen Gemüter hat noch nicht einmal die Existenz der Vernichtungslager, französcher Folterpraktiken und ehemaliger Stasigefängnisse in Berlin-Hohenschönhausen, Bautzen etc. zur Kenntnis genommen. (Deren Betreiber mitsamt Personal leben unbehelligt und pensionsberechtigt unter uns und lassen sich gerne über die Qualitäten westlicher Demokratien aus.)
Sie stellen einerseits die CIA mit der Gestapo und dem KGB in eine Reihe, sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit der USA, lassen aber unerwähnt, dass z.B. der russische Geheimdienst in ähnlich gelagerten Fällen Journalisten oder eigene "Mitarbeiter" liquidieren würde bzw. liquidiert hat. (Ganz zu Schweigen von dem vorbildlich rechtstaatlichen Prozess gegen Chodorowski).
Eines kann sich das "alteuropäische Gemüt" wirklich nicht vorstellen, dass Emigranten aus Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Orient dem "Folterstaat" USA den Vorzug vor Europa und ganz besonders Russland geben.
Der Versuch sich gegen den Verwurf des Antiamerikanismus zu immunisieren schlägt auch fehl: Ihr Artikel wirkt wie Licht auf Motten.
Hallo Mardor,
was sagst du denn zu ThinkTanks, CFR, TC oder Gats (General Agreements of Trades and Services, dem bereits seit 10 Jahren weltweit ratifiziertem Gesetz zur faktischen Privatisierung der Staaten)? Sagt dir alles nichts, hm? Naja, weiterhin guten Schlaf!
Täuscht mich mein Eindruck, daß hier gewisse Kommentatoren "Dampf ablassen" möchten?
Vielleicht ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen: Die USA sind ein faschistischer Staat, im ursprünglichen Sinn. Nimmt man die untenstehende Definition zur Hilfe, kann eigentlich kaum ein Zweifel bestehen. Europa muss endlich Farbe bekennen und aktiv für die Menschenrechte und zivilisatorische Mindeststandards eintreten. Das Anbiedern der Mitgliedsstaaten an die "Supermacht" nimmt ja mittlerweile widerliche Züge an und zeigt, dass wir ohne die EU nur ein Horde präpotenter Zwerge sind.
"According to Wikipedia, fascisms appearance in Italy in the 1920s marked a new political and economic system that combined corporatism and nationalism in a state designed to bind all classes together under a capitalist system. Dissent was discouraged, political discourse of the time was highly inflammatory, and the society overly militaristic. Under Mussolinis dictatorship, from 1922-1945, the effectiveness of its parliamentary system was virtually abolished though its forms were publicly preserved. The opposition was ferried to remote islands far from Italy proper where they would be tortured and sometimes killed. Mussolini was an active proponent of preemption. In 1923, he bombed Corfu and later established a puppet regime in Albania."
Kann man eigentlich nichts zu sagen, ausser dass es in den USA keine große Debatte darüber zu geben scheint. Zumindest war es mir nicht möglich entsprechende Artikel bei NYT oder WP zu diesem Thema zu finden. Aber wen wundert es noch...
Hat hier schon mal jemand versucht, sich in einem Chat direkt mit unseren amerikanischen Freunden über den Irakkrieg oder auch das Thema Folter zu unterhalten? Es war weitgehendst eine Katastrophe. Bis auf wenige Aussnahmen scheint kein Unrechtsbewußtsein vorhanden zu sein, schlimmer noch die Positionen der Menschenrechte werden als ungerecht empfunden, da sie ja das allmächtige Amerika im Krieg gegen den Terror einengen.
Darf man sich mit solchen Positionen und Menschen als Demokrat gemein machen? Dürfen wir Amerika noch als Verbündete betrachten, obwohl dort die Grundwerte des geeinten Europas (Frieden, Freiheit und Menschenrechte) von höchster Stelle mit den Füssen getreten werden?
Was passiert, wenn der nächste Präsident der USA noch gefährlicher, verbrecherischer ist als George W. Bush?
Um offen zu sein: Denk ich an Amerika in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!
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