Menschenrechte Folterstaat AmerikaSeite 3/3
In die republikanische Verfassung der Vereinigten Staaten hat die Folter-Praxis im so genannten „war on terrorism“ inzwischen einen tiefen Riss geschlagen, der so leicht nicht zu schließen sein wird – es sei denn, die Bush-Regierung ändert radikal ihren Kurs. Das System der Gewaltenteilung, der checks and balances, ist gestört. Ein vom US-Senat mit neunzigprozentiger Zustimmung verabschiedetes, absolutes Folter-Verbot im Inland und im Ausland, das in Wirklichkeit nur alle diesbezüglichen völkerrechtlichen Konventionen wiederholt, die von den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden sind, wird derzeit von George W. Bush mit einem Veto bedroht. Es wäre das erste seiner Amtszeit.
Inzwischen beansprucht das Pentagon weiterhin die militärische Jurisdiktion über seine islamischen Gefangenen, ohne sie als klassische Kriegsgefangene anzuerkennen. Die meisten sind der US-Army keineswegs im Kampf in die Hände geraten, manche aber sind mit Hilfe der CIA oder anderer geheimer US-Organisationen entführt worden, zum Beispiel aus Spanien, Italien oder Schweden und aus westafrikanischen Staaten. Washington weigert sich, ihnen den völkerrechtlich geschützten Status von Kombattanten im Sinnen der Haager Landkriegsordnung bzw. der Genfer Konventionen zuzugestehen. Unter dem Phantasie-Titel „enemy combattant“ sind sie vogelfrei – verlorene Menschen ohne Anspruch auf Gehör, zivilen Anwalt oder gar geltendes Recht.
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Spätestens seit den Skandalen von Abu Ghraib und Baghram (wo mehrere Gefangene von GIs zu Tode geprügelt wurden) sind die zum Himmel schreienden Vorgänge in den amerikanischen Gefängnissen von Guantanamo, Baghram, Mosul und anderswo notorisch in aller Welt. US-Militäranwälte ermitteln – wenngleich höchst zögerlich - den Hergang von 26 Todesfällen in irakischen und afghanischen Verliesen. Darüber hinaus sind im Pentagon über 300 Folter-Vorwürfe aktenkundig, nicht wenige aufgrund von Protesten der eigenen Soldaten. Und spätestens seit die Journalistin Jane Mayer im vergangenen Februar die „outgesourcten Folter-Praktiken“ der Bush-Administration im New Yorker en detail enthüllte, ist bekannt, dass seit den Anschlägen von „9/11“ Dutzende Terrorverdächtige in einem geheimdienstlichen amerikanischem Projekt Namens „Rendition“, das heißt „Überführung“, in menschenrechtlich kriminelle Nationen wie Ägypten, Syrien, Marokko und Jordanien, verschleppt wurden. Alle vier stehen auf der „Folterstaaten-Liste“ des State Departments.
Die stellenweise Kollaboration des englischen Geheimdienstes M1-6 bei derlei Aktionen schien die Europäische Union und auch den Europarat bis vor kurzem nicht sonderlich zu stören. Die Bestätigung, dass der polnische Geheimdienst in unheiliger Allianz mit den amerikanischen Kollegen das schmutzige Verhörgeschäft betreibe, würde die Europäische Union in eine ihrer schwersten moralischen Krisen werfen – wie wäre politisch umzugehen mit einem neuen Mitglied, das sich in die Polizeipraxis seiner kommunistischen Vergangenheit zurückbegibt? Und Rumänien? Zumindest in diesem Falle könnte niemand behaupten, überrascht worden zu sein.
Das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik ist zu gering, um die Vereinigten Staaten erfolgreich zu drängen, von Folter und Rechtlosigkeit abzulassen. Die Regierung ist allerdings aufgefordert, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, seit wann deutsche Nachrichtendienste von der amerikanischen Praxis der Gefangenen-„Verfrachtung“ über deutschen Boden wissen – und ob sie gar an Verhören im Ausland teilgenommen haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird den naheliegenden Verdacht überwinden können, in einer Großen Koalition würde über mögliche Verfehlungen des Staates auch ein Großer Schleier geworfen. Mit dem Vorwurf des Alarmismus müsste die Abgeordneten leben; denn, mit Aristoteles gesprochen, „Freunden der Verfassung“ ist es erlaubt, ihre möglichen Gefährdungen zu übertreiben. Sind es aber keine Übertreibungen, so käme ein solcher Ausschuss womöglich schon zu spät.
