Menschenrechte Folterstaat Amerika

Menschen ohne Rechte: Das wollten die Väter der Constitution für immer ausschließen. Unter der Regierung Bush gibt es sie wieder. Und seit wann wussten deutsche Behörden davon?

Der Europarat, die Kommission der Europäischen Union, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Politiker Schwedens, Norwegens, Islands, Italiens und auch der neue deutsche Außenminister Frank Steinmeier auf Antrittsbesuch in Washington geben sich aufgeschreckt, verstört, verärgert oder unterinformiert: Der Hauptverbündete der Nato, der wichtigste Handelspartner Europas, die einzig verbleibende Weltmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen auf dem Boden der alten Welt illegal Gefangene gemacht oder transportiert, mehr noch, sie sollen in Polen und Rumänien geheime CIA-Verhörzentren betrieben haben, in denen Gefangene des „war on terrorism“ befragt und womöglich auch gefoltert worden seien. Nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention müssen beide Staaten dem ansonsten politisch zahnlosen Europarat wahrheitsgetreue Auskunft geben. Sie bestreiten es aber - noch.

Man wolle, so versichern die Politiker mit angebrachter Empörung, der Sache nachgehen. Steinmeier mochte sich nicht auf Zeitungsmeldungen verlassen. Dabei hatte Innenminister Otto Schily schon im Februar beim CIA-Chef Porter Goss wegen der Entführung eines deutschen Staatsbürgers, Khaled el-Masri, interveniert: Der war, nach Folterungen in Afghanistan, mit einer CIA-Maschine nach Deutschland zurückgebracht worden.

Die Nachricht vom „Archipel CIA“ ( Der Spiegel ) in Europa stammt aus der Washington Post . Die Zeitung, die einst mit ihren investigativen Reportern Woodward und Bernstein die Regierung Nixon über den Watergate-Skandal gestürzt hatte, berief sich auf Quellen innerhalb der CIA. Genauer, auf Mitarbeiter des Geheimdienstes, die ganz offenkundig nicht einverstanden sind mit dem rechtsstaatlich zweifelhaften Kurs, den die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 im „Krieg gegen den Terrorismus“ nehmen. Auf die Verschwiegenheit des US-Senats können sich die Folter-Befürworter im Weißen Haus und in Geheimdienstkreisen auch nicht mehr verlassen – unter Anleitung des einst selbst in Vietnam gefolterten Senators McCain wächst der politische Widerstand gegen die offenkundigen Menschenrechtsverbrechen der eigenen Regierung. Und so neu sind die Vorwürfe gegen die USA auch nicht: Bereits im Februar hatte die Londoner Zeitung Independent gemeldet, dass zwei Flugzeuge, die offenkundig im Dienst der CIA unterwegs waren, Flughäfen in Großbritannien und Irland benutzten, um Gefangene zu „verschieben“. Aber erst nach der Meldung der Washington Post Ende dieses Monats wachten Europarat, Europaparlament, einige Außenminister und die Europakommission auf und kündigten Nachforschungen an. Allein in Frankfurt soll es zwischen 2002 und 2004 etwa 85 Starts und Landungen von so genannten „CIA-Flugzeugen“ gegeben haben, die womöglich Gefangene transportierten. Bestätigte sich dies, wäre die Bundesrepublik unwillentlich zum Gehilfen der Folterpraxis geworden.

Für die neue Bundesregierung kommt der inneramerikanische Zwist unpassend. Wie soll sie sich verhalten, wo liegen in Washingtons Kräftefeldern die zukünftigen Mehrheiten? Angela Merkel neigt zur guten alten Bündnistreue, come what may. Doch die Jahre sind vorüber, in denen deutsche Washington-Korrespondenten garantierte Bestseller wie „Unser Amerika“ (Dieter Kronzucker) oder „Der fremde Freund: Amerika“ (Klaus Harpprecht) schreiben konnten. „Unser Amerika“ und Europa sind sich zumindest auf politischer Ebene von Bush-Jahr zu Bush-Jahr fremder geworden. Selbst der stereotype Antiamerikanismus-Vorwurf gegen alle Versuche, diese Fremdheit beim Namen zu nennen, ist „im alten Europa“ verstummt. Denn Amerika ist ein Folterstaat geworden. Die einzig hoffnungsvolle Seite dieses Vorwurfs ist in der Tatsache beschlossen, dass die Beweise für diesen erschreckenden Sachverhalt aus dem amerikanischen politischen System selbst stammen – eruiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie „Human Rights Watch“, von Zeitungen wie der Washington Pos und New York Times , aber auch von Untersuchungsausschüssen des amerikanischen Kongresses.

Wenn die Hinrichtung eines Menschen die ultimative Form der Folter ist, dann trifft das Etikett „Folterstaat“ schon längst auf die Vereinigten Staaten zu. Alle zehn Tage wird ein Mensch in den Vereinigten Staaten exekutiert – seit dreißig Jahren geht das so. Zwar nicht in allen Einzelstaaten, ganz besonders aber in Texas. Präsident George W. Bush hat über 150 zum Tode verurteilten Delinquenten während seiner Amtszeit als texanischer Gouverneur jegliche Gnade verweigert. Sie wurden von Staats wegen vergiftet. In einem Fall halfen auch die inständigen Bitten des Papstes nicht. Diese barbarische Rechtssitte teilen die Nordamerikaner vor allem mit den Chinesen.

Dennoch versichert George W. Bush immer wieder mit aller Inbrunst: „Wir foltern nicht.“ Sein Vize Richard Cheney sieht das anders. Amerika, so sagte er nach dem Anschlag auf das World Trade Center vor vier Jahren, müsse bei der Abwehr des Terrorismus „andere, neue Wege gehen“. Cheney sei, so sagte vorige Woche der ehemalige CIA-Chef Admiral Turner, der „Vizepräsident für Folter“.

Einzigartig unter den Nationen des westlichen Zivilisations- und Kulturkreises ist die staatlich autorisierte Praxis der Folter durch amerikanische Soldaten, CIA-Agenten im Verbund mit Schergen nahöstlicher Verbündeter, an der Spitze das diktatorisch geführte Ägypten. Dem Gemüt des „alten Europas“ unvorstellbar, aber dennoch wahr ist der handschriftliche Vorschlag eines Nato-Verteidigungsministers, Gefangene zum Beispiel nicht vier, sondern zehn Stunden lang stehen zu lassen (Donald Rumsfeld) – eine der grausamsten Torturen in der Tradition des sowjetischen NKWD. „Ich selbst“, schrieb Rumsfeld an den Rand eines Folter-Memorandums, „stehe ja auch zehn Stunden täglich.“ Allerdings nicht, wie in einer amerikanischen Zelle im US-Gefängnis von Baghram bei Kabul geschehen (und von Pentagon-Juristen nachgewiesen) an eine Wand gekettet – auf den Zehenspitzen, bis der Tod eintritt.

Wie einst die Geheimdienste der totalitären Staaten, ob Gestapo oder KGB, verfügt die CIA seit dem 11. September 2001 über eigene Gefängnisse, jenseits aller bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit und geschützt vor dem Zugriff der zivilen amerikanischen Justiz. Laut New York Times hält der amerikanische Nachrichtendienst derzeit „zwei bis drei Dutzend“ Gefangene fest, und „mehr als 100 sind von dem Dienst von einem Land ins andere verfrachtet worden“, wo sie von einheimischen Polizisten oder Soldaten im Auftrag und bisweilen auch in Anwesenheit der Amerikaner verhört – oder, wie Davongekommene berichten, auch gefoltert werden. Nicht anders ist der amerikanische Luftverkehr über Europa mit Verdächtigen „im Gepäck“ zu erklären.

In Ländern, in denen heute noch mit Kneifzangen und chirurgischem Besteck ermittelt wird, in solchen mittelalterlichen Polizei-Milieus hoffen Washingtons Agenten ganz offenkundig durch einheimische „Kräfte“ schneller zu erfahren, was sie durch die eigenen, womöglich weniger brutale Methoden nicht zu hören bekommen. Dabei zählen zu den zehn offiziellen, genehmigten „innovativen Verhörmethoden“ (CIA-Chef Porter Goss) bekannte totalitäre Schreckenstechniken, zum Beispiel Schlafentzug (eine der üblichen bolschewistischen Foltermethoden, wie Solschenizyns „Archipel Gulag“ bezeugt), ohrenbetäubende Beschallung durch Heavy Metal-Musik, Unterkühlung und schließlich auch „submarino“ – berüchtigt nach Erzählungen von Überlebenden aus Verliesen südamerikanischer Diktaturen. Der Gefangene wird auf einem Brett festgeschnallt. Dann wird er kopfüber in einen Wasserbottich getunkt, bis er glaubt zu ertrinken. Die Prozedur, inzwischen „waterboarding“ genannt, wird so lange wiederholt, bis der Gefangene aus Todesangst gesteht, was von ihm verlangt wird.

Vor Amerikas Gerichten wären derlei erzwungene Aussagen aus Verfassungsgründen unbrauchbar. Also werden sie bislang auch nicht als belastende Beweise in öffentliche Verfahren gegen die wenigen amerikanischen Bürger eingebracht, denen bisher wegen des Verdachts terroristischer Vergehen ein Prozess gemacht wurde beziehungsweise wird. Meistens, das belegen die Geschichten von Folteropfern der jüngeren Vergangenheit, stimmen ihre Geständnisse ebenso wenig wie einst in Europas finsteren Inquisitionsprozessen: Hexen, die sich selbst nach unfassbaren Qualen dem Scheiterhaufen auslieferten, waren natürlich keine. Washingtons Exekutive scheinen diese historischen Wahrheiten genau so egal zu sein wie ihre völkerrechtliche Institutionalisierung in der Konvention gegen Folter. Ganz egal war aber auch dem britischen Außenministerium der Bericht seines Botschafters Craig Murray in Usbekistan, der im Jahre 2004 nach London meldete, dass ein usbekischer Terrorverdächtiger, von amerikanischen Agenten aus dem Nahen Osten nach Taschkent verschleppt, in einem Gefängnis zu Tode gequält wurde: „Submarino“, diesmal wahrscheinlich in kochendem Wasser. Der entsetzte Botschafter, ein Ehrenmann, demissionierte. Ausgerechnet der britische Außenminister Straw soll sich nun im Namen der Europäischen Union in Washington über die Machenschaften der CIA in Washington kundig machen.