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- Datum 29.11.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 29.11.2005
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Die Finale Frage, auf die alles hinausläuft - die aber auch Naumann hier noch nicht auszusprechen wagt - lautet:
Sind diese USA überhaupt noch eine Demokratie?
Ganz davon abgesehen, dass in den USA schon seit langem nur noch Multimillionäre in höhere Staatsämter gelangen können, ist die Antwort auf diese Frage nach zwei offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen und nach den vielen erwiesenen Folterungen kaum mehr klar und deutlich mit Ja zu beantworten.
Nachdem die Demokratie auch in Russland nicht Fuß fassen konnte und von Putin endgültig ad acta gelegt wurde und mit Blick auf die Berlusconisierung Italiens stehen die USA mit ihrem Abschied von der Demokratie durch die Hintertür nicht allein. Um so schlimmer.
Was die USA noch retten könnte? Eine verheerende Niederlage der Regierenden bei den anstehenden Parlamentswahlen, eine möglichst schnelle Amtsenthebung der Bush-Administration und ein Amtsnachfolger, der Bushs Fehler korrigiert, indem sie rückgängig gemacht werden (Patriot-Act, etc.). Falls das noch möglich sein sollte.
1) Unterliegen Ramstein Airbase etc. BRD-Hoheitlichkeit?
2) Genießen us-amerikanische Täter in der BRD Immunität?
Warum fragen?
zu 1
Guantanamo, oder osteuropäische CIA-Liegenschaften (e.g. prison camps) gelten als exterritoriale Sperrzonen.
zu 2
Bush hat für alle Tätigkeiten im Irak seinen Leuten einen Persilschein ausgestellt. Und war da nicht dieses "Seilbahnunglück" wo US-Piloten in Italien Top-Gun gespielt haben? Irgendwer haftbar gemacht worden?
Sind wir souverän? Haben wir einen Friedensvertrag? Warum liegt unser Gold in Fort Knox (angeblich)?
So weit stelle ich nur Fragen.
Unglaublich?
Schauen wir doch mal auf eine andere internationale Institution:
Die "Bank für internationalen Zahlungsausgleich" (Bank for International Settlement -BIS)
hier ein paar der speziellen Privilegien:
diplomatic immunity for persons and what they carry with them (i.e., diplomatic pouches)
no taxation on any transactions, including salaries paid to employees
embassy-type immunity for all buildings and/or offices operated by the BIS
no oversight or knowledge of operations by any government authority
freedom from immigration restrictions
freedom to encrypt any and all communications of any sort
freedom from any legal jurisdiction
Quelle: http://www.augustreview.c...
Es scheint also gang und gäbe, daß Institutionen dem "Alle Gewalt geht vom Volke aus"-prinzip entzogen werden. Wenn BIS - warum nicht auch CIA, BND, etc. etc.
Sehr geehrter Herr Naumann,
wenn denn die Väter der US-Constitution keine Menschen ohne Rechte wollten; warum waren sie denn allesamt Sklavenhalter? Der entsprechende Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, mit der die USA die Sklaverei abschaffte, wurde erst 1868 nach dem blutigsten Krieg des 19.Jahrhunderts verabschiedet. Dieser Krieg wurde von Lincoln, einem Republikaner der seinerzeit auch in den Nordstaaten, speziell in New York, eine ähnlich schlechte Presse hatte wie heute sein republikanischer Nachfolger G.W.Bush, zum Erhalt der Union geführt und die Abschaffung der Sklaverei war praktisch ein Nebenprodukt dieses Krieges.