In die republikanische Verfassung der Vereinigten Staaten hat die Folter-Praxis im so genannten „war on terrorism“ inzwischen einen tiefen Riss geschlagen, der so leicht nicht zu schließen sein wird – es sei denn, die Bush-Regierung ändert radikal ihren Kurs. Das System der Gewaltenteilung, der checks and balances, ist gestört. Ein vom US-Senat mit neunzigprozentiger Zustimmung verabschiedetes, absolutes Folter-Verbot im Inland und im Ausland, das in Wirklichkeit nur alle diesbezüglichen völkerrechtlichen Konventionen wiederholt, die von den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden sind, wird derzeit von George W. Bush mit einem Veto bedroht. Es wäre das erste seiner Amtszeit.

Inzwischen beansprucht das Pentagon weiterhin die militärische Jurisdiktion über seine islamischen Gefangenen, ohne sie als klassische Kriegsgefangene anzuerkennen. Die meisten sind der US-Army keineswegs im Kampf in die Hände geraten, manche aber sind mit Hilfe der CIA oder anderer geheimer US-Organisationen entführt worden, zum Beispiel aus Spanien, Italien oder Schweden und aus westafrikanischen Staaten. Washington weigert sich, ihnen den völkerrechtlich geschützten Status von Kombattanten im Sinnen der Haager Landkriegsordnung bzw. der Genfer Konventionen zuzugestehen. Unter dem Phantasie-Titel „enemy combattant“ sind sie vogelfrei – verlorene Menschen ohne Anspruch auf Gehör, zivilen Anwalt oder gar geltendes Recht.

Spätestens seit den Skandalen von Abu Ghraib und Baghram (wo mehrere Gefangene von GIs zu Tode geprügelt wurden) sind die zum Himmel schreienden Vorgänge in den amerikanischen Gefängnissen von Guantanamo, Baghram, Mosul und anderswo notorisch in aller Welt. US-Militäranwälte ermitteln – wenngleich höchst zögerlich - den Hergang von 26 Todesfällen in irakischen und afghanischen Verliesen. Darüber hinaus sind im Pentagon über 300 Folter-Vorwürfe aktenkundig, nicht wenige aufgrund von Protesten der eigenen Soldaten. Und spätestens seit die Journalistin Jane Mayer im vergangenen Februar die „outgesourcten Folter-Praktiken“ der Bush-Administration im New Yorker en detail enthüllte, ist bekannt, dass seit den Anschlägen von „9/11“ Dutzende Terrorverdächtige in einem geheimdienstlichen amerikanischem Projekt Namens „Rendition“, das heißt „Überführung“, in menschenrechtlich kriminelle Nationen wie Ägypten, Syrien, Marokko und Jordanien, verschleppt wurden. Alle vier stehen auf der „Folterstaaten-Liste“ des State Departments.

Die stellenweise Kollaboration des englischen Geheimdienstes M1-6 bei derlei Aktionen schien die Europäische Union und auch den Europarat bis vor kurzem nicht sonderlich zu stören. Die Bestätigung, dass der polnische Geheimdienst in unheiliger Allianz mit den amerikanischen Kollegen das schmutzige Verhörgeschäft betreibe, würde die Europäische Union in eine ihrer schwersten moralischen Krisen werfen – wie wäre politisch umzugehen mit einem neuen Mitglied, das sich in die Polizeipraxis seiner kommunistischen Vergangenheit zurückbegibt? Und Rumänien? Zumindest in diesem Falle könnte niemand behaupten, überrascht worden zu sein.

Das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik ist zu gering, um die Vereinigten Staaten erfolgreich zu drängen, von Folter und Rechtlosigkeit abzulassen. Die Regierung ist allerdings aufgefordert, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, seit wann deutsche Nachrichtendienste von der amerikanischen Praxis der Gefangenen-„Verfrachtung“ über deutschen Boden wissen – und ob sie gar an Verhören im Ausland teilgenommen haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird den naheliegenden Verdacht überwinden können, in einer Großen Koalition würde über mögliche Verfehlungen des Staates auch ein Großer Schleier geworfen. Mit dem Vorwurf des Alarmismus müsste die Abgeordneten leben; denn, mit Aristoteles gesprochen, „Freunden der Verfassung“ ist es erlaubt, ihre möglichen Gefährdungen zu übertreiben. Sind es aber keine Übertreibungen, so käme ein solcher Ausschuss womöglich schon zu spät.