Im Gegensatz zu Ihnen denke ich nicht, dass es dem "Gemüt des alten Europa" unvorstellbar ist das Gefangene bis zu zehn Stunden stehen sollen. Ich denke eher, das alteuropäische Gemüt möchte gerne nationalsozialistische Vernichtungslager, sowjetische Gulags,französische Folterpraktiken im Algerienkrieg vergessen. Vergessen ist dabei noch ein Euphemismus, denn wohl die Mehrheit der alteuropäischen Gemüter hat noch nicht einmal die Existenz der Vernichtungslager, französcher Folterpraktiken und ehemaliger Stasigefängnisse in Berlin-Hohenschönhausen, Bautzen etc. zur Kenntnis genommen. (Deren Betreiber mitsamt Personal leben unbehelligt und pensionsberechtigt unter uns und lassen sich gerne über die Qualitäten westlicher Demokratien aus.)
Sie stellen einerseits die CIA mit der Gestapo und dem KGB in eine Reihe, sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit der USA, lassen aber unerwähnt, dass z.B. der russische Geheimdienst in ähnlich gelagerten Fällen Journalisten oder eigene "Mitarbeiter" liquidieren würde bzw. liquidiert hat. (Ganz zu Schweigen von dem vorbildlich rechtstaatlichen Prozess gegen Chodorowski).
Eines kann sich das "alteuropäische Gemüt" wirklich nicht vorstellen, dass Emigranten aus Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Orient dem "Folterstaat" USA den Vorzug vor Europa und ganz besonders Russland geben.
Der Versuch sich gegen den Verwurf des Antiamerikanismus zu immunisieren schlägt auch fehl: Ihr Artikel wirkt wie Licht auf Motten.
Hallo Mardor,
was sagst du denn zu ThinkTanks, CFR, TC oder Gats (General Agreements of Trades and Services, dem bereits seit 10 Jahren weltweit ratifiziertem Gesetz zur faktischen Privatisierung der Staaten)? Sagt dir alles nichts, hm? Naja, weiterhin guten Schlaf!
Täuscht mich mein Eindruck, daß hier gewisse Kommentatoren "Dampf ablassen" möchten?
Vielleicht ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen: Die USA sind ein faschistischer Staat, im ursprünglichen Sinn. Nimmt man die untenstehende Definition zur Hilfe, kann eigentlich kaum ein Zweifel bestehen. Europa muss endlich Farbe bekennen und aktiv für die Menschenrechte und zivilisatorische Mindeststandards eintreten. Das Anbiedern der Mitgliedsstaaten an die "Supermacht" nimmt ja mittlerweile widerliche Züge an und zeigt, dass wir ohne die EU nur ein Horde präpotenter Zwerge sind.
"According to Wikipedia, fascisms appearance in Italy in the 1920s marked a new political and economic system that combined corporatism and nationalism in a state designed to bind all classes together under a capitalist system. Dissent was discouraged, political discourse of the time was highly inflammatory, and the society overly militaristic. Under Mussolinis dictatorship, from 1922-1945, the effectiveness of its parliamentary system was virtually abolished though its forms were publicly preserved. The opposition was ferried to remote islands far from Italy proper where they would be tortured and sometimes killed. Mussolini was an active proponent of preemption. In 1923, he bombed Corfu and later established a puppet regime in Albania."
Kann man eigentlich nichts zu sagen, ausser dass es in den USA keine große Debatte darüber zu geben scheint. Zumindest war es mir nicht möglich entsprechende Artikel bei NYT oder WP zu diesem Thema zu finden. Aber wen wundert es noch...
Hat hier schon mal jemand versucht, sich in einem Chat direkt mit unseren amerikanischen Freunden über den Irakkrieg oder auch das Thema Folter zu unterhalten? Es war weitgehendst eine Katastrophe. Bis auf wenige Aussnahmen scheint kein Unrechtsbewußtsein vorhanden zu sein, schlimmer noch die Positionen der Menschenrechte werden als ungerecht empfunden, da sie ja das allmächtige Amerika im Krieg gegen den Terror einengen.
Darf man sich mit solchen Positionen und Menschen als Demokrat gemein machen? Dürfen wir Amerika noch als Verbündete betrachten, obwohl dort die Grundwerte des geeinten Europas (Frieden, Freiheit und Menschenrechte) von höchster Stelle mit den Füssen getreten werden?
Was passiert, wenn der nächste Präsident der USA noch gefährlicher, verbrecherischer ist als George W. Bush?
Um offen zu sein: Denk ich an Amerika in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!
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